Bundesregierung verliert im DĂŒngestreit

Die von Bundesminister Christian Schmidt im Alleingang ohne Beteiligung der LĂ€nder dem Bundesrat heute (Freitag) zur Abstimmung vorgelegte Stoffstrombilanz-Verordnung muss nachgebessert werden. Das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen und die Verordnung zurĂŒck in die AusschĂŒsse verwiesen. Die Stoffstrombilanz-Verordnung, nach der Betriebe ihre GĂŒlleströme kontrollieren mĂŒssen, gilt als das KernstĂŒck der neuen DĂŒngegesetzgebung in Deutschland. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. WasserverbĂ€nde beklagen seit langem steigende Kosten wegen zu hoher Nitratwerte wegen ÜberdĂŒngung der Felder.

„Wir wollen eine ehrliche einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa fĂŒr große Biogasanlagen", sagte Niedersachsens Agrarminister Meyer. Der Bundesminister habe hingegen „ein bĂŒrokratisches Monstrum mit zahllosen Ausnahmen und Schönrechnerei von großen Massentierhaltungen vorgelegt. Dies wird durch eine einzigartige Allianz von Umwelt-, Wasser und BauernverbĂ€nden zurecht stark kritisiert." Nach Auswertungen der rot-grĂŒnen Landesregierung wĂ€ren mit dem Entwurf des Bundes große Schweine- und GeflĂŒgelstĂ€lle rechnerisch begĂŒnstigt worden, wĂ€hrend viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft mit hohen Auflagen ĂŒberzogen worden wĂ€ren.

„Dieses GĂŒllegate ist heute gescheitert", sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer und zeigte sich damit zufrieden, dass der Vorstoß des Bundes gestoppt worden sei. „Als sich gestern Abend fĂŒr die niedersĂ€chsischen ÄnderungsantrĂ€ge eine Mehrheit anbahnte, zog das Bundeslandwirtschafts-ministerium heute Morgen die Reißleine, um einer Niederlage im Bundesrat zu entgehen", so Meyer. Die Stoffstrombilanz-Verordnung werde jetzt erneut in den BundesratsausschĂŒssen nachverhandelt und sei heute Morgen auf Druck des Bundes von der Tagesordnung genommen worden, „um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden".

Minister Meyer: „Das war eine Watsche der LĂ€nder fĂŒr Bundesagrarminister Christian Schmidt wegen seiner vermurksten und mit den LĂ€ndern nicht abgesprochenen Stoffstrombilanz-Verordnung. Diese ist so kompliziert und bĂŒrokratisch, dass Tausende Betriebe neue DĂŒngeberater hĂ€tten einstellen mĂŒssen." FĂŒr dieses BĂŒrokratiemonster sei einzig und allein das Bundeslandwirtschaftsministerium verantwortlich. Die Verordnung des unionsgefĂŒhrten Ressorts richte sich gezielt gegen Kleinbetriebe und die Kompostwirtschaft, schone aber andererseits große Biogasanlagen und MaststĂ€lle.

Meyer forderte nun „substanzielle VerĂ€nderungen und eine echte Verhandlungsbereitschaft des Bundes. Wir brauchen eine ehrliche und einfache Bilanz, die sich zielgerichtet an die Betriebe und Bereiche richtet, bei denen wir Probleme mit dem Grundwasser haben. Nur mit der ersatzlosen Streichung der trickreichen Anlage Vier der Verordnung können wir die Umwelt- und Wasserschutzvorgaben der EU erfĂŒllen. „Schmidts Entwurf erfĂŒllt die Vorgaben der EU fĂŒr einen wirksamen Wasserschutz und NĂ€hrstoffkreislauf nicht. Bei ihm verschwinden große GĂŒllemengen in einem fiktiven Nirwana, aber sie belasten fĂŒr Jahrzehnte unsere Böden und das Grundwasser. Dieses Schönrechnen haben wir heute im Bundesrat gestoppt", so Meyer. Trotz Interventionen des Kanzleramtes habe keine Mehrheit fĂŒr Schmidts GĂŒlledebakel erreicht werden können.

Meyer dankte insbesondere dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sowie den UmweltverbĂ€nden fĂŒr ihre öffentliche UnterstĂŒtzung der von Niedersachsen federfĂŒhrend angestrebten ÄnderungswĂŒnsche.

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Pressemitteilung des NiedersĂ€chsisches Ministerium fĂŒr Umwelt, Energie und Klimaschutz



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