Das neue Wasserentnahmeentgelt in Rheinland-Pfalz

EntAm 1. Januar 2013 wird in Rheinland-Pfalz das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz in Kraft treten. Rheinland-Pfalz ist damit das dreizehnte Bundesland, das einen „Wassercent“ einführt. Die wesentlichen Merkmale des Gesetzes und die Motive des Gesetzgebers werden erläutert.

Mit der Verabschiedung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik hat die EU den Schutz und die Sanierung europäischer Gewässer verpf lichtend zur Auflage gemacht. Nach Artikel 9 Abs. 1 WRRL haben die Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten zu berücksichtigen. Hierbei kommt dem Wasserentnahmeentgelt neben dem Instrument der Abwasserabgabe eine besondere Bedeutung zu.
Mit dem Wasserentnahmeentgelt wird eine nicht-steuerliche Abgabe zur Abschöpfung des besonderen Vorteils eingeführt, den Einzelne dadurch erlangen, dass ihnen die Teilhabe an dem knappen Allgemeingut Wasser ermöglicht wird, die anderen nicht oder nicht in diesem Umfang zuteil wird.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 11/2012 (November 2012)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 10,90
Autor: Vera Müller

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