Recycling-Quotenzauber - Wo stehen wir vor der nächsten Trilog Runde zum EU Abfallpaket
© Eigenbeiträge der Autoren (9/2017)
Bereits nach Vorliegen statistischer Daten der Abfallmengen 2012 hat die DGAW darauf verwiesen, dass nicht über 60%, wie die offizielle Statistik erklärt, sondern unter 40 % der Siedlungsabfälle tatsächlich recycelt, also als Sekundärwertstoff der Wirtschaft oder Landwirtschaft wieder zugeführt werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen des EEG 2017 für Abfallvergärungsanlagen
© Wasteconsult international (5/2017)
Am 01. Januar 2017 ist das EEG 2017 in Kraft getreten. Der Mechanismus zur Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien ist damit erstmals seit in Kraft treten des EEGs im Jahr 2000 von einem System der Festvergütung auf ein Ausschreibungssystem umgestellt. Die neuen Anforderungen stellen sowohl Anlagenbetreiber als auch an der Umsetzung beteiligte Behörden vor völlig neue Herausforderungen.

Das neue Abfallverzeichnis und die POP-Stoffe
© Wasteconsult international (5/2017)
Die Abfallverzeichnisverordnung wurde an neue europäische Vorgaben angepasst, dies erfordert zusätzliche Kenntnisse im Bereich Einstufung und Kennzeichnung. Die Verordnung ist im März 2016 bereits in Kraft getreten, betroffene Unternehmen sollten sich deshalb mit den wesentlichen Änderungen vertraut machen. Die zunehmenden Anforderungen aus dem Abfall- und Gefahrstoffrecht machen es erforderlich, in der Entsorgung wesentlich mehr naturwissenschaftliche Kenntnisse einzubringen.

EuGH und Vergaberecht – Aktuelle Rechtsprechung
© Wasteconsult international (5/2017)
In den EU-Mitgliedstaaten ist das Vergaberecht stark europarechtlich geprägt. Eine einheitliche Auslegung wird dadurch sichergestellt, dass die Gerichte Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung an den EuGH stellen können bzw. (letztinstanzliche Gerichte) müssen. Außerdem kann zum Beispiel die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein Mitgliedstaat EU-Vergaberecht verletzt hat.

Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene aus Sicht des Bundesumweltministeriums
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Am Ende der Legislaturperiode schauen wir auf das Erreichte zurück – und ich denke, das kann sich sehen lassen. Wir haben die Kreislaufwirtschaft wieder ein Stück weiterentwickeln können. Allerdings gehen die Diskussionen auf nationaler Ebene ebenso weiter, wie im europäischen Konzert. Denn gerade international gibt es noch einen riesigen Bedarf an modernen Umwelttechnologien und im Hinblick auf die knapper werdenden Ressourcen – und Rohstoffe sind dabei nur ein Aspekt – drängt die Zeit. Aber auch auf deutscher Ebene gibt es weiterhin Entwicklungsnotwendigkeiten, wenn wir an bestimmte Abfallmaterialien oder auch die Abstimmung zwischen privater und öffentlicher Abfallwirtschaft denken.

Neue rechtliche Herausforderungen für die Bioabfallwirtschaft – Konsequenzen für den praktischen Betrieb
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kommen weiterhin nicht ihrer abfallrechtlichen Verwertungspflicht gemäß § 11 Abs. 1 KrWG nach, Bioabfälle getrennt zu erfassen. Der erwartete Anstieg der bundesweit erfassten Mengen an Biogut ist bisher ausgeblieben. Zudem enthält der Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung (Stand 15.02.2017) Vorgaben, welche die spezifischen Eigenschaften von organischen Düngern mit hohen Anteilen an stabilen Humusverbindungen und geringen Gehalten an verfügbarem Stickstoff nicht berücksichtigen. Durch die Verschärfung bestehender und die Einführung neuer Anforderungen in der Düngeverordnung ist zu befürchten, dass die Rahmenbedingungen für die Kompostvermarktung in vielfacher Hinsicht schwieriger werden.

Aktuelle Entwicklungen in der Kreislaufwirtschaft: Chancen für die private Abfall- und Ressourcenwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit den wichtigsten abfallpolitischen Vorhaben der noch laufenden Legislaturperiode, in der einige stoffstromspezifische Regelungen anstanden: Das Verpackungsgesetz beinhaltet ambitionierte Recyclingvorgaben und die Schaffung der Zentralen Stelle. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung sieht eine grundsätzliche Getrenntsammlungspflicht und Getrenntsammlungsquote vor. Das geänderte Düngerecht wird die Absatzmärkte deutlich verringern und die geänderte Klärschlammverordnung wird die bodenbezogene Klärschlammverwertung stark beeinträchtigen. Auf eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung folgten gravierende Entsorgungsengpässe, die lang diskutierte Mantelverordnung rückt in greifbare Nähe. Das primäre Ziel der Novelle des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes sind gesteigerte Sammelmengen und eine verbesserte Behandlungspraxis. Auf europäischer Ebene birgt das Kreislaufwirtschaftspaket wichtige Herausforderungen. Der Beitrag wirft abschließend einen Blick in Richtung der kommenden Bundestagswahl.

Bioabfallstrategie für das Saarland – Weiterentwicklung der Bio- und Grüngutverwertung im Saarland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Nach der saarländischen Abfallgesetzgebung ist der Entsorgungsverband Saar (EVS) ab 2018 für den Transport und die Verwertung des privaten Grünguts im Saarland zuständig. Die Erfassung der Grüngutmengen verbleibt weiterhin in kommunaler Verantwortung. Ein Ergebnis der gesetzlich geforderten Grüngutkonzeption war der Vorschlag zur Integration von Grüngutteilmengen in ein Biomasse-Zentrum, in dem das gesamte saarländische Biogut stofflich und energetisch verwertet wird. Bei der Standortfindung für ein solches Biomasse-Zentrum im Saarland sind der EVS und das von ihm beauftragte Witzenhausen-Institut hinsichtlich Informationsverhalten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sehr sensibel vorgegangen. Eine offensive und frühzeitig angelegte Informationskampagne hat bislang dafür gesorgt, dass dem Großprojekt kein Widerstand entgegengebracht wird.

Der Entwurf des Verpackungsgesetzes aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist aus kommunaler Sicht enttäuschend ausgefallen. Die Diskussionen der letzten Monate und ihr Ergebnis zeigen sehr deutlich, dass der von kommunaler Seite vorgeschlagene Kompromiss einer kommunalen Sammelzuständigkeit die bessere Lösung gewesen wäre, weil damit eine Vielzahl kaum vollzugsfähiger und damit streitanfälliger Schnittstellenprobleme hätte vermieden werden können. Darüber hinaus bleibt der Entwurf aber auch erheblich hinter dem sogenannten Verbändepapier zurück, auf das sich im Frühsommer 2016 die kommunale Seite, die die künftige zentrale Stelle tragenden Verbände und der BVSE geeinigt hatten. Als „Errungenschaft“ für die kommunale Familie bleibt allenfalls der Umstand, dass eine Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit eine weitere Privatisierung von Haushaltsabfällen (zunächst) verhindert werden konnte.

Erfahrungen bei der Erfassung von Bioabfällen im Landkreis Vorpommern-Rügen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Betrachtung der unterschiedlichen Erfahrungen bei der Einführung der Biotonne im Landkreis Rügen (1996) sowie in dem nach der vollzogenen Kreisgebietsreform neu entstandenen Landkreis Vorpommern-Rügen (2016). Bedeutung einer umfangreichen Begleitung der Einführung der Biotonne durch eine gut und langfristig geplante Öffentlichkeitsarbeit. Darstellung der Entwicklung der unterschiedlichen Abfallmengen, insbesondere der nach der Einführung der Biotonne eingesammelten und verwerteten Biogutmengen.

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