Finale Zustimmung im Europäischen Parlament

VKU zur Reform des europäischen Emissionshandels

Mit der Zustimmung des Europ√§ischen Parlaments am heutigen Dienstag hat die Reform des europ√§ischen Emissionshandels (EU-ETS) eine weitere H√ľrde genommen. K√ľnftig soll der Aussto√ü von Kohlendioxid f√ľr Unternehmen und Verbraucher in der EU deutlich teurer werden. Dazu ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):

Der EU-Emissionshandel ist das wichtigste klimapolitische Instrument der EU, treffsicher und kosteneffizient. Deshalb ist es richtig, ihn ab 2027 auf die beiden Sektoren mit dem größten verbliebenen Klimaschutzpotenzial auszuweiten, den Gebäude- und Verkehrssektor.

Im neuen ETS II hat das Parlament einen Marktmechanismus eingef√ľhrt, der daf√ľr sorgen soll, dass die Preise nicht zu stark ansteigen und bei √ľber 45 Euro pro Zertifikat bis 2030 abgefedert werden. Bei hohen Energiepreisen kann die Einf√ľhrung des ETS II sogar ausgesetzt und um ein Jahr verschoben werden. So sollen die Energiekosten ged√§mpft werden. Aus VKU-Sicht schafft die Deckelung keine ausreichende Planungssicherheit: Notwendige Investitionen in Energieeffizienzma√ünahmen und der Umstieg auf Erneuerbare Energien k√∂nnten dadurch verschoben werden.

Die H√∂he des Preisdeckels im ETS II spiegelt auch nicht die Emissionsreduktionsziele in Deutschland wider. Der Preis f√ľr BEHG-Zertifikate wird bereits 2026 deutlich h√∂her liegen. Als Folge m√ľssen in Deutschland ab 2027 - wenn das europaweite ETS II das nationale BEHG ersetzt - zus√§tzliche Instrumente implementiert werden, damit die in Deutschland angestrebten Emissionsreduktionsziele erreicht werden k√∂nnten.

Verwertung von Siedlungsabfällen

Der Europäische Emissionshandel soll nach einer entsprechenden Folgenabschätzung durch die EU-Kommission gegebenenfalls ab 2028 auf die energetische Verwertung von Siedlungsabfällen ausgeweitet werden. Aus Sicht des VKU wird es dabei entscheidend darauf ankommen, dass durch eine solche Ausweitung des Emissionshandels Abfälle nicht in die viel klimaschädlichere Deponierung umgelenkt werden. Erforderlich wird daher entweder ein EU-weites Deponierungsverbot oder die Einbeziehung deponiestämmiger Methanemissionen in den Emissionshandel sein.

Die heutige Zustimmung des Europ√§ischen Parlaments macht dar√ľber hinaus deutlich, wie problematisch der deutsche Sonderweg bei der CO2-Bepreisung der Siedlungsabf√§lle bereits ab dem kommenden Jahr im Rahmen des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ist. Denn das BEHG wird im Jahr 2027 durch den Europ√§ischen Emissionshandel f√ľr Geb√§ude und Verkehr abgel√∂st werden, w√§hrend die Siedlungsabf√§lle fr√ľhestens ab 2028 in den Europ√§ischen Emissionshandel aufgenommen werden.
Die deutschen M√ľllverbrennungsanlagen fallen damit 2027 in ein Regelungsloch und k√∂nnen so weder Kosten noch Geb√ľhren vern√ľnftig kalkulieren. Dies zeigt, dass gerade f√ľr Siedlungsabf√§lle nur ein einheitlicher europ√§ischer Bepreisungsmechanismus sinnvoll sein kann, der alle abfallst√§mmigen Treibhausgase gleicherma√üen erfasst.


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Copyright: © VKU (18.04.2023)
 
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