Eurup 01/2024


Klima, Gesundheit, Arten – Nachhaltigkeit und Raumordnung
Zur Notwendigkeit einer steuerungsrechtlichen und -politischen RĂĽckbesinnung
Die Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus durch die EU-Notfall-Verordnung und die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie
The EU-Emergency-Regulation and the revised Renewable-Energy-Directive are intended to simplify and shorten administrative procedures for the development of renewable energy installations with a view to enhanced climate protection and energy security of supply.
Wie verbindlich sind die Ziele der Raumordnung (noch)?
Zur Novelle der Abweichung von den Zielen der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 ROG) durch das ROGÄndG
Rechtsfragen einer quantitativen Begrenzung des Flächenverbrauchs durch Raumordnung – eine Problemskizze
Boas KĂĽmper
The reduction of land use has long been one of the central concerns of German environmental and land utilisation policy. Particularly since the German government's Sustainable Development Strategies set the goal of reducing the use of undevelopedlandfor settlement andtransportpurposes to amaximumof 30 hectaresperday, quantitative approaches to realising this goal have been discussed. In this respect, particular hopes are placed in spatial planning and its instruments. Following the demand for the land-saving target to be enshrined in law, which was raised in the course of themost recent amendment to the Spatial Planning Act, this article discusses the central legal issues of such a regulation and its implementation in spatial planning.
Die Neuausrichtung der Raumverträglichkeitsprüfung im Raumordnungsgesetz und ihr Verhältnis zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Aufgabe der Raumordnung ist gemäß § 1 Abs. 1 ROG bekanntlich die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Dies geschieht dadurch, dass die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum– also auch die durchaus häufig im Widerstreit befindlichen Interessen – aufeinander abgestimmt werden.
Vorrang fĂĽr die Windenergie in der Regionalplanung
Der für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems in Deutschland dringend notwendige Ausbau der Windenergie ist seit einigen Jahren ins Stocken geraten. In Raumordnungsplänen sind kaum noch Flächen für erneuerbare Energien ausgewiesen worden und die Genehmigungsverfahren haben sich verzögert oder sind oft aufgrund von verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Problemen gescheitert. Planungsverfahren allein für Teilfortschreibungen von Regionalplänen haben in der jüngeren Zeit im Schnitt 5,3 Jahre gedauert.
CDR-Technologien auf dem Weg in die Klimaneutralität
Der Klimawandel nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zugleich wird klimaneutralität versprochen. Im Paris-Abkommen nur vage in Aussicht gestellt, soll ausweislich Art. 2 des europäischen Klimagesetzes für die Union im Jahr 2050 und nach § 3 Abs. 2 KSG für Deutschland bereits 2045 bilanziell Klimaneutralität erreicht sein.
Ausnahmen und Abweichungen von Zielen der Raumordnung – Effektive Instrumente eines neuen „Deutschlandtempos“?
RA Prof. Dr. Martin Beckmann
Nach § 6 Abs. 1 ROG können in einem Raumordnungsplan Ausnahmen von Zielen der Raumordnung festgelegt werden, nach § 6 Abs. 2 S. ROG soll die zuständige Raumordnungsbehörde einem Antrag auf Abweichung von einem Ziel der Raumordnung stattgeben, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührtwerden.
Die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Neue Regeln für den Naturschutz (Teil 1)
Der Beitrag beleuchtet die aktuelle Novellierung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Hinblick auf ihre Sonderregelungen für den Naturschutz. Bei der Rechtsetzung, Planung und Genehmigung stellen sich zahlreiche Auslegungsfragen. Dabei sind Parallelen, aber auch Unterschiede zur EU- Verordnung für einen beschleunigten Ausbau der Energieinfrastruktur und dem entsprechenden Bundesrecht in den Blick zu nehmen. Der hiesige Teil 1 des Beitrags widmet sich dem überragenden öffentlichen Interesse und der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, Teil 2 dem Zulassungsverfahren.
Grundstrukturen und GĂĽtekriterien eines Klimawandelfolgenrechts
Der Klimawandel geschieht. Und ganz unabhängig davon, wie stark wir ihn bremsen werden, spüren wir schon heute seine unabwendbaren Folgen und werden in Zukunft noch stärker mit ihnen zu kämpfen haben.
Der Anwendungsbereich der sog. SUP-Richtlinie nach deren Art. 3
According to the jurisdiction of the ECJ, the scope of application of the SUP Directive and thus its Art. 3 is broad, but restrictions are to be interpreted narrowly.
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