BIfA-Text Nr. 27: Liberalisierung der Siedlungsabfallwirtschaft - eine Analyse theoriebasierter sowie praxisbezogener Liberalisierungskonzeptionen

Eine BIfA-Untersuchung um die zwei Kernfragen: Ist die Abfallentsorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und daher Pflichtaufgabe von öffentlichen Einrichtungen, oder sollte die öffentliche Hand von dieser Aufgabe entbunden
werden, sofern diese besser in kommerziell tätigen Unternehmen organisiert und durchgeführt werden kann? Mit welchen Strategien und Maßnahmen können und sollen die betroffenen Akteure – und hierbei insbesondere die Kommunen als „entsorgungspflichtige Körperschaften“ – auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen reagieren?
Schlüsselwörter aus diesem Text: Liberalisierung, Wettbewerb im Markt, Wettbewerb um den Markt, Wettbewerbssurrogate, Benchmarking, Öffentliche Ausschreibung, Kosten

Die „Privatisierung“ öffentlicher Aufgaben und Besitzstände bzw. die „Liberalisierung“ staatlich regulierter Wirtschaftsbereiche hat eine lange Tradition. Beschränkte sich dies zu-nächst auf nationale Belange, sind neuerdings Entwicklungen auf inter-nationaler Ebene zu verzeichnen. So haben insbesondere die Institutionen der Europäischen Union eine umfassende Liberalisierungswelle angestoßen, um u.a. dem Ideal eines gemeinsamen Binnenmarktes näher zu kommen. Mit einer Marktöffnung in allen EU-Mitgliedsstaaten ist die Hoffnung verbunden, dass durch die Einführung bzw. Stärkung des Wettbewerbs innovativere, qualitativ höherwertigere und letztlich auch preiswertere Leistungen für die EU-Bürger angeboten werden.
Das BIfA widmete sich dieser komplexen Themenstellung im Rahmen eines umfänglichen, vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beauftragten Forschungsprojektes. Gegenstand des Vorhabens war die wissenschaftliche Ergründung der aktuellen Privatisierungs- bzw. Liberalisierungsbestrebungen speziell in der Siedlungsabfallwirtschaft. Neben der Frage des „Ob“ einer Liberalisierung steht insbesondere die Frage des „Wie“ zur Diskussion, wozu die Belange und Möglichkeiten der involvierten Akteure zu berücksichtigen waren. Daran anknüpfend wurden geeignete Handlungsempfehlungen für die betroffenen Akteure respektive die staatlichen Institutionen abgeleitet.
Rechtfertigungen für Liberalisierungs-, aber auch (Re-)Kommunalisierungsmaßnahmen basieren auf so genannten regulierungstheoretischen Ansätzen. Im Sinne einer „normativen Theorie der Regulierung“ wird ergründet, wann und wie der Staat Regeln festlegen soll. In der „positiven Theorie der Regulierung“ hingegen wird das real beobachtbare Eingreifen des Staates erklärt.
Die normative Regulierungstheorie, bei welcher ökonomische Effizienzüberlegungen im Vordergrund stehen, wird insbesondere von der „Theorie des Marktversagens“ bestimmt. Es lässt sich nun zeigen und auch empirisch belegen, dass für den Bereich der Siedlungsabfallwirtschaft tendenziell alle gängigen Erscheinungsformen von Marktversagen und deren Folgeprobleme vorliegen. Im Kontext dieser Marktbesonderheiten lassen sich als grundsätzliche, theoriebasierte Liberalisierungsoptionen die Varianten „Wettbewerb im Markt“, „Wettbewerb um den Markt“ sowie „Wettbewerbssurrogate“ benennen und abwägen.

Vor dem Hintergrund dieser theoretischen Modellierungen wurden im BIfA-Projekt praxisbezogene Liberalisierungsvorschläge für die deutsche Siedlungsabfallwirtschaft eingeordnet und bewertet. Dabei handelt es sich um das so genannte BDE-Modell, um die Empfehlung des Rates von Sach-verständigen für Umweltfragen aus seinem Jahresgutachten 2002 sowie um die vom BIfA entwickelte Konzeption „Sparkassen-Analogmodell (SAM) für die Siedlungsabfallwirtschaft“.

Copyright:	© bifa Umweltinstitut GmbH
Quelle:	Ökonomische Konzeptionen, Analysen und Steuerungsmodelle (September 2008)
Seiten:	98
Preis inkl. MwSt.:	€ 49,00
Autor:	Prof. Dr. Heinz-Georg Baum Dr. Jochen Cantner

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