EDITORIAL
Die Spielregeln des Wettbewerbs
Die Abfallwirtschaft wird immer stärker von rechtlichen und in jüngster Zeit besonders stark von wettbewerbsrechtlichen Einflüssen geprägt. Das klassische Kartellrecht bestimmt maßgeblich mit, inwieweit Abfallerzeuger und -besitzer sowie Entsorgungsträger zumal angesichts knapper werdender Entsorgungskapazitäten Zugangsansprüche zu Anlagen haben. Bei kommunalen Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit diese auch überörtlich erwerbswirtschaftlich tätig sein und dabei ihre verlustträchtigen Bereiche quersubventionieren dürfen.
Die kommunale Abfallwirtschaft wird maßgeblich dadurch geprägt, inwieweit Aufträge freihändig an eigene Gesellschaften vergeben werden dürfen. Hier stehen aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Abgrenzung von ausschreibungsfreien In-House-Geschäften an (Rechtssachen Carbotermo und Stadt Bari). Davon hängt maßgeblich ab, inwieweit Privatunternehmen weitere Möglichkeiten erhalten, an kommunale Aufträge zu kommen.
Diese Fragen des Wettbewerbs in der aktuellen Abfallwirtschaft bilden einen Schwerpunkt dieses Heftes und geben der Abgrenzung von privater und kommunaler Entsorgungsverantwortung neue Nahrung.
Prof. Dr. Walter Frenz
RWTH Aachen
| Copyright: | © Rhombos-Verlag | |
| Quelle: | ENTSORGUNGSBETRIEBE (April 2006) | |
| Seiten: | 1 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 0,00 | |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz  | |
| Artikel weiterleiten | Artikel kostenfrei anzeigen | Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (2)
© Rhombos-Verlag (4/2006)
Die Beschränkung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen entsprechend dem Örtlichkeitsprinzip kann europarechtlich keinen Bestand haben
Ausschreibungspflicht von Entsorgungsaufträgen im kommunalen Bereich
© Rhombos-Verlag (4/2006)
Auch gegenüber ihren eigenen Gesellschaften müssen öffentliche Körperschaften oft die strengen Maßstäbe des Vergaberechts beachten
Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (1)
© Rhombos-Verlag (4/2006)
Aufgrund der verschärften Entsorgungsstandards gewinnt die Frage wettbewerbsrechtlicher Implikationen für Privatunternehmen an strategischer Bedeutung
Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
