Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene aus Sicht des Bundesumweltministeriums
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Am Ende der Legislaturperiode schauen wir auf das Erreichte zurück – und ich denke, das kann sich sehen lassen. Wir haben die Kreislaufwirtschaft wieder ein Stück weiterentwickeln können. Allerdings gehen die Diskussionen auf nationaler Ebene ebenso weiter, wie im europäischen Konzert. Denn gerade international gibt es noch einen riesigen Bedarf an modernen Umwelttechnologien und im Hinblick auf die knapper werdenden Ressourcen – und Rohstoffe sind dabei nur ein Aspekt – drängt die Zeit. Aber auch auf deutscher Ebene gibt es weiterhin Entwicklungsnotwendigkeiten, wenn wir an bestimmte Abfallmaterialien oder auch die Abstimmung zwischen privater und öffentlicher Abfallwirtschaft denken.

Neue rechtliche Herausforderungen für die Bioabfallwirtschaft – Konsequenzen für den praktischen Betrieb
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kommen weiterhin nicht ihrer abfallrechtlichen Verwertungspflicht gemäß § 11 Abs. 1 KrWG nach, Bioabfälle getrennt zu erfassen. Der erwartete Anstieg der bundesweit erfassten Mengen an Biogut ist bisher ausgeblieben. Zudem enthält der Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung (Stand 15.02.2017) Vorgaben, welche die spezifischen Eigenschaften von organischen Düngern mit hohen Anteilen an stabilen Humusverbindungen und geringen Gehalten an verfügbarem Stickstoff nicht berücksichtigen. Durch die Verschärfung bestehender und die Einführung neuer Anforderungen in der Düngeverordnung ist zu befürchten, dass die Rahmenbedingungen für die Kompostvermarktung in vielfacher Hinsicht schwieriger werden.

Aktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft: Chancen für die private Abfall- und Ressourcenwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit den wichtigsten abfallpolitischen Vorhaben der noch laufenden Legislaturperiode, in der einige stoffstromspezifische Regelungen anstanden: Das Verpackungsgesetz beinhaltet ambitionierte Recyclingvorgaben und die Schaffung der Zentralen Stelle. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung sieht eine grundsätzliche Getrenntsammlungspflicht und Getrenntsammlungsquote vor. Das geänderte Düngerecht wird die Absatzmärkte deutlich verringern und die geänderte Klärschlammverordnung wird die bodenbezogene Klärschlammverwertung stark beeinträchtigen. Auf eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung folgten gravierende Entsorgungsengpässe, die lang diskutierte Mantelverordnung rückt in greifbare Nähe. Das primäre Ziel der Novelle des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes sind gesteigerte Sammelmengen und eine verbesserte Behandlungspraxis. Auf europäischer Ebene birgt das Kreislaufwirtschaftspaket wichtige Herausforderungen. Der Beitrag wirft abschließend einen Blick in Richtung der kommenden Bundestagswahl.

Bioabfallstrategie für das Saarland – Weiterentwicklung der Bio- und Grüngutverwertung im Saarland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Nach der saarländischen Abfallgesetzgebung ist der Entsorgungsverband Saar (EVS) ab 2018 für den Transport und die Verwertung des privaten Grünguts im Saarland zuständig. Die Erfassung der Grüngutmengen verbleibt weiterhin in kommunaler Verantwortung. Ein Ergebnis der gesetzlich geforderten Grüngutkonzeption war der Vorschlag zur Integration von Grüngutteilmengen in ein Biomasse-Zentrum, in dem das gesamte saarländische Biogut stofflich und energetisch verwertet wird. Bei der Standortfindung für ein solches Biomasse-Zentrum im Saarland sind der EVS und das von ihm beauftragte Witzenhausen-Institut hinsichtlich Informationsverhalten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sehr sensibel vorgegangen. Eine offensive und frühzeitig angelegte Informationskampagne hat bislang dafür gesorgt, dass dem Großprojekt kein Widerstand entgegengebracht wird.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist aus kommunaler Sicht enttäuschend ausgefallen. Die Diskussionen der letzten Monate und ihr Ergebnis zeigen sehr deutlich, dass der von kommunaler Seite vorgeschlagene Kompromiss einer kommunalen Sammelzuständigkeit die bessere Lösung gewesen wäre, weil damit eine Vielzahl kaum vollzugsfähiger und damit streitanfälliger Schnittstellenprobleme hätte vermieden werden können. Darüber hinaus bleibt der Entwurf aber auch erheblich hinter dem sogenannten Verbändepapier zurück, auf das sich im Frühsommer 2016 die kommunale Seite, die die künftige zentrale Stelle tragenden Verbände und der BVSE geeinigt hatten. Als „Errungenschaft“ für die kommunale Familie bleibt allenfalls der Umstand, dass eine Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit eine weitere Privatisierung von Haushaltsabfällen (zunächst) verhindert werden konnte.

Erfahrungen bei der Erfassung von Bioabfällen im Landkreis Vorpommern-Rügen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Betrachtung der unterschiedlichen Erfahrungen bei der Einführung der Biotonne im Landkreis Rügen (1996) sowie in dem nach der vollzogenen Kreisgebietsreform neu entstandenen Landkreis Vorpommern-Rügen (2016). Bedeutung einer umfangreichen Begleitung der Einführung der Biotonne durch eine gut und langfristig geplante Öffentlichkeitsarbeit. Darstellung der Entwicklung der unterschiedlichen Abfallmengen, insbesondere der nach der Einführung der Biotonne eingesammelten und verwerteten Biogutmengen.

Novelle der Klärschlammverordnung und Phosphorrückgewinnung – Hat dies auch Konsequenzen für andere organische Abfälle?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Wie in den Ausführungen deutlich gemacht werden soll, soll mit der Novelle der Klärschlammverordnung ein Beitrag für die langfristige Versorgungssicherheit mit Phosphor aus der Kreislaufwirtschaft geschaffen werden, der einen adäquaten Übergangszeitraum zur Planung und Umsetzung der Pflicht zur Phosphorrückgewinnung beinhaltet. Gleichzeitig werden kleine und mittlere Kläranlagen zumindest zunächst von dieser Pflicht ausgenommen.

Der zukunftssichere Wertstoffhof – Was ist bei der Planung alles zu beachten?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Neue Produkte und Gesetze wie das ElektroG werden auch zukünftig dafür verantwortlich sein, dass sich Betreiber und Entwickler von Wertstoffhöfen neuen Herausforderungen zu stellen haben. Aber auch Aspekte wie Unfallprävention und die Vorbereitung zur Wiederverwendung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sollten in der Planung von Wertstoffhöfen berücksichtigt werden. Der Beitrag zeigt an einigen Beispielen, wie ein zukünftiger Wertstoffhof aussehen kann. Hierbei werden von planerischer Seite auf die Aspekte räumliche Trennung des Bürgerverkehrs und der Containerlogistik, Annahmestelle für EAG und Güter zur Wiederverwendung auf einem Wertstoffhof eingegangen.

Bedeutung einer nachhaltigen Ressourcenpolitik für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Ressourcenpolitik ist ein anspruchsvolles, internationales und politikfeldübergreifendes Handlungsfeld mit zahlreichen unterschiedlichen Akteuren und mannigfaltigen Ansatzpunkten. Die Ressourcenkommission am Umweltbundesamt (KRU) berät das Umweltbundesamt mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Ressourcenpolitik und hat sich das Ziel gesetzt, gemeinsam mit dem Umweltbundesamt dazu beizutragen, dem Ressourcenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union mehr Gewicht zu verschaffen. In diesem Beitrag werden Visionen und Ansatzpunkte für ein ressourcenleichtes Leben und Wirtschaften vorgestellt, welche einer nachhaltigen Ressourcenpolitik für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden.

Aktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft: Chancen und Perspektiven für die Sekundärrohstoffwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Die wirtschaftlichen und vor allem politischen Rahmenbedingen sind in Deutschland, aber auch in Europa und der Welt unsicher wie selten. Gerade für eine konjunkturabhängige Branche ist das nicht die beste Ausgangssituation, wenn es um Zukunfts- und Investitionsentscheidungen geht.

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