Auswirkung aktueller Änderungen im Abfall- und Energierecht auf die Biogasbranche

Der rechtliche Rahmen für die Verwertung von Bioabfällen und damit auch für die Vergärung durchläuft derzeit vielfältige Entwicklungen. Die Förderung einer getrennten Sammlung von Bioabfällen und deren Verwertung erweisen sich als zentrale Anliegen aktueller Gesetzesvorhaben. Dies gilt zum einen für die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Novellierung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetze1, mit der das Bundesumweltministerium das Ziel einer flächendeckenden Einführung der getrennten Bioabfallsammlung zum Zwecke der Verwertung von Bioabfällen verbindet.

Unterstützt wird dieses Ziel zum anderen durch Änderungen im Erneuerbare- Energien-Gesetz, welche für den aus Bioabfällen erzeugten Strom unter bestimmten Voraussetzungen eine erhöhte Einspeisevergütung vorsehen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese aktuellen Änderungen im Bereich des Abfallrechts einerseits (dazu 2.) sowie des Rechts der Erneuerbaren Energien andererseits (dazu 3.). Während der erste Bereich von zentraler Bedeutung insbesondere für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger (örE) und deren Aufgabenorganisation der Entsorgung überlassungspflichtiger Bioabfälle ist, bieten die Änderungen des EEG Anreize für eine Vergärung von Bioabfällen. Diese sind – gerade bei Investitionsentscheidungen – sowohl durch die örE bei ihrer Organisationsentscheidung zu beachten, können aber auch für private Anlagenbetreiber von Interesse sein. Die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen als gesonderte Abfallfraktion ist in den vergangenen Jahren zunehmend in den Blick der Gesetzgebung gelangt. Zunächst forderte die sog. Abfallrahmenrichtlinie4 die Europäischen Mitgliedstaaten dazu auf, die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu fördern – mit dem Zweck, sie zu kompostieren und vergären zu lassen. Das Bundesumweltministerium hat sich zudem für weitergehende Regelungen zur Bioabfallentsorgung auf europäischer Ebene eingesetzt. Eine europäische Bioabfall-Richtlinie ist allerdings bislang noch nicht vorgelegt worden.



Copyright: © Institut für Abfall- und Kreislaufwirtschaft - TU Dresden
Quelle: 8. Biogastagung: Biogas aus festen Abfällen und Reststoffen (September 2011)
Seiten: 14
Preis inkl. MwSt.: € 7,00
Autor: Dr. Jochen Fischer
M.E.S. Isabelle-Konstanze Charlier

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Erfahrungen im Motorenbetrieb mit Deponie- und Biogas
© Verlag Abfall aktuell (2/2015)
· Deponiegas entsteht durch die bakterielle Zersetzung von Müll und besteht im Wesentlichen aus Methan und Kohlendioxid · Biogas entsteht üblicherweise durch die Fermentation von Biomasse und besteht im Wesentlichen ebenfalls aus Methan und Kohlendioxid

Die neue Flexibilität der Stromwirtschaft und die zukünftige Rolle der Abfallwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2014)
Die Stromerzeugung aus Biogas mittels nachwachsender Rohstoffe (NawaRo), aber auch mittels organischen Reststoffen und Abfällen erfolgt derzeit im Jahresverlauf gleichmäßig. Dies ist bedingt durch die gesetzlich festgelegte Vergütungsstruktur der letzten Jahre (erst das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 etabliert mit der Flexibilitätsprämie einen neuen Ansatz) und dem damit verbundenen ökonomisch optimierten Anlagenbetrieb.

Netzeinspeisung regenerativ erzeugter Gase – Erfahrungswerte und Rahmenbedingungen
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (6/2013)
Bis 2020 sollen jedes Jahr sechs Milliarden Nm³ Biogas in die deutschen Versorgungsnetze eingeleitet werden. Gegenwärtig sind entsprechende Einspeiseanlagen aber eher noch eine Ausnahme. Und das, obwohl es im Bereich der anaerob vergorenen sowie der Klär- und Faulgase bereits verlässliche Erfahrungswerte und ein umfangreiches Regelwerk gibt.

Einzigartige Biogasanlage hoch im Kölner Norden
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (6/2013)
Die neue Biogasanlage der RheinEnergie ist in mehrfacher Hinsicht eine Besonderheit. Ihre Lage vereint gleich drei Standortvorteile miteinander: die Nähe zum Energieträger, zum -abnehmer und zu den Verbrauchern.

Rohrleitungsbau für die Biogaseinspeisung
© wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH (2/2013)
Als regenerativer und damit umweltschonender Energieträger ist die Nutzung von Biogas auf dem Vormarsch. Die weltweit größten Biogaseinspeiseanlagen Deutschlands stehen in Güstrow und Schwedt. Doch nun baut auch Niederbayern seine Biogasversorgung aus. Seit Juni 2012 wird zwischen Osterhofen und Plattling Biogas ins reguläre Energienetz eingespeist. Seit September letzten Jahres läuft die Anlage im Dauerbetrieb. Der Beitrag bietet einen Einblick in den anspruchsvollen Leitungsbau der Biogaseinspeiseanlage.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

Leichtweiß-Institut
Physikalische und biologische
Aufbereitungs- und Behandlungs-
technologien, TU Braunschweig