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10-Punkte-Plan für den Mittelstand
Verbände setzen sich für Recyclingmarkt ohne kommunale Eingriffe ein
In einem 10-Punkte-Plan haben vergangene Woche 20 mittelständische Verbände ihre gemeinsamen Forderungen an die Politik zur Bundestagswahl vorgestellt. Im Zentrum steht eine spürbare Entlastung der Betriebe und Bürger bei Energiekosten und Steuern sowie das Bekenntnis zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft.
„Dazu gehört der vermehrte Einsatz von Sekundärrohstoffen und die Stärkung eines freien, mittelstandsgeprägten Recyclingmarktes ohne kommunale Eingriffe", wie Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. bei der Unterzeichnung des 10-Punkte-Plans in Berlin deutlich machte.
Die Mittelstandsverbände setzten sich außerdem dafür ein, den staatlichen Anteil am Strompreis unter 50 Prozent zu senken. "Jegliche Substanzbesteuerung lehnen wir ab, weil dies Investitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet“, betonte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Die Verbände schlagen in ihrer gemeinsamen Erklärung u.a. eine steuerliche Freistellung re-investierter Gewinne zur Eigenkapitalbildung vor. Zudem seien Steuervereinfachungen dringend geboten. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, brauche der deutsche Mittelstand leistungsfähige Transport- und Verkehrssysteme sowie eine flächendeckende IT-Infrastruktur. Die Stromversorgung müsse in Zukunft so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig sein. Der Staat solle Forschung durch steuerliche Förderung unterstützen.
Zur Bekämpfung der Bürokratie sprechen sich die Verbände für eine Deregulierungsoffensive der Bundesregierung mit einer jährlichen Bürokratiebilanz aus. Die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes sei konsequent fortzusetzen, gerade bei Arbeitszeitmodellen. Auf europäischer Ebene bedürfe es einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor und transparenter Rating-Prozesse, heißt es in dem 10-Punkte-Plan. Die Schuldenlast einzelner EU-Mitglieder müsse zur Not durch Umschuldung reduziert werden.
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