EDITORIAL

Die Spielregeln des Wettbewerbs


D
ie Abfallwirtschaft wird immer stärker von rechtlichen und in jüngster Zeit besonders stark von wettbewerbsrechtlichen Einflüssen geprägt. Das klassische Kartellrecht bestimmt maßgeblich mit, inwieweit Abfallerzeuger und -besitzer sowie Entsorgungsträger zumal angesichts knapper werdender Entsorgungskapazitäten Zugangsansprüche zu Anlagen haben. Bei kommunalen Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit diese auch überörtlich erwerbswirtschaftlich tätig sein und dabei ihre verlustträchtigen Bereiche quersubventionieren dürfen.
Die kommunale Abfallwirtschaft wird maßgeblich dadurch geprägt, inwieweit Aufträge freihändig an eigene Gesellschaften vergeben werden dürfen. Hier stehen aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Abgrenzung von ausschreibungsfreien In-House-Geschäften an (Rechtssachen Carbotermo und Stadt Bari). Davon hängt maßgeblich ab, inwieweit Privatunternehmen weitere Möglichkeiten erhalten, an kommunale Aufträge zu kommen.
Diese Fragen des Wettbewerbs in der aktuellen Abfallwirtschaft bilden einen Schwerpunkt dieses Heftes und geben der Abgrenzung von privater und kommunaler Entsorgungsverantwortung neue Nahrung.

Prof. Dr. Walter Frenz
RWTH Aachen



Copyright: © Rhombos Verlag
Quelle: ENTSORGUNGSBETRIEBE (April 2006)
Seiten: 1
Preis inkl. MwSt.: € 0,00
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz

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