Das neue Pflanzenschutzrecht 2012

Zulässigkeit von EU-Parallelimporten, Re-Importen, Generika und Drittlandimporten

Mit Inkrafttreten des neuen deutschen Pflanzenschutzgesetzes1 am 14. Feb. 2012 ist die Reform des Pflanzenschutzrechts nun auch auf nationaler Gesetzesebene abgeschlossen. Auf europäischer Ebene hatte zuvor der Gesetzgeber der Europäischen Union den rechtlichen Rahmen für das neue Europäische Pflanzenschutzrecht bereits vorgegeben. Als Verordnung gem. Art. 288 AEUV ist die VO (EG) Nr. 1107/2009 bereits am 14. Dezember 2009 in Kraft getreten. Nach Art. 84 VO (EG) Nr. 1107/2009 findet sie in allen Mitgliedstaaten seit dem 14. Juni 2011 Anwendung. Sie ist seitdem in sämtlichen Mitgliedstaaten verbindliches und unmittelbar geltendes Recht. Anders als bei der zuvor geltenden Richtlinie 91/414/EWG, die durch die neue VO (EG) Nr. 1107/2009 aufgehoben wurde,2 bedurfte es in Deutschland für die Geltung der Verordnung keines nationalen Gesetzes zur Umsetzung. Gleichwohl waren ergänzende Regelungen auf nationaler Ebene für den Vollzug der zahlreichen neuen Vorschriften der VO (EG) Nr. 1107/2009 notwendig. Diesen Zweck erfüllt das neue deutsche Pflanzenschutzgesetz, bis zu dessen Inkrafttreten der deutsche Gesetzgeber ein seit dem 14. Juni 2011 geltendes Übergangsgesetz3 erlassen hatte, das nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts4 mit Ablauf des 13. Feb. 2012 aufgehoben wurde. Bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Pflanzenschutzgesetzes sind einige Veröffentlichungen zu dem Gesetzesentwurf erschienen, die sich insbesondere mit den zahlreichen Änderungen des neuen Rechts im Zusammenhang mit dem Import von Pflanzenschutzmitteln und dessen Sanktionsnormen befassen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: StoffR 02/2012 (April 2012)
Seiten: 22
Preis: € 25,00
Autor: Dr. Peter E. Ouart

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Abbau von Bodenschätzen – um jeden Preis?
© FORUM Nachhaltiges Wirtschaften (2/2011)
Die Aktivitäten der Metall- und Bergbauindustrie haben weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt. Vorreiter-Unternehmen übernehmen bereits Verantwortung, doch die Branche treibt nach wie vor auch sehr kritische Vorhaben voran.

Der Wert unserer Welt
© FORUM Nachhaltiges Wirtschaften (2/2010)
Die TEEB-Studie zur Biodiversität liefert wichtige Informationen, um Biodiversität ins Management zu integrieren.

Las mujeres y la tierra. Apuntes sobre ecofeminismo
© World Watch Institute (11/2009)
Ya no hay duda de que las cuentas estaban mal hechas. El crecimiento económico del norte y la promesa de desarrollo en el sur, escondían en la trastienda un proceso de deterioro social y ambiental que podría tener diferentes nombres: cambio climático, sometimiento de culturas indígenas, desertificación, pobreza ecológica, o crisis de insostenibilidad.

Rechtliche Anforderungen an die Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten auf „sonstige Weise“ und die Umsetzung in den Bundesländern
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2008)
Einleitend ist klarzustellen, dass dieser Beitrag sich nicht mit so genannten vorläufigen Schutzregimes (potentielle FFH-Gebiete, faktische Vogelschutzgebiete) befassen wird. Es ist 15 Jahre nach In-Kraft-Treten der FFH-Richtlinie und Verabschiedung der Gemeinschaftsliste, die nun für die atlantische, kontinentale und boreale sowie alpine biogeographische Region bereits fortgeschrieben und für die pannonische biogeographische Region erstmals angenommen wurde, an der Zeit, diesen eher pathologischen Bereich zu verlassen und ernsthaft daran zu arbeiten, welche rechtlichen Anforderungen an die Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten jetzt in dieser Phase III gelten.

Schutz und Entwicklung von Natura 2000-Gebieten – Rechtliche Anforderungen an die Landwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2008)
72,5 % der Biotoptypen in Deutschland sind derzeit gefährdet. Eine der Hauptursachen für den Verlust der Biotop- und Artenvielfalt ist die moderne Intensivlandwirtschaft, welche durch Flurbereinigung und Melioration, großflächige Monokulturen, intensiven Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz, hohe Beweidungsdichten, Entwässerung feuchter Standorte, Brach fallen von Grenzertragsstandorten etc. die Landschaft nivelliert und zu einem Produktionsmittel degradiert.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?