Hersteller hochwertiger Ersatzbrennstoffe sollten von StromsteuervergĂŒnstigung profitieren

Der bvse kritisiert die jĂŒngste Entscheidung des Bundesfinanzhofes, nachdem Unternehmen, die Ersatzbrennstoffe herstellen, im Gegensatz zur Gewinnung von PrimĂ€rbrennstoffen (z.B. Kohleförderung), keine SteuervergĂŒnstigung im Rahmen des EEG beanspruchen können. FĂŒr das Urteil war die Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgebend, die die Herstellung von EBS als Abfallbehandlung und nicht als Produktionsprozess einstuft. „Diese Klassifikation ist nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ, denn sie widerspricht der Entwicklung der Abfallwirtschaft zur Rohstoffwirtschaft. Sie ist daher dringend zu ĂŒberarbeiten", fordert Matthias Einsele, Vorsitzender des bvse-Fachverbands Altholz und Ersatzbrennstoffe.

Nach Auffassung des bvse besteht nun die Gefahr, dass das Urteil zu einer pauschalisierten Vorgehensweise der HauptzollĂ€mter bei AntrĂ€gen fĂŒr die Befreiung von der EEG-Umlage fĂŒhrt. „Ob eine SteuervergĂŒnstigung in Betracht komme, hĂ€nge aber stark vom Einzelfall ab und mĂŒsse individuell geprĂŒft werden“, fordert bvse-Fachreferent Andreas Habel.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade solche Unternehmen von der Ausgleichsregelung ausgenommen sein sollen, die dem Anliegen des EEG und des Ressourcenschutzes in besonderer Weise dienen“, kritisiert Einsele die Entscheidung. „Die Recyclingwirtschaft setzt konsequent umweltpolitische Ziele um, wie sie zum Beispiel das Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung fordert, und muss daher auch von den Ausgleichsregelungen profitieren, statt zusĂ€tzlich belastet zu werden“, so der Fachverbandsvorsitzende weiter. Schließlich weisen hochwertige Ersatzbrennstoffe Ă€hnliche Eigenschaften wie beispielsweise Kohle auf und finden genau in den gleichen Produktionsprozessen der Zementindustrie unmittelbar Verwendung. Allerdings mit dem Unterschied, dass sie dort im Drehrohrofen direkt die endlichen fossilen EnergietrĂ€ger ersetzen und so aktiv fĂŒr Ressourcenschonung und die Einsparung von CO2 sorgen. „Gerade diese Form der energetischen Nutzung sekundĂ€rer Brennstoffe mit hohen Wirkungsgraden entspricht dem Ansinnen einer effizienten Rohstoffwirtschaft“, so Andreas Habel.

Angesichts dessen sei es völlig unverstĂ€ndlich, dass die Aufbereiter hochwertiger Ersatzbrennstoffe gegenĂŒber der umlagebefreiten Gewinnung primĂ€rer EnergietrĂ€ger einen immensen Wettbewerbsnachteil in Kauf nehmen mĂŒssten. Schließlich machen EEG-Umlage und Stromsteuer zusammen fĂŒnfzig Prozent der Gesamtstromkosten der Aufbereitung aus. Dieser Wettbewerbsnachteil erschwert die Situation der Aufbereiter zusĂ€tzlich, die ohnehin bereits im Wettbewerb um geeignete Inputmaterialien mit den gebĂŒhrensubventionierten MĂŒllverbrennungsanlagen zu kĂ€mpfen haben.



Copyright: © bvse-Bundesverband SekundĂ€rrohstoffe und Entsorgung e.V. (23.07.2013)
 
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