Die (aufgehobene) Ausschreibung der DSD AG.

Ansprüche der Bieter und weiteres Verfahren

Die Duales System Deutschland AG (DSD AG) hat das im März 2003 eingeleitete Verfahren zur Neuvergabe von Verträgen zur Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Glas und Leichtverpackungen (LVP) aufgehoben. Nur in einem geringen Teil der ausgeschriebenen Vertragsgebiete ist das Verfahren durch Zuschlagserteilung beendet worden. In der überwiegenden Anzahl wurde die Ausschreibung ohne Zuschlagserteilung aufgehoben.

Nach Angaben von DSD wurde die Aufhebung notwendig, weil in den betroffenen Ausschreibungsgebieten nur ein bzw. nur unwirtschaftliche Angebote abgegeben wurden. Für die am Verfahren beteiligten Unternehmen stellt sich damit die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie gegen DSD Ansprüche wegen der Aufhebung der Ausschreibung und im weiteren Verfahren herleiten können.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Recht der Abfallwirtschaft 01/2004 (Februar 2004)
Seiten: 7
Preis inkl. MwSt.: € 16,00
Autor: RA Dr. Stefan Gesterkamp
RAin Dr. Ann-Katrin Arnold

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