Gewerbeabfallverordnung: Arbeitsentwurf f√ľhrt in eine Sackgasse

Das Bundesumweltministerium hat vor Kurzem den ersten Arbeitsentwurf f√ľr eine neue Gewerbeabfallverordnung ver√∂ffentlicht. Ziel der Verordnung soll sein, das Recycling gegen√ľber der M√ľllverbrennung zu st√§rken. Wird dieses Ziel nach Ansicht eines Branchenexperten erreicht? Wir fragen bei bvse-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Eric Rehbock nach.

Wie bewerten Sie den vorliegenden Arbeitsentwurf?

Rehbock: Der bvse lehnt den Arbeitsentwurf ab, auch weil er ordnungspolitisch bedenklich ist.

Inwiefern?

Rehbock: Bisher gibt es eine klare Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft. Bei Industrie, Handwerk und Gewerbe anfallende Abf√§lle zur Verwertung fallen demnach in den Aufgabenbereich der privaten Entsorgungswirtschaft. Nach dem vorliegenden Arbeitsentwurf soll diese Zuordnung aufgeweicht werden und gemischt anfallende Verwertungsabf√§lle, die sich f√ľr eine stoffliche Verwertung nicht mehr eignen, den √∂ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr√§gern angedient werden m√ľssen. Das w√§re ein gef√§hrlicher ordnungspolitischer S√ľndenfall und deshalb muss diese Regelung vom Tisch.

Aber mit der grundsätzlichen Zielsetzung der neuen Gewerbeabfallverordnung sind Sie doch sicher einverstanden?

Rehbock: Alles dreht sich momentan darum, die stoffliche Verwertung, also das Recycling, zu stärken. Allerdings scheiden sich die Geister, wenn es darum geht einen Weg zu finden, diese Zielsetzung auch tatsächlich umzusetzen.

Was meinen Sie damit konkret?

Rehbock: Wir kritisieren, dass am Hauptproblem vorbei laboriert wird. Der bvse hat schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass das Kernproblem darin liegt, dass aufgrund der hohen M√ľllverbrennungskapazit√§ten die Verbrennungspreise im Verh√§ltnis zu den Recyclingkosten zu niedrig sind.

Wie könnte das umgesetzt werden?

Rehbock: Sicher nicht nur in der Gewerbeabfallverordnung selbst. Wir sind aber der Meinung, dass man √ľber alle M√∂glichkeiten nachdenken sollte, die MVA-Kapazit√§ten zu reduzieren. Das k√∂nnte mit einer Art Stilllegungspr√§mie gef√∂rdert werden oder eventuell auch mit einer M√ľllverbrennungsabgabe gelingen. Wir haben aber inzwischen feststellen m√ľssen, dass weder L√§nder noch der Bund das Problem tats√§chlich an der Wurzel packen wollen.

Der Arbeitsentwurf der Gewerbeabfallverordnung kann das nicht leisten?

Rehbock: Hier wird der Versuch unternommen, mit den Mitteln des Ordnungsrechts die gewerblich anfallenden Abfallstr√∂me, weg von der Verbrennung und hin zur stofflichen Verwertung, umzusteuern. Das wird so nicht gelingen. Das ist ein Weg, der in die Sackgasse f√ľhrt, solange die MVA-√úberkapazit√§ten den Markt verzerren und das Recycling wirtschaftlich benachteiligen.

Aber sind die deutlich erhöhten Recyclingquoten nicht ein Schritt in die richtige Richtung?

Rehbock: Diese Quoten sind sogar schädlich, weil sie den Vorbehandlungsanlagen abverlangt werden.

Was heißt das konkret?

Rehbock: Eine Behandlungsanlage kann nur aussortieren, was auch im Input vorhanden ist. Das ist zwar eine triviale Erkenntnis, kann aber nicht oft genug betont werden. Wenn die Getrennthaltungspflicht bei den Abfallerzeugern ernst genommen wird, dann k√∂nnen die erwartbaren Gemische gar nicht mehr so viele Wertstoffe enthalten, als dass die vorgegebenen Quoten erf√ľllt werden k√∂nnen.

Aber Sie bezeichnen diese Quoten nicht nur als nicht erf√ľllbar, sondern als sch√§dlich?

Rehbock: Ja, denn es besteht die Gefahr, dass aufgrund dieser unrealistischen Vorgaben die Vorbehandlungsanlagen geradezu gezwungen werden, ihre Kunden zu weniger Getrennthaltung und mehr Gemischtsammlung aufzufordern, um die Quoten irgendwie zu erreichen. Wie soll so hochwertiges Recycling umgesetzt werden?

Was schlägt der bvse stattdessen vor?

Rehbock: Statt der Vorgaben nicht erreichbarer Sortier- und Recyclingquoten schlagen wir vor, dass eine Abfallbilanzpflicht f√ľr Abfallerzeuger und -besitzer zur St√§rkung der Getrennthaltungspflichten eingef√ľhrt wird. Mit der Bilanz muss der gewerbliche Abfallbesitzer dokumentieren, dass seine Abf√§lle vorrangig getrennt erfasst und dem Recycling zugef√ľhrt werden. So k√∂nnen die Abfallstr√∂me von Anfang an in die richtigen Kan√§le gesteuert und das Recycling tats√§chlich gest√§rkt werden.

Reicht das wirklich aus?

Rehbock: Sicher nicht, denn ohne einen vern√ľnftigen Vollzug kommen wir nicht aus. Vern√ľnftig hei√üt aber aus unserer Sicht, dass er umsetzbar sein sollte. Von daher lehnen wir eine b√ľrokratische Kontrolle von hunderten Vorbehandlungsanlagen ab. Das ist ein unpraktikabler Ansatz. Stattdessen sollte eine stringente beh√∂rdliche Inputkontrolle bei den M√ľllverbrennungsanlagen stattfinden. Das ist bei rund 60 Anlagen leistbar und vor allem effektiv.

Die Ablehnung des bvse zum vorliegenden Arbeitsentwurf war ja im Vergleich zu anderen Verbänden sehr deutlich. Warum?

Rehbock: Weil uns beispielsweise extrem √§rgert, dass ein wichtiges Ergebnis eines vorgelagerten Gutachtens, das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde, nicht ber√ľcksichtigt wird. So differenziert der Arbeitsentwurf nicht zwischen der Verbrennung in M√ľllverbrennungsanlagen und der Verbrennung in Ersatzbrennstoffanlagen. Aber Ziel der Gewerbeabfallverordnung muss es doch sein, die Abf√§lle, die nicht recycelt werden k√∂nnen, zumindest m√∂glichst effizient, das hei√üt mit einer m√∂glichst hohen Energieausbeute, zu verbrennen. Daher ist unsere Forderung klar: Nach dem Absch√∂pfen des Recyclingpotenzials ist sicherzustellen, dass die thermische Nutzung vorrangig in energetisch effizienten Anlagen mit hohen Nettowirkungsgraden von mindestens 50 % erfolgt.
 
 
Presseinformation des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. vom 20.4.2015



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