Die Umweltkompetenz nach Art. 175 Abs. 2 EG

Die geplante Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien als erster Anwendungsfall?

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine Nachfolgeregelung der RL 2001/77/EG kann insgesamt nicht auf Art. 175 Abs. 1 und 95 EG gestützt werden. Vielmehr muss sie im Verfahren nach Art. 175 Abs. 2 EG und damit durch einstimmigen Beschluss des Rates erlassen werden. Im Übrigen bestehen aber unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität und der Warenverkehrsfreiheit keine durchgreifenden primärrechtlichen Bedenken gegen die geplante Neuregelung.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 05/2008 (November 2008)
Seiten: 8
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Thorsten Müller
Christian Bitsch

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