Steuerpflicht der Abwasserbeseitigung und Wahl der Rechtsform

Abwasserbeseitigungsbetriebe werden in Deutschland überwiegend als nicht steuerpflichtige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Form geführt.

Die – rechtsformunabhängig steuerpflichtige – leitungsgebundene Versorgung erfolgt dagegen in erheblichem Umfang in privatrechtlichen Gestaltungen. Möglichen Synergieeffekten eines Verbundes von Ver- und Entsorgung stehen in der Privatrechtsform erhebliche steuerliche Mehrbelastungen entgegen. Die Auffassung, dass Abwasserbeseitigung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts als nicht steuerpflichtige Leistung zu qualifizieren ist, kann in Zukunft nicht mehr uneingeschränkt aufrechterhalten werden, wenn einzelne Bundesländer eine materielle Privatisierung der Abwasserbeseitigung im Sinne eines Pflichtenübergangs in ihren Wassergesetzen ermöglichen. In diesem Fall gewinnt der Verbund leitungsgebundener Einrichtungen neue Aktualität, weil entsprechende Gestaltungen eine synergiebedingte Minderung steuerlicher Mehrbelastungen in der Abwasserbeseitigung erwarten lassen.



Copyright: © DIV Deutscher Industrieverlag GmbH
Quelle: GWF 02 / 2006 (Februar 2006)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 5,00
Autor: Dr. Armin Drack
Thomas Leier

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