BDE zieht positive Bilanz nach 100 Tagen Deponieverbot

BDE: Gleichbehandlung der privaten mit öffentlichen Unternehmen brächte 4 Milliarden Euro Steuereinnahmen zusätzlich

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat nach hundert Tagen Deponieverbot von unbehandelten Abfällen eine positive Bilanz gezogen. „Die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi) ist ein Meilenstein für die deutsche Entsorgungsbranche“, sagte Dr. Stephan Harmening am 31. August 2005 vor Journalisten in Berlin. Mit dem strikten Verbot, unbehandelte Siedlungsabfälle auf Deponien abzulagern, sei ein bedeutender ökologischer Fortschritt erreicht worden. Den Billigdeponien, die später als Altlasten aufwändig saniert werden müssten, sei damit ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig wirke sich die TASi ökonomisch aus: Weil Verbrennen um ein Vielfaches mehr koste als Deponieren, sei es für die Entsorgungsunternehmen und ihre Kunden finanziell interessant, möglichst viel an Wertstoffen aus dem Abfall herauszuholen und zu verwerten.

Insgesamt hätten die privaten Entsorgungsunternehmen die TASi-Einführung gut bewältigt, sagte Harmening. Sie hätten gezeigt, dass sie einen hohen Entsorgungs- und Verwertungsstandard gerade auch unter schwierigen Kapazitäts- und Marktbedingungen gewährleisten könnten. „Das qualifiziert die Branche für weitere Aufgaben“, so Harmening. „Die Zeit ist reif für den zweiten Liberalisierungsschritt in der deutschen Entsorgungs- und Wasserwirtschaft, nach der Einführung des dualen Systems in den Achtziger Jahren.“ Der BDE fordere deshalb die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, um die Gewerbeabfälle komplett aus der Überlassungspflicht gegenüber den Kommunen auszuschließen, erklärte Harmening. Die Satzungen von Abfallverbänden der Gebietskörperschaften stünden heute vielerorts einer hochwertigen Entsorgung von Gewerbeabfall entgegen. Die dort festgeschriebenen Preise für die Beseitigung überlassungspflichtiger Abfälle seien vielfach niedriger als die Marktpreise. Dies ermöglicht nach Auffassung des BDE ein Ökodumping, das heisst, statt verwertet zu werden, könnten Gewerbeabfälle billig beseitigt werden.

Dem BDE zufolge sichern sich die Kommunen durch die Überlassungspflicht Einnahmequellen. Auf diese Weise würden die Steuerzahler die Gewerbeabfallbeseitigung mit finanzieren. Außerdem stelle dies eine Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Entsorgungsunternehmen dar, so der BDE.

Darüber hinaus fordert der BDE die Zulassung von Konzessionen beim Hausmüll, also die Möglichkeit, die gesamte unternehmerische und organisatorische Verantwortung der Hausmüllentsorgung in Kommunen an private Unternehmen zu vergeben. Außerdem ist nach Meinung des BDE die völlige steuerliche Gleichstellung privater mit den öffentlichen Wasser- und Entsorgungsunternehmen notwendig. Bislang seien kommunale Eigenbetriebe und Anstalten von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Würden diese wie privatrechtlich organisierte Betriebe besteuert, würde sich das Steueraufkommen bundesweit um mehr als vier Milliarden Euro im Jahr erhöhen.

Der BDE sieht keinen Anlass, Änderungen an der TASi vorzunehmen. Sie müsse „ohne Wenn und Aber umgesetzt werden“, sagte Harmening. Es sei im Vorfeld allen Beteiligten klar gewesen, dass es nach dem Deponieverbot zu Engpässen bei der Entsorgung kommen könnte. Nach einer Blitzumfrage, die der BDE Ende August durchgeführt hat, sehen knapp 40 Prozent der Unternehmen aktuell Engpässe, 36 Prozent bezeichnen die Kapazitäten als knapp. Das Bild ändert sich aber deutlich, wenn es um längerfristige Kapazitäten (ab 2006) geht. Nur noch knapp 20 Prozent der BDE-Mitglieder erwarten für das nächste Jahr Engpässe, 42 Prozent knappe, 36 Prozent sogar ausreichende Kapazitäten. Drei Prozent sehen Überkapazitäten im Jahr 2006.

Nach Einschätzung des BDE werden die Entsorgungspreise insbesondere für Gewerbeabfall steigen. Während man früher eine Tonne Abfall für 20 bis 30 Euro habe deponieren können, zahle inzwischen die Mehrzahl der Entsorgungsunternehmen (64,7 Prozent) Verbrennungspreise von 100 bis 150 Euro pro Tonne. Ein knappes Drittel gibt laut BDE in der Umfrage Preise von 150 bis 200 Euro an. Die Zeiten, in denen mit der Deponierung Entsorgern die billigste, zugleich aber auch die problematischste Art der Abfallentsorgung ermöglicht wurde, seien vorbei, so der BDE. Nur wenn das Preisniveau für Gewerbeabfall dauerhaft auf der Höhe des Hausmülls bleibt, kan nach Überzeugung des BDE der hohe Entsorgungsstandard, den die TASi bewirkt, dauerhaft gesichert bleiben.

„Trotz der Engpässe ist in Deutschland mit der TASi nicht der Entsorgungsnotstand ausgebrochen“, sagte Harmening. Das habe daran gelegen, dass sich die große Mehrzahl der privaten Entsorgungsunternehmen gut auf das Deponieverbot vorbereitet habe. Der BDE ist der Überzeugung, dass bestehende befristete und regionale Engpässe allein mit den bestehenden Instrumenten der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) seriös und gesetzeskonform überbrückt werden können. Dafür hatte der Verband Mitte Juli einen Maßnahmenkatalog vorgelegt:

  1. Die verstärkte getrennte Sammlung an der Anfallstelle erspart die aufwändige Sortierung und Aufbereitung von gemischtem Abfall.
  2. Zwischenlager sind nicht notwendig. Zeitlich begrenzte Engpässe, die beispielsweise auftreten, weil im Bau befindliche Anlagen noch nicht fertig gestellt worden sind, können befristet durch Anlagen im Ausland  überbrückt werden, sofern diese die deutschen und europäischen Richtlinien erfüllen.
  3. Erhebliche freie und genehmigte Kapazitäten in Zementwerken und Kohlekraftwerken sollen für Ersatz-Brennstoffe aus Abfall stärker genutzt, neue EBS-Kraftwerke gebaut werden, die die Entsorgungswirtschaft auch für Produktionsbetriebe betreiben kann.
  4. Gefährliche Abfälle sollen ausschließlich in Anlagen für Sondermüll geleitet werden, um Kapazitäten in den regulären Anlagen nicht unnötig zu binden.
  5. Die Ausschließlichkeitsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetz soll befristet ausgesetzt werden, um Sekundärbrennstoffe vorübergehend auch in Biomasse-Kraftwerken zu entsorgen, ohne dass die Förderung der Anlagen nach dem EEG in Gefahr gerät.

Nach Aussage des BDE nutzen die Mitgliedsunternehmen diese Maßnahmen bereits. In der Blitzumfrage erklärten demzufolge 48 Prozent der Unternehmen, dass sie als Ersatz für thermische Verwertung die Abfälle stärker trennten und stofflich wiederverwerteten. 20 Prozent setzen Abfälle als Substitutbrennstoff in industriellen Anlagen ein, 12 Prozent planen Zwischenlager, und 13 Prozent nutzen den Export. Der BDE hält Export von Abfällen für zulässig und sinnvoll, wenn die Anlagen im Ausland nach denselben Standards und Richtlinien wie in Deutschland arbeiten. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil bis heute Abfälle nach Deutschland importiert werden, etwa aus den Niederlanden und aus Österreich.

Zu Zwischenlagern vertritt der BDE eine eindeutige Position: Der Verband lehnt Zwischenlager ab, weil sie das Problem zeitlich nur verschieben würden. Soweit sie nach der TASi rechtlich zulässig sind, müsse man Zwischenlager akzeptieren. Der BDE glaubt allerdings nicht, dass Zwischenlager für die Entsorgungsunternehmen eine Lösung darstellen, da sie teuer und in der Genehmigung einem längeren behördlichen Verfahren unterworfen seien. Nur 12 Prozent der BDE-Mitgliedsunternehmen planen demnach Zwischenlager.

Die wichtigste Maßnahme, die der BDE vorschlägt, ist die verstärkte getrennte Sammlung von verwertbaren Stoffen an der Anfallstelle. Um die Situation schnell zu verbessern, müssten die geltenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur vorrangigen Verwertung auch für Gewerbeabfälle in die Praxis umgesetzt werden. Gerade die Abfälle, die in den Betrieben anfallen, wie zum Beispiel Papier, Glas, Verpackungen und Holz, eigneten sich aufgrund ihrer Zusammensetzung hervorragend zur Verwertung. Die Getrenntsammlung in den Betrieben und die anschließende Sortierung seien deshalb zu intensivieren. Durch die flächendeckende Einführung bewährter Strukturen der Getrenntsammlung von Wertstoffen könnten darüber hinaus die Vorbehandlungsanlagen erheblich entlastet werden. Auch in der flächendeckenden Einführung der Biotonne stecke großes Potenzial, so der BDE.

Kontakt: Gerd Henghuber, Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft - BDE e.V., Tempelhofer Ufer 37, D-10963 Berlin, Tel. 030.59 00 33 5-20, Fax: -59 00 33 5-26, eMail: henghuber@bde-berlin.de, Internet: www.bde-berlin.de.



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