In der Schwebe
© Rhombos Verlag (2/2016)
Aktuelle rechtliche Entwicklungen bringen Bewegung in die Diskussion über den Emissionshandel

Zum ökologischen Rucksack und anderen Bilanzierungsinstrumenten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Die Möglichkeit der Einbeziehung in den Emissionsrechtehandel

Strafen und Bußen im Emissionshandelsrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Seit nunmehr einem Jahr gilt das anlässlich der dritten Handelsperiode 2013 bis 2020 grundlegend überarbeitete Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Im Zuge dieser Novelle waren auch die Sanktions- und Bußgeldvorschriften reformiert worden. Insgesamt ist hierdurch ein deutlich strengeres Regime zur Durchsetzung der emissionshandelsrechtlichen Betreiberpflichten zu verzeichnen. Strenge Sanktionen bedingen aber gleichzeitig ein entsprechendes Bedürfnis nach klaren Konturen der sanktionierten Pflichten. Hier besteht auch neun Jahre nach der Einführung des Emissionshandels noch Nachholbedarf. Immer noch nicht abschließend geklärt ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen die Strafzahlung für die Verletzung der Abgabepflicht greift. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den europäischen Vorgaben hierzu hat vorerst mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich das Europäische Gericht, dem das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit vorlegt, positionieren wird.

EU-Emissionshandel: Auswirkungen der dritten Handelsphase für EVU in Deutschland
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Europarecht, deutsche Umsetzung und Änderungen der Zertifikatvergabe

Emissionshandel: Ausweitung in Europa bei weltweitem Stocken?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2014)
Während der internationale Klimaschutzprozess stockt, wird auf EU-Ebene noch eine Ausweitung des Emissionshandels überlegt - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Emissionshandelsrechtliche Sanktionen bei „zu wenig“ abgegebenen Emissionsberechtigungen für stationäre Anlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Seit fast zwei Jahren ist beim Bundesverwaltungsgericht eine Revision der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2011 anhängig, die nun bald entschieden werden könnte.

Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der Einbeziehung des Internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandels-System (EU EHS)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Die aktuellen Entwicklungen geben Anlass, auf eine weltweite Einigung zu hoffen. Die Bemühungen im Rahmen der ICAO können von essentieller Bedeutung für die Erfassung der weltweiten Luftverkehrsemissionen sein und daher zum Schutz des Klimas erheblich beitragen. Neben der Signalwirkung für andere Sektoren könnten messbare Reduktions- und Begrenzungsergebnisse erreicht werden. Auch gibt die Einbindung der ICAO selbst die Hoffnung, dass unter ihrer Mitwirkung ausgearbeitete Entwürfe für ein entsprechendes Abkommen nicht zurückgewiesen werden und stattdessen z.B. Maßnahmen gemäß Art. 84 ChA eingeleitet werden, so wie im Fall der USA gegen 15 europäische Mitgliedsstaaten im Jahr 2000. Doch selbst wenn ein entsprechendes Abkommen, wie nun beschlossen, ausgehandelt oder ein entsprechendes Verfahren gemäß Art. 84 ChA eingeleitet und formal entschieden wird, bleibt vor den dargelegten Hintergründen und dem Umgang mit der Entscheidung des EuGH vom 21.11.2012 ungewiss, ob diese dann erreichten Ergebnisse auch von allen Beteiligten akzeptiert werden.

Aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2013)
Nach neueren Überlegungen der meisten Mitgliedstaaten soll sich die EU nicht mehr mehrere Ziele für den Klimaschutz setzen, sondern nur noch eines: die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 20 %, wogegen die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20 % entfallen sollen. Die Union will im Frühjahr 2014 darüber beschließen. Damit gewinnt die Frage der Wirksamkeit des Emissionshandels vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen essenzielle Bedeutung. Das gilt zumal im Hinblick auf die Einbeziehung des Luftverkehrs, da nach einem Beschluss auf einer Tagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO vom 4.10.2013 ein weltweites System zu Klimaabgaben im Luftverkehr erst bis 2016 festgelegt und ab 2020 wirksam werden soll.

Zuteilungsregeln für messbare Wärme in der dritten Handelsperiode
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2013)
Der Europäische Emissionshandel ist mit Beginn des Jahres 2013 in die dritte Handelsperiode eingetreten. Während die erste Handelsperiode (2005–2007) als Testphase begriffen wurde und die zweite Handelsperiode (2008– 2012) als sogenannte Kyoto-Phase die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nachvollzog, kann die dritte Handelsperiode des Emissionshandels, die von 2013 bis 2020 dauern wird, erneut als Erprobungsphase in der Weiterentwicklung des Emissionshandels bezeichnet werden. Gegenstand der Erprobung ist allerdings nicht mehr, wie in der ersten Handelsperiode, das ökonomische Instrument des europäischen Emissionshandels. In der dritten Handelsperiode wird durch die europaweite Harmonisierung der Zuteilungsregeln und der Übertragung weitgehender Vollzugskompetenzen auf die Europäische Kommission die umfassende Harmonisierung eines Teilbereichs des Emissionshandels erprobt.

Opt-out-Regelung des TEHG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2012)
Mit Beginn des Jahres 2013 wird der Emissionshandel in seine dritte Handelsperiode starten. Um eine Optimierung des bisherigen Emissionshandelssystems zu erreichen, sind auf europäischer Ebene die rechtlichen Rahmenbedingungen durch eine ausführliche Revision der Emissionshandelsrichtlinie umfassend modifiziert worden. Die erforderliche nationale Umsetzung ist im Sommer 2011 durch das Gesetz zur Anpassung an die Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels erfolgt. Erstmalig findet sich nunmehr im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) eine sog. Opt-out-Regelung. Diese Regelung eröffnet emissionshandelspflichtigen Kleinemittenten die Möglichkeit, von der Zertifikat-Abgabepflicht nach § 7 TEHG ausgenommen zu werden. Eine derartige Freistellungs- bzw. Ausstiegsregelung wurde bereits seit langem von Seiten der Industrie gefordert, stößt aber seit ihrer Einführung auf erhebliche Kritik und weitestgehende Ablehnung durch die emissionshandelspflichtigen Unternehmen. Im Rahmen dieses Beitrags werden einleitend die Gründe für die Einführung einer Opt-out-Regelung dargestellt, bevor deren Ausgestaltung in § 27 TEHG kritisch diskutiert wird.

 1  2  3 . >
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?