Wasser- und Abwasserwirtschaft: Die Diskussion um den Ordnungsrahmen geht weiter

Die Handelsblatt Jahrestagung "Wasser- und Abwasserwirtschaft", zu der jährlich im November nach Berlin eingeladen
wird, entwickelt sich allmählich zu einer jährlichen Bilanzkonferenz: Wie ist der Stand der Diskussion zur Ordnungspolitik des Wassersektors auf europäischer und nationaler Ebene, wie positioniert sich die Wasserbranche in Deutschland, welche Lösungen entwickeln die Unternehmen für die Praxis? Die Bilanz des Jahres 2006 [1] hatte eine gewisse Hoffnung ermöglicht, dass einige dringliche Probleme im Jahre 2007 geklärt werden könnten. Am Ende der – wieder mit überlegener Moderation von Torsten Schwarz (Fichtner Management Beratung) geleiteten – Tagung musste man konstatieren: die Mühlen in Brüssel mahlen langsam; eine einheitliche Position der deutschen Wasserwirtschaft ist auch noch nicht in allen Feldern gegeben: die Diskussion wird und muss weitergehen.

Für eine zusammenfassende Beurteilung des ordnungspolitischen Status und der kommenden Entwicklungen ist es zu früh – zu viele Fragen harren noch der Klärung auf europäischer und auf nationaler Ebene, u. a.:
– Kommt eine Ausschreibungspflicht für Konzessionen und welche Bereiche wird sie betreffen?
– Vergaberecht: welche Abgrenzung des In-House-Prinzips ist möglich?
– Definition (sektorbezogen) der Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses DawI – wie weit wird die Europäische Kommission mit ihren Regelungen in die nationalen Kompetenzen eingreifen?
– Steuerliche Angleichung von gewerblicher (Wasserversorgung) und hoheitlicher (Abwasserentsorgung) Dienstleistung? Lässt sich im Falle einer Angleichung die Mehrwertsteuer- Präferenz (zurzeit 7 % in der Wasserversorgung) auch für den Abwasserbereich durchsetzen?
– Versachlichung des Konflikts zwischen öffentlicher und privater Wahrnehmung der Wasser-, Abwasser- und Abfall-Dienstleistungen?
– Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts – u. a. Lockerung des Örtlichkeitsprinzips?
– Was bringt das Umweltgesetzbuch – Inkrafttreten ist für 2009 angekündigt?
Die Liberalisierung des Wassermarktes ist eigentlich kein Thema mehr, auch wenn interessierte Kreise in der Europäischen Kommission dies immer noch nicht akzeptieren wollen. Deshalb wird dem Wassersektor in Deutschland auch eine Regulierungsbehörde (etwa wie diejenige für den Energiesektor) erspart bleiben. Er ist mit der Modernisierungsstrategie auf dem richtigen Wege, wie ihm im Bericht der Bundesregierung bescheinigt wird. Allerdings können Risiken der Regulierung im Strom- und
Gasmarkt in Verbundunternehmen durchaus auf die Wassersparte durchschlagen (Sebastian Fries/Thüga). Nach dem Stand der Diskussion um die Qualitätsmaßstäbe im Regulierungsprozess wird es Gewinner und Verlierer bei den Unternehmen geben. Ein "Verlierer-Unternehmen" wird versuchen müssen, einen wirtschaftlichen Ausgleich mit anderen Dienstleistungen zu finden – also auch über die Wasserversorgung (Dies wird dann das Hessische Kartellamt zu verhindern wissen)

Copyright:	© Vulkan-Verlag GmbH
Quelle:	GWF 02/2008 (Februar 2008)
Seiten:	5
Preis inkl. MwSt.:	€ 5,00
Autor:	Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Merkel

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