Funktion und Ausgestaltung der Zentralen Stelle nach dem Verpackungsgesetz – Überlegungen und Erwartungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) regelt die Implementierung einer sogenannten Zentralen Stelle. Sie ist als Stiftung des privaten Rechts ausgestaltet, die über das Gesetz mit hoheitlichen Aufgaben beliehen wird. Diese Konstruktion soll die Vorteile einer privatrechtlichen Struktur (schlank, Einbeziehung von Fachwissen aus beteiligten Kreisen, verursachergerechte Finanzierung) mit einer öffentlich-rechtlichen und damit behördlichen Ausgestaltung verbinden und ist vor dem Hintergrund der Produktverantwortung nur konsequent. Die Projektgesellschaft hat bereits einige Vorarbeiten geleistet, die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister muss bis zum 01.01.2019 vollständig betriebsbereit sein. Der folgende Vortrag ist in drei Abschnitte gegliedert. Nach den Grundlagen einer Zentralen Stelle wird auf die Möglichkeiten und Grenzen eingegangen. Zum Abschluss soll die Struktur der Zentralen Stelle erläutert werden.

Aktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft: Chancen für die private Abfall- und Ressourcenwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit den wichtigsten abfallpolitischen Vorhaben der noch laufenden Legislaturperiode, in der einige stoffstromspezifische Regelungen anstanden: Das Verpackungsgesetz beinhaltet ambitionierte Recyclingvorgaben und die Schaffung der Zentralen Stelle. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung sieht eine grundsätzliche Getrenntsammlungspflicht und Getrenntsammlungsquote vor. Das geänderte Düngerecht wird die Absatzmärkte deutlich verringern und die geänderte Klärschlammverordnung wird die bodenbezogene Klärschlammverwertung stark beeinträchtigen. Auf eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung folgten gravierende Entsorgungsengpässe, die lang diskutierte Mantelverordnung rückt in greifbare Nähe. Das primäre Ziel der Novelle des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes sind gesteigerte Sammelmengen und eine verbesserte Behandlungspraxis. Auf europäischer Ebene birgt das Kreislaufwirtschaftspaket wichtige Herausforderungen. Der Beitrag wirft abschließend einen Blick in Richtung der kommenden Bundestagswahl.

Stoffstromlenkungsmöglichkeiten über die Satzungsgestaltung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Die haushaltsnahe Stoffstromlenkung muss als eines der Kernelemente bei der Gestaltung kreislaufwirtschaftsrechtlicher Satzungen verstanden werden. Die ökologischen und ökonomischen Effekte, die sich dabei erzielen lassen, sind mitunter enorm. Doch nicht jedes satzungsrechtliche Instrument zur Regulierung von Abfallstoffströmen eignet sich für jeden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gleichermaßen. Die verschiedenen kommunalpolitischen Erwägungen und regional unterschiedlichen Grundlagen erfordern ein Abwägen im Hinblick darauf, welche Steine aus dem Baukasten zur satzungsrechtlichen Stoffstromlenkung sinnvoll eingesetzt werden können.

Anforderung der aktuellen Rechtsprechung an die Satzungsgestaltung sowie ordnungsrechtliche Möglichkeiten zur Sicherstellung der Wertstoffqualität
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Das Abfallrecht hält auf verschiedenen Ebenen Möglichkeiten bereit, um eine gewisse Wertstoffqualität zu sichern. Von entscheidender Bedeutung sind die Getrennthaltungsanforderungen sowohl im KrWG als auch in den jeweiligen Landesgesetzen. Diese ermöglichen es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, in ihren Satzungen konkretisierte Anforderungen an die Abfalltrennung und damit an die Einhaltung von Qualitätsstandards zu setzen. Flankiert werden diese Instrumente durch die Möglichkeit, bei Verstößen erhöhte Gebühren zu erheben. Ergänzend können auch Bußgelder verhängt werden, wobei es im Sinne einer positiven Akzeptanz sicherlich wenig zielführend sein dürfte, eine Wertstoffqualität durch Bußgelder erreichen zu wollen.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist aus kommunaler Sicht enttäuschend ausgefallen. Die Diskussionen der letzten Monate und ihr Ergebnis zeigen sehr deutlich, dass der von kommunaler Seite vorgeschlagene Kompromiss einer kommunalen Sammelzuständigkeit die bessere Lösung gewesen wäre, weil damit eine Vielzahl kaum vollzugsfähiger und damit streitanfälliger Schnittstellenprobleme hätte vermieden werden können. Darüber hinaus bleibt der Entwurf aber auch erheblich hinter dem sogenannten Verbändepapier zurück, auf das sich im Frühsommer 2016 die kommunale Seite, die die künftige zentrale Stelle tragenden Verbände und der BVSE geeinigt hatten. Als „Errungenschaft“ für die kommunale Familie bleibt allenfalls der Umstand, dass eine Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit eine weitere Privatisierung von Haushaltsabfällen (zunächst) verhindert werden konnte.

Novellierung des Umsetzungsleitfadens des ElektroG (LAGA M 31 A/B) – Anforderungen an die Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Am 04. Juli 2012 wurde eine Neufassung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richtlinie (WEEE-Richtlinie) verabschiedet. Mit dem Gesetz über das Inverkehrbrin-gen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elekt-ronikgeräten (ElektroG) vom 20.10.2015 erfolgte die Umsetzung der WEEE-Richtlinie in deutsches Recht. Die LAGA-Mitteilung 31 dient der Konkretisierung und Erläute-rung der gesetzlichen Regelungen des ElektroG mit dem Ziel mehr Rechtsklarheit für die betroffenen Akteure und eine größere Transparenz des Entsorgungsgeschehens zu erreichen sowie einen bundesweit einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Die LAGA-Mitteilung 31 wurde zweigeteilt. Teil A umfasst die rechtlichen Regelungen über die Entsorgung der Elektro(nik)altgeräte (EAG), der Teil B beschreibt den Stand der Technik bei der Behandlung und Verwertung der EAG.

Status quo und Verwertungsoptionen für teerhaltigen Straßenaufbruch ab 2018
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Mit einer Anweisung an die Baubehörden der Länder aus dem Jahr 2015 hat das Bundesverkehrsministerium den Wiedereinbau von teerkontaminiertem Straßenaufbruch ab 2018 eingeschränkt. Für Unternehmen aus dem Bereich Bau und Entsorgung sowie für Bund und Länder entsteht dadurch zunehmend die Herausforderung, teerhaltigen Straßenaufbruch in alternative Entsorgungs-und Verwertungswege zu leiten. Für die von behördlicher Seite zu bevorzugende thermische Behandlung des Materials existieren bereits Anlagen, die mit ihrer Kapazität jedoch nicht auf die anfallenden Abfallströme ausgelegt sind. Dieser Umstand macht Investitionen in die Entwicklung und den Ausbau inländischer Behandlungskapazitäten notwendig, um teerkontaminierte Straßenbauabfälle umweltschonend und ökonomisch vertretbar verwerten zu können.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht eines Systembetreibers
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Das Verpackungsgesetz manifestiert Deutschlands internationale Vorreiterrolle im Recyclingbereich und sorgt für eine längst überfällige Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der Erhöhung der Recyclingquoten und der Einrichtung einer Kontroll- und Vollzugsinstanz setzt es Anreize für mehr und besseres Recycling, stellt die Finanzierung auf eine sichere Grundlage und sorgt für mehr Gerechtigkeit. Ziel muss daher die zeitnahe Verabschiedung sein.

Auswirkungen einer gesteigerten Wertstofferfassung ausgewählter Stoffe auf die MBA
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Die Umsetzung der Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hat Auswirkungen auf die Stoffströme, die mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen (MBA) zugeführt werden. Gerade durch die Einführung der flächendeckenden Bioabfallsammlung sind Änderungen in der Betriebsweise von MBA zu erwarten. Die Vorgaben der Verpackungsverordnung (VerpackV Anhang I (zu § 6)) mit den darin vorgegebenen stofflichen Verwertungsquoten führen zu einer Stoffstromlenkung, sodass Massenströme, wie z. B. Altpapier, Altkunststoff, Altglas und Alttextilien, nur noch in verminderten Mengen in den Restabfall gelangen. Der Trend der letzten Jahre wird sich also fortsetzen bzw. forcieren. Ebenso verringert sich durch die zunehmende Einführung der Biotonne auch in kleineren Städten und Gemeinden der Anteil an Bioabfall im Restabfall. Bei konsequenter Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) wird für MBA mit rückläufigen Restabfallmengen durch die Erhöhung der Wertstoffsammlung zu rechnen sein. Für die MBA gibt es mehrere Möglichkeiten darauf zu reagieren, da das Anlagenkonzept der mechanisch-biologischen Restabfallbehandlung eine hohe Flexibilität aufweist.

Bundeseinheitliche Qualitätsstandards (BQS) für Deponieabdichtungssysteme – Was wurde erreicht?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Abdichtungssysteme für Deponien und die darin eingesetzten Materialien, Komponenten oder Systeme müssen dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen werden für Geokunststoffe, Polymere und serienmäßig hergestellte Dichtungskontrollsysteme durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in Zulassungsrichtlinien und für sonstige Materialien, Komponenten oder Systeme dadurch die Länder in Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards (BQS) definiert. Für die Erarbeitung dieser BQS haben die Länder die LAGA Ad-hoc-AG „Deponietechnik“ eingerichtet. Dieser Ad-hoc-AG hat seit 2010 insgesamt 24 BQS erarbeitet. Sie bilden die Grundlage sowohl für bundeseinheitliche Eignungsbeurteilungen durch die Ad-hoc-AG als auch für Eignungsbeurteilungen im Einzelfall.

<  1  2  3  4  5 . . . . >
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Der Wertstoffhof
Ihr Kontakt zum Bürger
Ihre Quelle kostbarer Ressourcen
Ihr Zugang zu sharing economy

Abfallausstellung
Nur wer die Geschichte kennt,
siegt im ewigen Kampf
gegen den Müll