Erforderlichkeit der Überlassung und Andienung gefährlicher Abfälle nach § 17 Abs. 4 KrWG im Spiegel aktueller Judikatur
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Die Zulässigkeit von Andienungs- und Überlassungspflichten bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle wurde schon früher kritisch gesehen. Ist sie durch die Urteile des BVerwG vom 30.6.2016 zu § 17 Abs. 3 KrWG und des EuGH vom 19.10.2016 zur EU-Warenverkehrsfreiheit noch strenger zu prüfen? Bedarf es damit endgültig einer strikten Erforderlichkeitskontrolle? Ebnet gar das Urteil des BVerfG zum Atomausstieg vom 6.12.2016 den Weg für weitere Restriktionen, indem die Entsorgung gefährlicher Abfälle als Hochrisikotechnologie zu betrachten ist?

Anwendung der Abfallhierarchie der §§ 6–8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in der Praxis
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2017)
Vorschlag des Bundesumweltministeriums zu Vollzugshilfen

EuGH und Vergaberecht – Aktuelle Rechtsprechung
© Wasteconsult international (5/2017)
In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich geprägt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen können bzw. (letztinstanzliche Gerichte) müssen. Außerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.

Rahmenbedingungen in der Kraftwerkswirtschaft für die Mitverbrennung von SBS
© Wasteconsult international (5/2017)
Die thermische Verwertung von SBS in Braunkohlekraftwerke ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherstellung der Abfallentsorgung in Deutschland. Durch die Mitverbrennung von SBS in den LEAG Grundlast - Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe kann die ordnungsgemäße Hausmüllentsorgung der Stadt Berlin sowie in Teilen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gewährleistet werden.

Deponiekapazitäten in Deutschland
© Wasteconsult international (5/2017)
Die Deponierung wird von der Politik eher stiefmütterlich behandelt. Dennoch besteht Bedarf für die Deponierung, weil Wirtschaft und Privathaushalte mineralische bzw. inerte Abfälle produzieren, für die sich eine unkontrollierte Ausbringung verbieten.

Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene aus Sicht des Bundesumweltministeriums
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Am Ende der Legislaturperiode schauen wir auf das Erreichte zurück – und ich denke, das kann sich sehen lassen. Wir haben die Kreislaufwirtschaft wieder ein Stück weiterentwickeln können. Allerdings gehen die Diskussionen auf nationaler Ebene ebenso weiter, wie im europäischen Konzert. Denn gerade international gibt es noch einen riesigen Bedarf an modernen Umwelttechnologien und im Hinblick auf die knapper werdenden Ressourcen – und Rohstoffe sind dabei nur ein Aspekt – drängt die Zeit. Aber auch auf deutscher Ebene gibt es weiterhin Entwicklungsnotwendigkeiten, wenn wir an bestimmte Abfallmaterialien oder auch die Abstimmung zwischen privater und öffentlicher Abfallwirtschaft denken.

Neue rechtliche Herausforderungen für die Bioabfallwirtschaft – Konsequenzen für den praktischen Betrieb
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kommen weiterhin nicht ihrer abfallrechtlichen Verwertungspflicht gemäß § 11 Abs. 1 KrWG nach, Bioabfälle getrennt zu erfassen. Der erwartete Anstieg der bundesweit erfassten Mengen an Biogut ist bisher ausgeblieben. Zudem enthält der Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung (Stand 15.02.2017) Vorgaben, welche die spezifischen Eigenschaften von organischen Düngern mit hohen Anteilen an stabilen Humusverbindungen und geringen Gehalten an verfügbarem Stickstoff nicht berücksichtigen. Durch die Verschärfung bestehender und die Einführung neuer Anforderungen in der Düngeverordnung ist zu befürchten, dass die Rahmenbedingungen für die Kompostvermarktung in vielfacher Hinsicht schwieriger werden.

Einsatz von Komposten und Gärresten vor dem Hintergrund des neuen Düngerechts
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Die Düngung mit Mineralsalzen hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Industrialisierung unserer Volkswirtschaft erst ermöglicht. Mit der Einführung einer von der Tierhaltung losgelösten Düngung war eine deutliche Steigerung der produzierten Nahrungs- und Futtermittelmenge, aber auch der Produktivität je Arbeitskraft verbunden. So ist auch heute die Düngung ein wesentlicher Produktionsfaktor in der Landwirtschaft

Nahrungs- und Küchenabfälle – Potenziale, Nutzung und Auswirkungen auf die Prozesskette Biogutverwertung (Forschungsvorhaben Bio-OPTI)
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Im Forschungsvorhaben Bio-OPTI wurden Optimierungsansätze zur Getrennterfassung von Nahrungs- und Küchenabfällen (NuK) privater Haushalte sowie zu deren Verwertung in integrierten Vergärungs- und Kompostierungsanlagen entwickelt. Das Gesamtpotenzial von NuK in Deutschland wurde auf rund 80 kg/E*a geschätzt, von denen lediglich 20 % bereits über die Biotonne erfasst werden. Daneben wurde die Erfassung von NuK in privaten Haushalten und durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) umfangreich dokumentiert und analysiert.

EEG 2017 in der abfallwirtschaftlichen Praxis – Chancen für Bio- und Grüngutverwertungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Zum 1. Januar 2017 trat das erst 2014 letztmalig novellierte „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2017)“ in Kraft. Während bislang die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien für jede Kilowattstunde einen festgeschriebenen Vergütungssatz erhielten, wird ab 2017, auch für biogene Abfallstoffe, die Höhe der Vergütung (bzw. der Marktprämie) im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ermittelt. Unter monetären Gesichtspunkten muss, nach Einschätzung des Witzenhausen-Instituts, die Teilnahmepflicht am Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Vergütungshöhe für Abfallanlagen keine wesentliche Verschlechterung darstellen. Sehr nachteilig, insbesondere im kommunalen Umfeld, ist die Planungsunsicherheit, da die Vergütung für den erzeugten Strom erst zu einem relativ späten Zeitpunkt im Planungsverfahren endgültig feststeht. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Vorleistungen in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro zu leisten.

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