EU-Lieferkettengesetz

Kommission kĂŒndigt Entwurf fĂŒr Februar an – mehr als 100 Unternehmen fordern Haftungsregel

Berlin. Das EU-Vorhaben, Unternehmen in ganz Europa zu Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, findet UnterstĂŒtzung von Wirtschaftsseite: Mehr als 100 Unternehmen und Investoren haben sich heute fĂŒr ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben im letzten Jahr mehrfach verschoben, nun steht es fĂŒr ihre Sitzung am 23. Februar auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen in zahlreichen EU-Staaten fordern ein wirksames Gesetz, das die Situation von Betroffenen verbessert.
"Ohne klare Regeln kĂŒmmern sich Unternehmen viel zu selten um Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten – mit fatalen Folgen. Viele LĂ€nder haben deswegen mit nationalen Gesetzen vorgelegt. Die EU hat nun eine historische Chance, in ganz Europa klare Spielregeln zum Schutz der Betroffenen zu schaffen", kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.
In einer heute vom Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich mehr als 100 deutsche und europĂ€ische Unternehmen und Investoren fĂŒr ein EU-Lieferkettengesetz aus. Erstmals fordern sie darin auch die EinfĂŒhrung einer Haftungsregel, die es Betroffenen ermöglichen wĂŒrde, Schadensersatz zu erhalten. In der Liste der Unterzeichner finden sich bekannte Namen wie Hapag-Lloyd, Ikea und Danone.
"Viele Unternehmen unterstĂŒtzen ein EU-Lieferkettengesetz und sind der Ansicht, dass menschenrechtliche Sorgfalt in den Lieferketten dazugehört", erlĂ€utert Friedel HĂŒtz-Adams, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei SĂŒdwind e.V. "Daher befĂŒrworten so viele Unternehmen auch eine zivilrechtliche Haftung: Sie benötigen ein Level Playing Field und das Wissen, dass auch ihre Wettbewerber handeln mĂŒssen."
Die EU-Kommission hatte den ursprĂŒnglich fĂŒr Juni 2021 geplanten Entwurf fĂŒr ein EU-Lieferkettengesetz im vergangenen Jahr mehrfach verschoben. EuropĂ€ische WirtschaftsverbĂ€nde betreiben massive Lobbyarbeit gegen wichtige Teile des Vorhabens, darunter aus Deutschland insbesondere der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Das zeigt ein heute veröffentlichtes Briefing von Misereor und dem Global Policy Forum.
"Im Gegensatz zu vielen aufgeschlossenen Unternehmen setzen deutsche WirtschaftsverbÀnde alles daran, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu verhindern. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einem solchen Gesetz bekannt und muss jetzt liefern", fordert Armin Paasch von Misereor.
In Deutschland setzt sich die "Initiative Lieferkettengesetz" fĂŒr eine EU-Regelung ein, da das deutsche Lieferkettengesetz nicht weitreichend genug sei: Ohne zivilrechtliche Haftungsregelung bewirke es zu wenig fĂŒr die Betroffenen. Zudem leiste es einen zu kleinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, gelte fĂŒr zu wenige Unternehmen und mache zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten. Die Initiative fordert daher von der Bundesregierung, sich aktiv auf EU-Ebene fĂŒr eine weiterreichende Regulierung einzusetzen.
"Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, sich fĂŒr ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen. FĂŒr uns ist klar: ‚Wirksam‘ ist eine solche Regelung nur, wenn sie Unternehmen fĂŒr Verfehlungen haftbar macht – und endlich unterbindet, dass Konzerne die Klimakrise und das Artensterben befeuern", betont Ceren Yildiz, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Der BUND gehört ebenso wie SĂŒdwind e.V. und Misereor zu den 130 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, die sich zur "Initiative Lieferkettengesetz" zusammengeschlossen haben.

Mehr Informationen

- Die "Initiative Lieferkettengesetz" wird getragen von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot fĂŒr die Welt, Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk fĂŒr Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Femnet e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., Inkota-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., Oxfam Deutschland e.V., SĂŒdwind e.V., Verdi - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V. Weitere 110 Organisationen unterstĂŒtzen die "Initiative Lieferkettengesetz".

- Voraussichtliche Tagesordnung der EU-Kommission mit "Sustainable Corporate Governance" am 23.2.2022 (PDF)

- Stellungnahme der mehr als 100 Unternehmen und Investoren fĂŒr ein EU-Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftungsregelung

- Briefing von Misereor und Global Policy Forum zum Lobbyismus der deutschen WirtschaftsverbÀnde

- BUND-Kontakt: Sigrid Wolff, Pressesprecherin, Tel.: (030) 2 75 86-497, sigrid.wolff(at)bund.net


Link zur Originalnachricht >>>

©Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – Friends of the Earth Germany



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