Das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten als Grundlage der Durchsetzung des Rechts auf gesunde und saubere Umwelt in Litauen
Am 11.3.1990 – am Tag der Verkündung der Unabhängigkeit Litauens – wurde das Vorläufige Grundgesetz verabschiedet, das bis zum Inkrafttreten der durch Referendum verabschiedeten Verfassung vom 25.10.19922 galt. Laut Art. 20 Abs. 2 des Vorläufigen Grundgesetzes hatte jeder litauische Bürger das Recht auf eine gesunde Natur und Lebensumwelt.
Articles 53 and 54 of the Constitution of the Republic of Lithuania establishes the principles of environmental protection. Initially, these constitutional norms were treated only as a goal of environmental protection, from which the subjective right to a healthy and clean environment does not derive. However, the practice of the Constitutional Court of the Republic of Lithuania, Lithuanian administrative courts and courts of general competence gradually broadened this approach. The accession of Lithuania to the European Union, the premise of which was the harmonization of national legislation with the legal norms of the European Union, as well as the ratification of the Aarhus Convention led to the fact, that the right to a healthy and clean environment was recognized as a constitutional right. Finally, this right can be defended in courts as a subjective right and as a public interest in environmental protection. The guarantee of the right to access to the courts in environmental matters enables the right to a healthy and clean environment to be protected.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | EurUp 03/2023 (August 2023) | |
| Seiten: | 8 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | ||
Artikel weiterleiten  | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Preisentwicklung und Preisdurchsetzung von Kompost in der Landwirtschaft
© Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (12/2008)
Mit 50 % Marktanteil ist die Landwirtschaft nach wie vor der mengenmäßig bedeutendste Abnehmer von Kompost. Aufgrund von Preisanstiegen für Mineraldünger hat die Nachfrage der Landwirtschaft nach alternativen Düngemitteln wie Kompost deutlich zugenommen. Hinzu kommen positive Erfahrungen, die die Landwirtschaft mit den eingesetzten Komposten im Hinblick auf die Humuspflege der Böden macht. Nutzen und Erfolge der organischen Düngung haben sich in der Landwirtschaft herumgesprochen. Die Nachfrage nach Kompost ist inzwischen deutlich höher als das Angebot.
Perspektivwechsel beim Geheimnisschutz im Umweltrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Das tripolare Rechtsverhältnis als dogmatisches Problem
Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2023)
Wie ist die Untersuchungspflicht für nicht aufbereitetes Bodenmaterial zu
erfüllen?
Strategische Umweltprüfung – Eine Zwischenbilanz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2023)
The subject of the following explanations is the development of the Strategic Environmental Assessment, in particular with regard to fundamental decisions of the European Court of Justice. In addition, among other topics, a look is taken at the importance of the most recent legislation to accelerate the expansion of renewable energies and to amend spatial planning law for the Strategic Environmental Assessment.
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit – rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt
trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 – eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
