Die novellierte Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) – erste Erfahrungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)
Im Interesse eines effektiven Vollzuges des Abfallrechts ist eine einheitliche Nomenklatur bei der Bezeichnung von Abfällen unerlässlich. Sie ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Abfallwirtschaft, insbesondere für eine zutreffende Deklaration von Abfällen im Rahmen von Entsorgungsverträgen und Entsorgungsnachweisen, für die Erteilung von eindeutigen Genehmigungen von Abfallentsorgungsanlagen sowie für die Erstellung von Statistiken über Art, Herkunft und Menge der Abfälle. Dabei stellt das Abfallrecht an gefährliche Abfälle und ihre Entsorgung besondere Anforderungen (vgl. § 48 S. 1 KrWG). Deshalb muss klar sein, welche Abfälle hiervon betroffen sind, d.h. welche Abfälle als gefährlich gelten. In Deutschland regelt die AVV die Bezeichnung von Abfällen und ihre Einstufung als gefährlich oder ungefährlich. Sie wurde in Umsetzung von EU-Recht mit Wirkung vom 11.3.2016 grundlegend novelliert.

Vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)
Mit dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes möchte das Bundesumweltministerium (BMUB) eine Weiterentwicklung des Verpackungsrechts noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Die auch von ordnungspolitischen Argumenten geprägte Debatte hatte die großen Schwierigkeiten einer Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit der Implementierung eines Wertstoffgesetzes offenbar werden lassen. Um die strittigsten Komponenten reduziert, konzentriert sich der neue Gesetzentwurf (im Folgenden „VerpackG-E“) auf die Stabilisierung des privatwirtschaftlichen Systems der Verpackungsentsorgung und die zeitlich abgestufte Anhebung der Recyclingvorgaben.

Deutsche und europäische Kreislaufwirtschaftspolitik mit Blick auf Bioabfallerfassung und -verwertung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2016)
Am 02.12.2015 hat die EU-Kommission ihre abgeänderten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts in der EU vorgelegt. Einen ersten Vorschlag vom Juli 2014 hatte sie zuvor zurückgezogen. Das Paket besteht aus zwei Teilen: 1. konkreten Vorschlägen zur Änderung verschiedener abfallrechtlicher Vorschriften, unter anderem der Abfallrahmenrichtlinie, sowie 2. einem „Aktionsplan“, in dem künftige Maßnahmen diskutiert und angekündigt werden.

Das neue EEG 2017 – Chancen für die Bioenergie durch Ausschreibungsverfahren
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2016)
Nach Verabschiedung der EEG-Novelle muss sich die Bioenergiebranche wieder einmal auf neue Rahmenbedingungen einstellen. Im Gegensatz zu den vorherigen Novellen betreffen die Neuerungen nicht nur den Neubau von Anlagen, sondern insbesondere auch Bestandsanlagen. Denn im EEG 2017 wurden erstmals Nachfolgeregelungen für den Zeitraum nach Ablauf der 20-jährigen Vergütung festgelegt. Das eröffnet neue Perspektiven, aber auch große Herausforderungen, insbesondere für Abfallvergärungsanlagen. Die verpflichtende Teilnahme an der Ausschreibung für Anlagen mit einer installierten Leistung größer 150 kWel stellt dabei die größte Umstellung dar. Ob unter diesen Bedingungen neue Biogutvergärungsanlagen in Deutschland gebaut werden können, wird sich in Zukunft noch zeigen müssen.

Circular Economy – Geradeaus in den Kreislauf?
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Das Ziel des BMBF-geförderten Vorhabens (Laufzeit 2015 bis 2017) ist die Entwicklung von Verfahren und Maßnahmen, um Biorestmassen-Briketts als Alternative zum üblichen Koks in der Roheisen- und Stahlherstellung verwenden zu können. Dabei soll die Verfahrensentwicklung bereits ein über den Technikumsmaßstab hinausgehendes scale-up enthalten, um eine wirtschaftliche Anschlussfähigkeit sicherzustellen. Eine ganz klar anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung ist somit integraler Bestandteil des Vorhabens.

EEffG – Die Unternehmens- und Lieferantenverpflichtung aus Sicht eines Abfallwirtschaftsbetriebs
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Eine Anwendbarkeit des EEffG auf die Entsorgungswirtschaft ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Doch bereits durch die Erwähnung des Begriffs „Abfall“ in der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich die Implementierung des Abfalls als Energieträger im EEffG „angekündigt“ und wurde schließlich in weiterer Folge seitens des nationalen Gesetzgebers umgesetzt. Auf eine weitergehende Darlegung der Grundlagen und Hintergründe des Gesetzes wird im Folgenden nicht eingegangen, einzelne Kritikpunkte seitens der Wirtschaft werden jedoch aufgezeigt.

Anforderungen an den emissionsarmen Betrieb von Kompostanlagen im Hinblick auf das BVT-Dokument
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Im Rahmen eines Projektes des Umweltbundesamtes mit der Stadt Wien wurden unter Einbindung von Stakeholdern und Anlagenbetreibern wesentliche Anforderungen an einen emissionsarmen Betrieb von großen Kompostierungsanlagen formuliert. Diese Anforderungen wurden unter Berücksichtigung der Richtlinie zum Stand der Technik der Kompostierung und auf Basis von Best-Practice-Beispielen österreichischer Kompostierungsanlagen zusammengestellt.

Erfolgsmodell Umweltkommission Wels – 25 Jahre Bürgerbeteiligung in der Abfallwirtschaft
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Der „Recylingpark“ Wels umfasst heute zwei thermische abfallverwertungslinien mit einer Jahreskapazität von über 340.000 Tonnen, eine Kompostieranlage, eine mechanische Sortierung, eine Reststoffdeponie sowie eine mobile Schlackenaufbereitungsanlage und eine eigene Betriebsfeuerwehr, welche 2008 (auf Anregung von Anrainern) eingerichtet wurde. Um allen rechtlichen Anforderungen zu entsprechen, wurden in Summe mehr als 110 Bescheide mit ca. 300 wiederkehrenden Überprüfungen und mehr als 800 Dauerauflagen seitens der Verwaltungsbehörden ausgestellt.

Die EU-Verordnung 1907/2006 (REACH) und ihr Einfluss auf das werkstoffliche Recycling von Kunststoffen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Es ist kein Ziel der EU-Verordnung 1907/2006 zur Registrierung, Evaluation und Beschränkung von Chemikalien (REACH), eine Kreislaufwirtschaft zu implementieren, wie das im Bereich der Abfallwirtschaft u.a. im „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ angedacht wird. Obgleich die Oberziele von REACH und der Gesetzgebung, wie mit Abfall in den EU-Mitgliedsstaaten umgegangen werden soll, dieselben sind, stehen die Umsetzungswege, wie diese Ziele erreicht werden sollen, in manchen Fällen diametral einander gegenüber. Gerade wenn Abfall aufbereitet wird und als Produkt in den Wirtschaftskreislauf wieder eingebracht werden soll, ergeben sich einige Diskussionspunkte.

Erfahrungen im Vollzug der Recycling-Baustoffverordnung
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Am 29. Juni 2015 wurde die Recycling-Baustoffverordnung kundgemacht. Damit sind im Hinblick auf die Durchführung von Gebäudeabbrüchen bzw. auf die Herstellung von Recycling-Baustoffen aus mineralischen Abbruchmaterialien mit 1. Jänner 2016 völlig neue Regelungen in Kraft getreten. Erstmals ist es möglich, für Recycling-Baustoffe bestimmter Qualitäten, ein vorzeitiges Abfallende zu erreichen. Die neue Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen zu Gewinnung, Aufbereitung und Einsatz von mineralischen Abbruchabfällen, beginnend bei der Abbruchplanung bis hin zum Einbau der Recycling-Baustoff-Produkte.

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