Fünfzehn Jahre Produktverantwortung
Eine Bilanz der ordnungsrechtlichen Regelungen für Produktströme zeigt neue Lösungsansätze auf
In der Bundesrepublik Deutschland sind bisher vier Produktströme ordnungsrechtlich in die Produktverantwortung einbezogen worden: Verpackungsabfälle (1991 mit der Verpackungsverordnung), Altautos (1998 mit der Altfahrzeugverordnung), Altbatterien (1998 mit der Batterieverordnung) und Elektroaltgeräte (2005 mit dem Elektrogerätegesetz). Die Analyse der verschiedenen ordnungsrechtlichen Regelungen in den vier untersuchten Produktströmen zeigt, dass die Produktverantwortung unterschiedlich geregelt ist, und zwar im Hinblick auf die Aufteilung und Reichweite der Produktverantwortung und damit die Finanzierungsverantwortung sowie im Hinblick auf die Ausgestaltung der Verwertungsquoten als Zielerreichungsinstrument. Abgesehen von der Batterieverordnung, die keine Verwertungsquoten kennt, sind in allen anderen Regelungen unterschiedliche und sehr komplexe Verwertungsquotensysteme definiert. Bis auf den Altfahrzeugbereich sind in allen anderen untersuchten Bereichen kollektive Systeme rechtlich zulässig und auch eingerichtet worden. Diese Entwicklung hat vielfach dazu geführt, dass regionale und lokale Entsorgungsunternehmen großen, überregional tätigen Entsorgern entweder weichen oder sich mit ihnen zusammenschließen mussten, wenn sie am Markt überleben wollten. Für die Produktströme Verpackungsabfälle, Altautos, Altbatterien und Elektroaltgeräte wird in diesem Beitrag die ordnungsrechtliche Ausgestaltung der Produktverantwortung näher betrachtet. Es wird aufgezeigt, welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, wie die Produktverantwortlichen diesen Rahmen tatsächlich genutzt haben, inwieweit die abfallwirtschaftlichen Ziele der jeweiligen Verordnung erreicht wurden und welche Probleme aufgetreten sind. Darüber hinaus werden verschiedene Lösungsansätze zum Verzicht auf Recycling- und Verwertungsquoten und zur Weiterentwicklung der Produktverantwortung skizziert.
| Copyright: | © Rhombos Verlag | |
| Quelle: | PRODUKTVERANTWORTUNG (Juli 2007) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Dipl.-Ing. Arno Fricke  | |
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