DGAW-Positionspapier: Forderungen an die Ampel-Koalition zur Kreislaufwirtschaft

Die Sondierungen der voraussichtlich an einer Ampel-Koalition beteiligten Parteien sind abgeschlossen. Die Ergebnisse haben die drei beteiligten Parteien in einem Sondierungspapier zusammengefasst. Klimaschutz ist eines der zentralen Themen. Die DGAW bedauert jedoch, dass bei den Sektoren weder die Abfallwirtschaft genannt ist, noch auf die Ressourcenschonung oder Bioökonomie eingegangen wird.


Die Sondierungen der voraussichtlich an einer Ampel-Koalition beteiligten Parteien sind abgeschlossen. Die Ergebnisse haben die drei beteiligten Parteien in einem Sondierungspapier zusammengefasst. Auf internationaler Ebene werden als √ľbergeordnete Ziele die Klimaneutralit√§t und die konsequente Umsetzung des European Green Deals unter Einhaltung der SDGs der Vereinten Nationen klar benannt.

Auf nationaler Ebene wird zum Thema Klimaschutz ausgef√ľhrt: ‚ÄěAlle Sektoren werden einen Beitrag leisten m√ľssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft‚Äú. Der Kohleausstieg soll bereits 2030 erfolgen; die Erneuerbaren sollen ab 2022 weiter ausgebaut und die EEG-Umlage beendet werden. Zugleich soll das Brennstoffemissionshandelsgesetz und der europ√§ische Emissionshandel im Sinne des EU-Programms ‚ÄěFit for 55‚Äú √ľberarbeitet werden.

Die DGAW bedauert, dass bei den Sektoren weder die Abfallwirtschaft genannt ist, noch auf die Ressourcenschonung oder Bio√∂konomie eingegangen wird, obwohl der Fokus des europ√§ischen Green Deal auf dem √úbergang zu einer echten Kreislaufwirtschaft liegt, was im Aktionsplan f√ľr die Kreislaufwirtschaft mit Ma√ünahmen und Initiativen untermauert wird.


Gerade die aktuellen Lieferengp√§sse, die mit langen Wartezeiten, Materialknappheit, Produktionsausf√§llen und extrem steigenden Energiepreisen einhergehen, zeigen, dass sich Deutschland zu abh√§ngig gemacht hat von anderen Staaten au√üerhalb der EU. Als rohstoffarmes Land gilt es deshalb besonders, Ressourcen zu schonen, zur√ľckzugewinnen und im Kreislauf zu f√ľhren und damit zugleich den Energiebedarf zu verringern.


Die DGAW fordert deshalb:

  • Steuerliche Anreize zur F√∂rderung des Einsatzes von Recyclingrohstoffen
  • F√∂rderung von regionalen Kreisl√§ufen und Kaskadennutzung 
  • Besteuerung des Ressourcenverbrauches zur Schaffung und F√∂rderung von M√§rkten f√ľr Recyclingrohstoffe
  • Besteuerung von Prim√§rrohstoffen
  • Einf√ľhrung von Substitutionsquoten zur messbaren Bewertung des Ersatzes von Prim√§rrohstoffen durch Recyclingprodukte
  • Einf√ľhrung einer Produktrahmenrichtlinie zur F√∂rderung eines nachhaltigen Produktdesigns: Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Recyclingf√§higkeit, Ausweisen von Rezyklatanteilen
  • Einf√ľhrung eines digitalen Produktpasses zur Sicherung aller Produktinformationen √ľber den gesamten Lebenszyklus
  • Vorrang der nachhaltigen Beschaffung in allen Bereichen des Beschaffungssystems der  √∂ffentlichen Hand
  • Unterst√ľtzung des Verbraucherverhaltens durch Erarbeitung einer bundesweit einheitlichen Kennzeichnung von nachhaltigen Produkten sowie der F√∂rderung von
  • Beratung f√ľr B√ľrger*innen und Unternehmen 
  • F√∂rderung von Forschung in alle Recyclingverfahren sowie zur Erstellung von Life Cycle Assessments
  • Forschungsf√∂rderung im Bereich Sortiertechnologien
  • EU-weites Deponieverbot f√ľr unbehandelte Siedlungsabf√§lle, Verk√ľrzung der √úbergangsregelungen
  • F√∂rderung der thermischen Abfallbehandlung zur Sicherstellung der sachgerechten  Entsorgung und energetischen Nutzung nicht verwertbarer Abfallfraktionen.
  • F√∂rderung thermischer Abfallbehandlung mit energetischer Nutzung, soweit die Anlagen als Schadstoff- und Volumensenke sowie Garant langfristiger
  • Entsorgungssicherheit und Stadthygiene f√ľr nicht vermeidbare und stofflich verwertbare Abf√§lle dienen.
  • Transformation des Abfallrechts in ein Stofffluss- oder Produktrecht 
     

Die urspr√ľngliche Nachricht finden Sie hier.



Copyright: © DGAW - Deutsche Gesellschaft f√ľr Abfallwirtschaft e.V. (22.10.2021)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?