Heft 03 - 2015
| Beihilferechtliche Überprüfung der EEG-Umlagebefreiung der bestandsgeschützten Stromeigenversorgung Prof. Dr. Peter Oligmüller § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 lässt die EEG-Umlage im Falle der Stromeigenversorgung entfallen, wenn es sich bei der Stromerzeugungsanlage um eine Bestandsanlage handelt. § 98 Abs. 3 EEG 2014 bringt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 bis zum Jahr 2017 überprüft und rechtzeitig einen Vorschlag für die Neugestaltung vorlegt. |
| Ausnahmen von kontinuierlichen Messungen in Großfeuerungsanlagen Prof. Dr. Alexander Schink Gemäß § 29 Abs. 1 BImSchG kann die zuständige Behörde bei genehmigungsbedürftigen Anlagen kontinuierliche Messungen anordnen. Das Ermessen nach dieser Vorschrift ist auf null reduziert, wenn und soweit in einer Rechtsverordnung eine kontinuierliche Messung verpflichtend vorgeschrieben wird. Das ist insbesondere in den Fällen des § 20 Abs. 1 13. BImSchV der Fall, wo für bestimmte Anlagen und bestimmte Parameter kontinuierliche Messungen zwingend vorgeschrieben sind. Liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 S. 1 13. BImSchV vor, ist die zuständige Behörde deshalb verpflichtet, kontinuierliche Messungen anzuordnen, soweit nicht hiervon nach § 21 oder § 26 der 13. BImSchV Ausnahmen gemacht werden können. |
| Anmerkungen zur Novellierung der TA Luft Andreas Theuer, Dr. jur. Alexander Kenyeressy Der Entwurf zur Novellierung der TA Luft enthält einige „Überraschungen“, die für die Industrie teilweise mit erheblichen Nachteilen verbunden sind. |
Der ASK Wissenspool
Mit Klick auf die jüngste Ausgabe des Content -Partners zeigt sich das gesamte Angebot des Partners
Dann interessiert Sie sicher das ASK win - win Prinzip:
ASK stellt kostenlos die Abwicklungs- und Marketingplattform - die Partner stellen den Content.
Umsätze werden im Verhältnis 30 zu 70 (70% für den Content Partner) geteilt.
