Über die Irrelevanzschwelle auf den Verwertungsweg - Anmerkungen zu den Urteilen des BVerwG vom 30.6.2016 zu gewerblichen Sammlungen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)
Mit zwei Entscheidungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht am 30.6.2016 erstmals ausführlich inhaltlich mit den Neuregelungen des KrWG zu gewerblichen Sammlungen befasst, nachdem das Gericht im Vorjahr zunächst nur entschieden hatte, dass auch Personengesellschaften Sammler i.S.v. § 3 Abs. 10 KrWG sein können. Die Neuregelung des bisherigen § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG – nunmehr in den §§ 17 f. KrWG – war der zentrale Streitpunkt der Reform, die sich bis in den Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags zog. Sie regelt die Ausnahme von der Überlassungspflicht und öffnet hier Teile der Hausmüllentsorgung faktisch dem freien Wettbewerb. Kritiker werfen den gewerblichen Sammlern mit Blick auf die Erlöse aus Wertstoffen seit jeher vor, „Rosinenpickerei“ zu betreiben bzw. einen Beitrag zur Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten zu leisten.

Positionen des VKU zum Kabinettsentwurf des Verpackungsgesetzes
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)
Am 21.12.2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ beschlossen, dessen Art. 1 das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)“ bildet. Der Entwurf wird nunmehr bei der EU-Kommission notifiziert und nach Ablauf der Stillhaltefrist (21.3.2017) im parlamentarischen Verfahren beraten.

Der aktuelle Stand der Mantelverordnung
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Das Brutto-Abfallaufkommen betrug 2014 in Deutschland 400,9 Mio. Tonnen. Den Großteil dieses Aufkommens machten mit 209,5 Mio. Tonnen (= 52,3 %) Bau- und Abbruchabfälle aus. Hinzu kommen Stahlwerksschlacken, Hochofenschlacken und Kraftwerksschlacken in einer Größe von ca. 28 Mio. Tonnen. Mineralische Abfälle stellen mit insgesamt ca. 240 Mio. Tonnen die größte Abfallgruppe dar. Dabei ist die Wiederverwertungsquote mit ca. 90 % außerordentlich hoch.

Verpackungsgesetz – Was taugt das „Wertstoffgesetzle auf Freiwilligkeitsbasis“?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)
Mit dem erneuten Scheitern des Vorhabens eines Wertstoffgesetzes geht der Bund nun den Weg der Novellierung der VerpackV in Form eines VerpackG, schwäbisch formuliert: „Mir kriege e Wertstoffgesetzle auf Freiwilligkeitsbasis“. Die Vollzugstauglichkeit und das Schließen von Missbrauchsmöglichkeiten ist der entscheidende Faktor über Erfolg oder Misserfolg. Hier sind nach langjähriger Erfahrung Zweifel angebracht. In erster Linie ist es die Vollzugsfähigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung, die den Grundstein für den Erfolg des Vollzugs legt, nicht umgekehrt. Das hat die VerpackV – leider negativ – lange Jahre belegt. Der Entwurf des VerpackG belässt es trotz vieler juristisch-handwerklichen Verbesserungen bei zu vielen Stolperfallen. Die neue Zentrale Stelle bringt einen weiteren Player in das ohnehin komplizierte Geflecht des dualen Systems, ohne dass sich der Ländervollzug prinzipiell erübrigt hätte. Aus Angst vor einer „Mammutbehörde Zentrale Stelle“ wird weiterhin der Vollzug in über 400 unteren Verwaltungsbehörden der Länder in Anspruch genommen, obwohl fast alle Länder gerne darauf verzichtet hätten. Die konkrete Zusammenarbeit zwischen der neuen Zentralen Stelle und dem Ländervollzug zwischen dualen Systemen, Herstellern und Importeuren sowie örE wird „spannend“.

Die novellierte Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) – erste Erfahrungen
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Im Interesse eines effektiven Vollzuges des Abfallrechts ist eine einheitliche Nomenklatur bei der Bezeichnung von Abfällen unerlässlich. Sie ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Abfallwirtschaft, insbesondere für eine zutreffende Deklaration von Abfällen im Rahmen von Entsorgungsverträgen und Entsorgungsnachweisen, für die Erteilung von eindeutigen Genehmigungen von Abfallentsorgungsanlagen sowie für die Erstellung von Statistiken über Art, Herkunft und Menge der Abfälle. Dabei stellt das Abfallrecht an gefährliche Abfälle und ihre Entsorgung besondere Anforderungen (vgl. § 48 S. 1 KrWG). Deshalb muss klar sein, welche Abfälle hiervon betroffen sind, d.h. welche Abfälle als gefährlich gelten. In Deutschland regelt die AVV die Bezeichnung von Abfällen und ihre Einstufung als gefährlich oder ungefährlich. Sie wurde in Umsetzung von EU-Recht mit Wirkung vom 11.3.2016 grundlegend novelliert.

Vom Wertstoffgesetz zum Verpackungsgesetz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)
Mit dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes möchte das Bundesumweltministerium (BMUB) eine Weiterentwicklung des Verpackungsrechts noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Die auch von ordnungspolitischen Argumenten geprägte Debatte hatte die großen Schwierigkeiten einer Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und damit der Implementierung eines Wertstoffgesetzes offenbar werden lassen. Um die strittigsten Komponenten reduziert, konzentriert sich der neue Gesetzentwurf (im Folgenden „VerpackG-E“) auf die Stabilisierung des privatwirtschaftlichen Systems der Verpackungsentsorgung und die zeitlich abgestufte Anhebung der Recyclingvorgaben.

Das neue EEG 2017 – Chancen für die Bioenergie durch Ausschreibungsverfahren
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2016)
Nach Verabschiedung der EEG-Novelle muss sich die Bioenergiebranche wieder einmal auf neue Rahmenbedingungen einstellen. Im Gegensatz zu den vorherigen Novellen betreffen die Neuerungen nicht nur den Neubau von Anlagen, sondern insbesondere auch Bestandsanlagen. Denn im EEG 2017 wurden erstmals Nachfolgeregelungen für den Zeitraum nach Ablauf der 20-jährigen Vergütung festgelegt. Das eröffnet neue Perspektiven, aber auch große Herausforderungen, insbesondere für Abfallvergärungsanlagen. Die verpflichtende Teilnahme an der Ausschreibung für Anlagen mit einer installierten Leistung größer 150 kWel stellt dabei die größte Umstellung dar. Ob unter diesen Bedingungen neue Biogutvergärungsanlagen in Deutschland gebaut werden können, wird sich in Zukunft noch zeigen müssen.

XMercury – Ein innovatives Verfahren zur Reduktion von Quecksilberemissionen bei der Herstellung von Zementklinker
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Das Minamata-Abkommen der UNEP setzte 2013 den ersten Schritt, Quecksilberemissionen weltweit zu reduzieren. Unter den Emittenten befindet sich laut der im Abkommen dargestellten Studie neben den artisanalen Goldbergbau- und Kohlefeuerungsanlagen auch die Zementindustrie. Da der Quecksilberausstoß in der Zementindustrie sowie bei Kohlefeuerungsanlagen über dementsprechende Reglementierung einfacher (zumindest in Europa und Nordamerika) zu begrenzen ist, erfolgten auch hier die ersten Grenzwertverschärfungen.

EEffG – Die Unternehmens- und Lieferantenverpflichtung aus Sicht eines Abfallwirtschaftsbetriebs
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Eine Anwendbarkeit des EEffG auf die Entsorgungswirtschaft ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Doch bereits durch die Erwähnung des Begriffs „Abfall“ in der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich die Implementierung des Abfalls als Energieträger im EEffG „angekündigt“ und wurde schließlich in weiterer Folge seitens des nationalen Gesetzgebers umgesetzt. Auf eine weitergehende Darlegung der Grundlagen und Hintergründe des Gesetzes wird im Folgenden nicht eingegangen, einzelne Kritikpunkte seitens der Wirtschaft werden jedoch aufgezeigt.

Die EU-Verordnung 1907/2006 (REACH) und ihr Einfluss auf das werkstoffliche Recycling von Kunststoffen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2016)
Es ist kein Ziel der EU-Verordnung 1907/2006 zur Registrierung, Evaluation und Beschränkung von Chemikalien (REACH), eine Kreislaufwirtschaft zu implementieren, wie das im Bereich der Abfallwirtschaft u.a. im „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ angedacht wird. Obgleich die Oberziele von REACH und der Gesetzgebung, wie mit Abfall in den EU-Mitgliedsstaaten umgegangen werden soll, dieselben sind, stehen die Umsetzungswege, wie diese Ziele erreicht werden sollen, in manchen Fällen diametral einander gegenüber. Gerade wenn Abfall aufbereitet wird und als Produkt in den Wirtschaftskreislauf wieder eingebracht werden soll, ergeben sich einige Diskussionspunkte.

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