Klimaschutz bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Nach dem als historische Entscheidung eingeordneten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom24.3.2021 zielt das Klimaschutzgebot im Kern auf die Einhaltung einer Temperaturschwelle, bei der die durch Menschen verursachte Erwärmung der Erde angehalten werden soll.
Der Jubilar Dr. Frank Petersen, mit dem die Autoren durch zahlreiche persönliche Begegnungen verbunden sind, hat sich in seiner langen beruflichen Laufbahn und in seinen zahlreichen Publikationen vor allem mit der Fortentwicklung des deutschen und europäischen Abfallrechts befasst. Dabei haben ihn auch genehmigungsrechtliche Anforderungen an die Zwischenlagerung von Abfällen und Fragen des Planfeststellungsrechts beschäftigt. Das in § 13 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) normierte Gebot, bei Planungen und Entscheidungen den Zweck des KSG und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen, stellt neue und bislang wenig konkretisierte Anforderungen an die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 02/2024 (Mai 2024) | |
| Seiten: | 11 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Prof. Dr. K.-P. Dolde  Dr. Andrea Vetter | |
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