GGSC-Abfall 05/2005


Neues zum Inhouse-Geschäft
RAin Dr. Fichtner, RAin Kora Betz
Der vergaberechtliche Paukenschlag des EuGH zum Inhouse-Geschäft vom Januar diesen Jahres ist noch nicht verklungen (vgl. Abfall-Newsletter vom Januar 2005). Die Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften im Wege eines vergabefreien Inhouse-Geschäfts ist nicht mehr möglich. Der EuGH hat durch seine Entscheidung zwar mehr Rechtsklarheit geschaffen, dies aber auf Kosten von differenzierten Lösungen im Einzelfall.
Gewerbeabfallverordnung
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
Erste Entscheidungen nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG - Rückfragen bei [GGSC] bitte an Rechtsanwalt Dr. Wenzel. Bundesverwaltungsgericht (7 C 25.03) entschieden: Die Pflichttonne gem. § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. Abfall-Newsletter März/2005, S. 8).
Kammergericht Berlin zur Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge
RA Wolfgang Siederer, RA Hartmut Gaßner
In zahlreichen Fällen haben kommunale Auftraggeber in der Vergangenheit Verträge über abfallwirtschaftliche Leistungen freihändig abgeschlossen, obwohl diese dem Vergaberecht unterlagen.
BGH zur Nichtigkeits-Androhung des § 13 VgV
RAin Kora Betz
In einem neuen Urteil vom 22.02.2005 (Az.: KZR 36/03) hat der BGH für die dem § 13 S. 6 VgV entsprechende Vorläufervorschrift (§ 13 S. 4 VgV a.F.) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten des § 13 VgV nicht zu einer absoluten Vertragsnichtigkeit führt.
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