Ein Thema mit vielen Facetten: Die Sammlung von Altkleidern in Deutschland
Der Vorgang ist alltäglich und banal: Container für die Altkleidersammlung sollen im öffentlichen Straßenraum aufgestellt werden. Man könnte meinen, die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen, namentlich des Straßen- aber auch des Vergabe- und Wettbewerbsrechts, werfen keine besonderen Probleme auf.
Doch dies ist mitnichten der Fall. Vielmehr wird in hunderten von Rechtsstreitigkeiten landauf – landab darum gerungen, wer unter welchen Voraussetzungen zur Aufstellung von Sammelcontainern berechtigt ist und welche Gesichtspunkte die zuständigen Straßenbehörden bei ihrer Ermessensentscheidung beachten dürfen – und welche nicht. Dabei gelingt es der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, aber auch dem Gesetzgeber bislang nicht, klare Leitlinien für die behördliche Entscheidungsfindung herauszuarbeiten. Vielmehr verstärkt sich bei vertiefter Befassung mit der Thematik der Eindruck, dass die juristischen Unsicherheiten im Zeitverlauf eher zunehmen. Der vorliegende Beitrag stellt daher nicht nur die Rechtsprechung zu straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen für Abfallsammelcontainer dar, sondern entwickelt auch Vorschläge zur Strukturierung der straßenbehördlichen Ermessensausübung. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Wechselspiel von Straßen- und Kreislaufwirtschaftsrecht zu, zu dem von den Gerichten eine bunte Vielzahl divergierender Auffassungen vertreten wird. Eine wachsende Bedeutung erlangt das Thema sowohl durch das Inkrafttreten der kommunalen Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle zum 1.1.2025 (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6, S. 2 KrWG) als auch durch die europäische Diskussion über die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in einer Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Ergänzend wird auch auf die jüngst veröffentlichte LAGA Mitteilung 40 zu Alttextilien Bezug genommen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 05/2023 (Oktober 2023) | |
| Seiten: | 16 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. Angela Dageförde  Dr. jur. Holger Thärichen | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
bifa-Text Nr. 65: Eigenverwertung von Bioabfällen - Eigenkompostierung, Eigendeponierung, illegale Eigenentsorgung
© bifa Umweltinstitut GmbH (12/2015)
Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?
Der Sack im Behälter - Wertstoffe und Restmüll lassen sich gemeinsam erfassen
© Deutscher Fachverlag (DFV) (6/2008)
Nach der ausführlichen Übersicht über die Großversuche zur Erfassung von Wertstoffen (vgl. ENTSORGA-Magazin 7/8.2007 und 5.2008) widmen wir uns heute dem Versuch „Sack im Behälter“, den das Unternehmen Lobbe im Raum Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) derzeit durchführt. Bürgerakzeptanz, Sammel- und Sortierergebnisse scheinen viel versprechend.
Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.
Sortieranlage für Mischkunststoffe für das chemische Recycling – Stand und Perspektiven
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Noch immer wird die Mehrheit der Altkunststoffe in Europa entweder verbrannt oder deponiert. Chemisches Recycling, als komplementäre Technologie zum mechanischen Recycling, kann dazu beitragen bisher nicht rezyklierbare Mischkunststoffe, beispielsweise aus der getrennten Sammlung, zukünftig einem Recycling zuzuführen und damit wertvolle Ressourcen im Kreislauf zu halten.
