Heft 06 / 2009

- Europarechtliche Spielräume für Andienungs- und Überlassungspflichten
- Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen
- Die Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG
- ...


Europarechtliche Spielräume für Andienungs- und Überlassungspflichten
RA Dr. Martin Dieckmann
Bereits seit dem Wallonien-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 9.7.1992 steht fest, dass Abfälle als Waren im Sinne des EG-Vertrages grundsätzlich an der Warenverkehrsfreiheit teilhaben, die Beschränkung ihrer grenzüberschreitenden Verbringung folglich nicht bzw. nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Namentlich hat der Gerichtshof in dem Urteil Freiverkehrsbeschränkungen für Abfälle zur Beseitigung wegen ihrer Besonderheiten für gerechtfertigt erachtet. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung bei der Ausgestaltung des sekundären Gemeinschaftsrechts Rechnung getragen und eine mitgliedstaatliche Entsorgungsautarkie im Wesentlichen nur für Abfälle zur Beseitigung zugelassen, nicht jedoch für verwertbare Abfälle.
Rohstoffsicherung als Herausforderung für die Kreislaufwirtschaft
Professor Dr. Wolfgang Klett
Betrachtungen aus Anlass der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Die Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG
Dr. Torsten Gerhard
„Selbstkontrolle des Marktes“ oder Verlagerung der Kontrollaufgaben auf den Handel?
Reformbedarf für die Regelungen zur Pflichtenübertragung nach den §§ 16–18 KrW-/AbfG?
Prof. Oliver Claus, Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus, Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl
Das System der Pflichtenübertragung nach den §§ 16–18 KrW-/AbfG ist im Grundsatz gesetzgeberisch gelungen und hat sich in der Praxis zum großen Teil auch bewährt. Dennoch besteht sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen Reformbedarf in Richtung einer Vereinfachung und Klarstellung. Überflüssige Teilregelungen, die von der Praxis nicht akzeptiert werden, können gestrichen werden. Insbesondere sollte die Ausgestaltung der Pflichtenübertragung als Beleihung eindeutig geregelt werden.
Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen
Dr.-Ing. Heinz-Ulrich Bertram
Rohstoffabbaustätten (Abgrabungen), insbesondere Kies-, Sand- und Tongruben, werden vielfach mit mineralischen Abfällen verfüllt. Hierbei stehen Gesichtspunkte im Vordergrund, mit denen ökonomische und ökologische Vorteile verbunden sein können.
Der tauschähnliche Umsatz in der Entsorgungswirtschaft
Guido Theißen
Systematische Einordnung und praktische Schwierigkeiten
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