Die Fortentwicklung des europäischen Deponierechts als Voraussetzung für mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz

Die Europäische Kommission hatte bereits in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2013 angekündigt, die EU-weit geltenden Zielvorgaben für die Abfallwirtschaft zu überprüfen. Im Februar 2013 legte sie dann einen unverbindlichen Fahrplan für diesen Prozess vor. In diesem wird u.a. auf die Notwendigkeit hingewiesen, die derzeit geltenden Regelungen zur Abfalldeponierung auf ihre Kohärenz zu den innerhalb der letzten Jahre politisch neu formulierten Ansprüchen zum Ressourcen- und Klimaschutz zu überprüfen. Eine mögliche legislative Initiative der Kommission zur Überarbeitung u.a. des europäischen Deponierechts ist für das Jahr 2014 zu erwarten.

Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Fragestellung, in wieweit die geltenden europäischen Regelungen zur Ablagerung von Abfällen unzureichend sind, um das Ziel der Europäischen Kommission zu erreichen, die Deponierung von verwertbaren Siedlungsabfällen in der Europäischen Union (EU) zu beenden. Denn wie Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Kommission, jüngst im Rahmen der jährlichen Veröffentlichung der Kennzahlen zur Abfallbewirtschaftung bekannt gab, wurden im Jahr 2011 noch immer 37% aller EU-weit anfallenden Siedlungsabfälle deponiert. Zudem wurde ein Großteil dieser abgelagerten Menge keinem adäquaten Vorbehandlungsverfahren unterzogen, sodass das darin enthaltene Potenzial zur Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen und Energie vielfach ungenutzt bleibt. Zudem entsteht bei der Deponierung unvorbehandelter Siedlungsabfälle das Treibhausgas Methan und somit eine potenzielle Belastung für das globale Klima.

Das Ziel dieses Artikels ist es, zunächst zentrale Vorgaben des geltenden Rechtsrahmens (II.) sowie die geänderten politischen Vorgaben zur Abfalldeponierung (III.) zu analysieren. Unter Berücksichtigung empirischer Daten zur Ablagerung von Siedlungsabfällen in der EU werden daraufhin Schwachstellen im europäischen Deponierecht herausgearbeitet (IV.). Abschließend werden Maßnahmen diskutiert, die dazu geeignet sein können, der bestehenden Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und abfallwirtschaftlicher Realität in der EU durch modifizierte rechtliche Rahmenbedingungen zu begegnen (V.).



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 - 2013 (Dezember 2013)
Seiten: 7
Preis: € 25,00
Autor: Claas Oehlmann

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