Der Rechtsrahmen für den Handel mit CO2-Emissionsrechten in Ungarn

Der Handel mit Emissionsrechten – als sog. flexibler Mechanismus – gehört zu den Mitteln des Klimaschutzes.1 Durch den Handel ist die Reduktion des Ausstoßes der Treibhausgase nicht zu erreichen. Dieser ermöglicht aber der betroffenen Branche, die notwendigen Reduktionsmaßnahmen dort durchzuführen, wo sie die geringsten Kosten verursachen. Gegenstände des Handels sind Rechte zur Freisetzung von je einer Tonne Kohlendioxid bzw. eines anderen (äquivalenten) Treibhausgases. Diese Rechte werden in den verschiedenen Rechtsvorschriften bzw. im Schrifttum unterschiedlich – (Emissions-) Rechte, Quoten, Zertifikate, Berechtigungen, Einheiten, usw. – benannt.

Der rechtliche Rahmen für den Handel mit CO2-Emissionseinheiten wurde in Ungarn erst mit erheblichen Verzögerungen geschaffen. Diese führten dazu, dass der Handel tatsächlich erst im Frühjahr 2006 begann.34 Die Verzögerungen können aber nicht als einzige Unzulänglichkeit gesehen werden, da die entsprechenden Vorschriften teilweise widersprüchliche und mangelhafte Regelungen enthalten. Der Inhalt der Vorschriften entstand unter dem von den betroffenen Branchen erzeugten Druck. Dieser führte u. a. zu einer Überallokation und einer Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips; die Kommission versah zum notwendigen Ausgleich ihre Entscheidung über den zweiten Zuteilungsplan mit mehreren Auflagen. Die Regierung betrachtet die Zuteilung – unausgesprochen – als Instrument zur Förderung der ungarischen Wirtschaft. Gleichzeitig nimmt sie den Klimawandel bzw. die ihn bekämpfenden Maßnahmen nicht ernst und rechnet mit einer Steigerung der CO2-Emissionen, obwohl die EG auf eine immer stärkere Reduktion abzielt. Die Förderung der Wirtschaft durch die kostenlose Zuteilung (und das damit verbundene Fehlen wesentlicher Reduktionsmaßnahmen) auf der einen Seite und die ungeeigneten Förderungsmaßnahmen für den Verkehrssektor (insb. Gütertransport) bzw. die privaten Haushalte auf der anderen Seite können in Zukunft zu Konflikten führen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 02/2008 (Juni 2008)
Seiten: 6
Preis inkl. MwSt.: € 16,00
Autor: Dr. László Fodor

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Neuere Entwicklungen im Emissionshandelsrecht der Bundesrepublik Deutschland
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2008)
Klimaschutzrecht gibt es auf völker-, europa- und nationalrechtlicher Ebene. Völkerrechtlich ist das Kyoto-Protokoll relevant, welches unter anderem die handelbaren Emissionsrechte einführt. Dem folgt europarechtlich die Richtlinie 2003/87/EG; sie bestimmt, das Handelssystem zum 1.1.2005 in den Mitgliedstaaten einzuführen; bis zum 3.12.2003 waren verschiedene Umsetzungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten durchzuführen; der nationale Zuteilungsplan war bis zum 31.3.2004 nach Brüssel zu melden.

Emissionshandels-Reform und das Verhältnis von Klima- und Industriepolitik
© Eigenbeiträge der Autoren (10/2014)
Die EU-Klimapolitik soll umfassend reformiert und weiterentwickelt werden. Einen Vorschlag dazu hat die EU-Kommission im Januar 2014 vorgelegt. Im Oktober nun könnten hierzu grundsätzliche Entscheidungen gefällt werden. Die Vorschläge würden Klima- und Energiepolitik enger miteinander verzahnen. Und sie würden den EU-Emissionshandel wieder wahrnehmbarer zu dem machen, was er ist und sein sollte: das Leitinstrument der Klimapolitik. Als solches kann er den Klimaschutz so wirksam und kosteneffizient unterstützen wie kein anderes Instrument.

bifa-Text Nr. 45: Anpassung an den Klimawandel: eine Befragung oberbayerischer Unternehmen
© bifa Umweltinstitut GmbH (3/2010)
Das bifa Umweltinstitut untersuchte, in welchem Umfang sich oberbayerische Unternehmen vom Klimawandel betroffen fühlen, welche Aspekte dabei eine Rolle spielen und ob die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen ein Thema ist.

Zur völkerrechtlichen Vereinbarkeit der Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem im Hinblick auf Drittstaaten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2011)
Auf der Grundlage der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG1 führte die Europäische Union (EU) Anfang des Jahres 2005 das Instrument des europäischen unternehmensbezogenen Emissionshandelssystem (EU ETS) für das Treibhausgas CO2 (Kohlendioxid) ein und schuf damit eine weitere Möglichkeit, die auf internationaler Ebene dem Kyoto-Protokoll (KP) nach übernommenen Emissionsreduktions- und Begrenzungsverpflichtungen zu erfüllen.

Zukünftige Überwachung von Industrieanlagen nach der Industrie-Emissionsrichtlinie (IED)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2011)
Bereits nach bisheriger Rechtslage durch die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) waren die Mitgliedsstaaten zwar angehalten, Neuanlagen nur bei Einhaltung der Bestimmungen über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT; im Englischen abgekürzt BAT – Best Available Techniques) zu genehmigen und umweltrelevante Altanlagen auf diese Standards zu überprüfen.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?