AbfallR 01/2024


Die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG und ihre vergaberechtliche Umsetzung
RA Dr. Martin Dieckmann
Es ist nichts Neues, dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht eine Reihe von Ber√ľhrungspunkten zu der Rechtsmaterie desVergaberechts aufweist. Dies hat sich in den vergangenen Jahrzehnten des √Ėfteren gezeigt und auch die ministerielle T√§tigkeit des mit dieser Festschrift zu ehrenden Frank Petersen h√§ufig ber√ľhrt.
Das Einwegkunststofffondsgesetz ‚Äď Ein Instrument zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung
Christian Alexander Mayer
Die Figur der erweiterten Herstellerverantwortung fungiert als europarechtliches Stellrad f√ľr die Umsetzung eines umfassendenUmweltschutzes und gibt Anlass f√ľr weitreichende mitgliedstaatliche Umsetzungsvorhaben. Eingef√ľhrt wurde diese Figur in der europarechtlichen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vom19.11.2008. zun√§chst lag der Fokus auf einer effizienten Ressourcennutzung. Die erweiterte Herstellerverantwortung galt als ‚ÄěMittel, um die Gestaltung und Herstellung von G√ľtern zu f√∂rdern, die w√§hrend ihres gesamten Lebenszyklus, einschlie√ülich ihrer Reparatur, Wiederverwendung und Demontage sowie ihres Recyclings, eine effiziente Ressourcennutzung in vollem Umfang ber√ľcksichtigen und f√∂rdern, ohne dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeintr√§chtigt wird‚Äú
Abfallsammlungen und öffentliches Straßenrecht
Dr. jur. Peter Queitsch
Auf der Grundlage der bislang ergangenen, stra√üenrechtlichen Rechtsprechung ist der Gesichtspunkt der √úberm√∂blierung des √∂ffentlichen Verkehrsraums und die dadurch bedingte negative Beeinflussung (Verschandelung) des Ortsbildes ‚Äď einschlie√ülich der nicht hinzunehmenden Begleitumst√§nde wie etwa der Verm√ľllung der Standpl√§tze ‚Äď grunds√§tzlich eine tragende stra√üenrechtliche Erw√§gung, um die Anzahl von Alttextilien-Sammelcontainern auf √∂ffentlichen Fl√§chen zu begrenzen und Antr√§ge auf Erteilung einer stra√üenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis abzulehnen, wenn die durch Ratsbeschluss festgelegte Zahl an Standorten auf √∂ffentlichen Fl√§chen erreicht worden ist.
Rechtsfragen zur Mantelverordnung (Teil 4)
EMLE Gregor Alexander Franßen
Anwendbarkeit der EBV auf die Errichtung von Sportplätzen
Chance f√ľr den New Green Deal der EU: Eine neue EU-Agentur f√ľr Kreislaufwirtschaft
Der Start des sog. New Green Deal der EU-Kommission im Jahr 2019 war der Auftakt f√ľr ein Marathonprogramm zur Transformation der EU-Wirtschaft. Die scheidende EU- Kommission unter F√ľhrung ihrer Pr√§sidentin Ursula von der Leyen hat den europ√§ischen Rechtsrahmen in den letzten f√ľnf Jahren nachhaltig und umfassend ver√§ndert.
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