Die Abfallwirtschaft wird entsorgt
Die schadstoffbestimmte und schadstofffrachtbezogene Problematik der Abfallwirtschaft ist einer der dominierenden Faktoren der gesamten Umwelt-Diskussion. Erkenntnisse und Problemlösungen der Abfallwirtschaft haben nachhaltig die Entwicklung der gesamten Umwelttechnologie beeinflußt und waren oft die Keimzelle für Denkprozesse und Fortschritte in den anderen Umweltbereichen. Dies gilt auch insbesondere für die Ableitung des produktionsintegrierten Umweltschutzes. Die Bedeutung der Abfallwirtschaft beruht darauf, daß bei der Analyse der Abfallzusammensetzung und der Abfällströme die stoffbezogene Gesamt-Umweltproblematik, das heißt der eigentliche Stofffluß dieser Industriegesellschaft erkennbar wird. Diese Betrachtungsweise hat die Umsetzung des technischen Umweltschutzes stark und nachhaltig beeinflußt. Die schadstoffbezogenen und schadstofffrachtgeleiteten Diskussionen der Abfallwirtschaft, die Standards der Behandlungsverfahren und die technischen Regelwerke für die eingesetzten Technologien haben in andere Umweltbereiche ausgestrahlt und dort den Stand der Technik mitbestimmt. Sie sind somit der Motor schlechthin für umweltrelevante Parameter und Standardsetzungen.
Doch die Zeiten ändern sich. Bevor sich Umweltschutz auszahlen kann, muß Geld investiert werden, und das wird immer knapper. Dieser Umstand ist für manche Vertreter aus Verwaltung und Politik derzeit ein willkommener Vorwand, um unter fadenscheinigen Argumenten, insbesondere kurzsichtigen Kostengründen, die gesamte Umweltproblematik mit aller Kraft in den Hintergrund zu drängen. Dies ist auch das Motiv für intensive Versuche, die Umweltproblematik der Abfallwirtschaft systematisch zu verniedlichen und insbesondere die schadstoffrelevanten Fakten der Abfallwirtschaft zu ignorieren.
Die Strategie ist leicht zu durchschauen: Ist einer der zentralen Pfeiler der Umweltpolitik erst zerstört, kann das gesamte Gebäude der Umweltschutzes leicht geschliffen werden. Befremdlich jedoch ist, daß ausgerechnet das Bundesministerium für Umwelt dem nicht deutlich entgegentritt. Wie sonst ist die geballte Ablehnung zu erklären, mit der insbesondere aus dem Ministerium eine dringend erforderliche Stoffdiskussion verhindert wird? Was ist davon zu halten, wenn eine solche Diskussion wider besseres Wissen mit Verweis auf angeblich nicht sachgerechte und angeblich rechtswidrige Lösungsvorschläge regelmäßig abgeblockt wird? Die Verhinderung einer von den Ländern und Kommunen geforderten Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und die kürzlich erfolgte Vorlage einer aus Sicht des Vollzuges unzureichenden Gewerbeabfallverordnung laufen darauf hinaus, daß der Scheinverwertung und somit einer Umweltverschmutzung mit größtmöglichem Schadstoffaustrag in die verschiedenen Umweltmedien der Weg geebnet wird.
Dr. Harald Friedrich, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Wasserwirtschaft im Ministerium für Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen
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| Quelle: | 04/2001 - Gewerbeabfallverordung (November 2001) | |
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