VKU zur beihilferechtlichen Genehmigung des Steinkohleausstiegs

Berlin, 25. November 2020. Zur beihilferechtlichen Genehmigung des Steinkohleausstiegs erkl√§rt VKU-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Ingbert Liebing


‚ÄěDass die beihilferechtliche Genehmigung jetzt erfolgt ist, gibt gerade den Unternehmen, die an der ersten Runde der Stilllegungsausschreibungen f√ľr Steinkohlekraftwerke teilgenommen haben, Planungssicherheit. Zu begr√ľ√üen ist auch, dass die Kommission grunds√§tzlich best√§tigt, dass eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung sowie die Entsch√§digung von Kraftwerksbetreibern im Einklang mit dem europ√§ischen Beihilferecht stehen. 

Bedauerlich ist allerdings, dass die EU-Kommission die letzte Ausschreibungsrunde in 2027 nicht anerkennt. Damit sollte sichergestellt werden, dass es keine ordnungsrechtlichen Stilllegungen bis 2030 f√ľr Steinkohlekraftwerke gibt. Gerade diese Runde war den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wichtig. Sie ist im Zuge des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz aufgenommen worden. Der Wegfall dieser Ausschreibungsrunde f√ľhrt zu einer weiteren Benachteiligung der Steinkohle gegen√ľber der Braunkohle.

Eine gute Nachricht w√§re es gewesen, wenn die EU-Kommission gleichzeitig auch die beihilferechtliche Genehmigung f√ľr das KWKG, das im Zuge des Kohleausstiegsgesetzes novelliert wurde, erteilt h√§tte. Gerade f√ľr kommunale Unternehmen ist die W√§rmewende ein zentrales Thema. Um den Umbau zu einer klimafreundlichen W√§rmeversorgung zu bewerkstelligen, brauchen sie z√ľgig Rechtssicherheit bei der KWK-F√∂rderung. Nicht zuletzt auch, um in den Neubau von dringend notwendigen Gas-KWK-Anlagen zu investieren.‚Äú

Die Originalpressemitteilung finden sie hier.
 



Copyright: © VKU (25.11.2020)
 
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