EU-Klimaziele: 60 Prozent weniger Klimagase bis 2030 sind möglich

Die Klimaemissionen der EU könnten bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenĂŒber 1990 gesenkt werden.

Das Umweltbundesamt (UBA) hĂ€lt es fĂŒr möglich, die Klimaemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenĂŒber 1990 zu senken. Zentral ist dabei eine schnelle Reform des EU-Emissionshandels: „Der Emissionshandel gehört zu den effizientesten EU-Klimaschutzinstrumenten. Ein Großteil der bis 2030 erforderlichen Emissionsminderungen kann und sollte durch ihn erfolgen. Gleichzeitig sind jedoch grĂ¶ĂŸere Emissionsminderungen in den Sektoren GebĂ€ude und Verkehr erforderlich, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst werden.“ sagte UBA-PrĂ€sident Dirk Messner. Die EuropĂ€ische Kommission hatte im September 2020 vorgeschlagen, die Klima-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis Mitte 2021 will die EU-Kommission die dafĂŒr nötigen Umsetzungs-Instrumente vorschlagen. In einem neuen Diskussionsbeitrag stellt das UBA mehrere Optionen vor, wie sich EU-weit sogar mindestens 60 Prozent Minderung bis 2030 umsetzen lassen. Sie betreffen sowohl den EU-Emissionshandel als auch Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, also zum Beispiel GebĂ€ude und Verkehr. Dieser wissenschaftliche Anstoß des UBA ist ausdrĂŒcklich kein Beitrag im Rahmen der deutschen RatsprĂ€sidentschaft.

Bei einem EU-Gesamtziel von minus 60 Prozent gegenĂŒber 1990, mĂŒssten die Emissionen von Industrie- und Energieanlagen im Emissionshandel bis 2030 laut UBA um mindestens 66 bis 71 Prozent gegenĂŒber 2005 sinken. UBA-PrĂ€sident Messner hĂ€lt diesen zunĂ€chst ĂŒberproportionalen Beitrag des klassischen Emissionshandels fĂŒr durchaus realistisch: „Die tatsĂ€chlichen Emissionen von Energiewirtschaft und Industrie liegen seit vielen Jahren deutlich unterhalb der festgelegten Obergrenze im europĂ€ischen Emissionshandel. Dieses Cap muss an ein ambitionierteres EU-Klimaziel fĂŒr 2030 angepasst werden. Über die Senkung der Zertifikatsmengen, die versteigert werden, könnte das schon kurzfristig umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Unternehmen hier schnell Planungssicherheit bekommen.“
Doch auch die bislang nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren, insbesondere Verkehr und GebĂ€ude sowie Gewerbe, Teile der Industrie und die Landwirtschaft, mĂŒssen einen grĂ¶ĂŸeren Beitrag leisten als bisher. Bisher sind sie EU-weit fĂŒr rund 60 Prozent der Emissionen verantwortlich. Eine Möglichkeit besteht darin, den Emissionshandel auch fĂŒr Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Gas oder Öl einzufĂŒhren. Ein Emissionshandel fĂŒr Brennstoffe wĂŒrde helfen, auch diese Emissionen europaweit kosteneffizient und verlĂ€sslich zu senken. Außerdem wĂŒrden betrĂ€chtliche Finanzmittel generiert, die die Staaten nutzen könnten, um klimafreundliche Investitionen anzustoßen. Auch eine solidarische Verteilung der Mittel innerhalb der EU ist wichtig.

Entscheidend ist laut UBA, dass zu Beginn eine klare Trennung zwischen den klassischen EU-Emissionshandelssektoren (Energie und Industrie) und den neuen Sektoren (vor allem GebĂ€ude und Verkehr) stattfindet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Minderung vor allem in den klassischen Sektoren stattfindet – dort ist die Emissionsminderung aktuell kostengĂŒnstiger. Ein gemeinsames System wĂŒrde daher zunĂ€chst keine ausreichenden finanziellen Anreize setzen, sich von klimaschĂ€dlichen Techniken bei GebĂ€uden und MobilitĂ€t zu verabschieden.

Parallel zur Erweiterung des Emissionshandels sollten europĂ€ische Vorgaben wie verschĂ€rfte Flottengrenzwerte fĂŒr PKW oder LKW oder eine deutlich beschleunigte Sanierung des GebĂ€udebestands verbindliche AnstĂ¶ĂŸe fĂŒr ein Absenken der Emissionen geben. “Wir brauchen fĂŒr die Sektoren GebĂ€ude und Verkehr einen gut abgestimmten Instrumenten-Mix. Dazu gehört neben dem Emissionshandel ein kluger Mix aus ordnungsrechtlichen und fiskalischen Instrumenten, etwa die Förderung der energetischen Sanierung von GebĂ€uden.”, so UBA-PrĂ€sident Messner. Das UBA unterstĂŒtzt daher das von der EU-Kommission fĂŒr die erste JahreshĂ€lfte 2021 angekĂŒndigte Klima-Gesetzespaket, mit dem die EU fĂŒr ambitionierteren Klimaschutz bis 2030 fitgemacht werden soll.

Ebenfalls eine Option fĂŒr mehr Klimaschutz in der EU wĂ€re eine Anpassung der individuellen, nationalen Emissionsbudgets aller Mitgliedstaaten an ein neues EU-Klimaziel. Dazu mĂŒsste ein stĂ€rkeres EU-Klimaziel auf alle Mitgliedstaaten neu aufgeteilt werden. Die Aushandlung einer solchen neuen Verpflichtung hĂ€lt das UBA aber fĂŒr potentiell sehr langwierig. Auch ein “Mechanismus zur LĂŒckenschließung”, der den Mitgliedstaaten seitens der EU finanzielle Anreize gibt, mehr fĂŒr den Klimaschutz zu tun, kĂ€me in Frage. Allerdings mĂŒsste eine ausreichende Finanzierung ĂŒber EU-Mittel bereitgestellt werden und sichergestellt sein, dass Mitnahmeeffekte und Zielverfehlungen vermieden werden.


Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © Umweltbundesamt (29.10.2020)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?