Wassernutzungsabgaben auf Wasserkraft – rechtliche und ökonomische Anforderungen

Mit Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelten sind in Deutschland ökonomische Instrumente in der Gewässerschutzpolitik etabliert. Art. 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie verlangt aber u. a. eine Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung einschließlich Umweltund Ressourcenkosten für sämtliche Wasserdienstleistungen sowie einen angemessenen Beitrag zur Kostendeckung von Wasserdienstleistungen durch sonstige Wassernutzungen. Dies gibt Veranlassung, Abgaben als Kostenanlastungsinstrument auch für Wasserkraft zu prüfen.

Die umweltpolitische Bewertung der Wasserkraft zur Erzeugung von Elektrizität ist ambivalent: Einerseits spielt sie als zweitgrößter Produzent von regenerativer Energie eine wichtige Rolle in der Klimaschutzpolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausbaubestrebungen der Bundesregierung bezüglich der Erneuerbaren Energien auf mindestens 35 % bis 2020. Überdies übernehmen Wasserkraftanlagen teilweise zusätzliche ökologische und soziale Funktionen, z. B. Hochwasserschutz, Bewässerung, Schaffung von Naherholungsgebieten.
Andererseits ist die Wasserkraft – jedenfalls in herkömmlicher Technologie – mit erheblichen Eingriffen in die Gewässerökologie und den angrenzenden Naturraum verbunden. Insbesondere zeitigt sie nachteilige hydromorphologische Auswirkungen auf die Gewässer, vor allem in Bereichen der Fließgewässerdynamik, der Wasserwechselzonen, der Gewässer-Auen- Verbindung und der Grundwasserverhältnisse, was teilweise zu erheblich veränderten Lebensbedingungen im Gewässer führt. Diese morphologischen Veränderungen des Gewässers infolge der (konventionellen) Wasserkraft wie auch die Nutzbarmachung der Wasserkraft haben einen erheblichen Einfluss auf den Gewässerzustand und sind daher als Wassernutzung i. S. v. Art. 2 Nr. 39 WRRL zu qualifizieren. Abgaben könnten diese Beeinträchtigungen künftig kostenpflichtig stellen.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasserwirtschaft 12 / 2011 (Dezember 2011)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Dr. iur. Katharina Kern
Prof. Dr. Erik Gawel

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