Entscheidung des EuGH zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession

Mit einer Entscheidung vom 21.07.2005 (AZ: C-231/03) hat der EuGH festgestellt, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zwar nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach EU-Vergaberecht erfolgen muss. Jedoch sei die Öffentlichkeit in einem „transparenten Verfahren“ über die beabsichtigte Vergabe zu informieren, damit interessierte Unternehmen von der geplanten Vergabe erfahren und entscheiden können, ob sie an der Konzession Interesse habe.

Mit einer Entscheidung vom 21.07.2005 (AZ: C-231/03) hat der EuGH festgestellt, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zwar nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach EU-Vergaberecht erfolgen muss. Jedoch sei die Öffentlichkeit in einem „transparenten Verfahren“ über die beabsichtigte Vergabe zu informieren, damit interessierte Unternehmen von der geplanten Vergabe erfahren und entscheiden können, ob sie an der Konzession Interesse habe.

Das italienische Unternehmen Consorzio Aziende Metano (Coname) hatte mit einer Kommune einen Vertrag über die Betriebsführung des Gasnetzes abgeschlossen. Nach Auslaufen dieses Vertrages übertrug die Kommune diese Aufgabe unmittelbar und ohne öffentliche Ausschreibung per Gemeinderatsbeschluss einem öffentlichen Unternehmen, an dem sie selbst mit 0,97% beteiligt ist. Nahezu alle Kommunen der Provinz sind weitere Anteilseigner des beauftragten Unternehmens. Alle Beteiligten sind sich einig, dass es sich bei der Übertragung der Aufgabe um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt. Coname klagte gegen die Vergabe der Konzession und machte geltend, dass die Dienstleistungskonzession im Wege der förmlichen Ausschreibung hätte vergeben werden müssen. Das mit der Klage befasste italienische Gericht ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung.

In seiner Entscheidung stellt der EuGH ausdrücklich fest, dass die Vergabe der Konzession von keiner EU-Richtlinie zum Vergaberecht erfasst wird, so dass auch keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung besteht. Jedoch seien das primäre EU-Recht und insbesondere die im EG-Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten (insbesondere Transparenz und Diskriminierungsfreiheit) auch bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu beachten. Die Vergabe der Konzession habe daher in einem Verfahren zu erfolgen, welches es anderen Interessenten ermögliche, angemessene Informationen über diese Konzession zu erhalten (Rn 21).

Dies sei jedoch – so der EuGH – durch das im vorliegenden Fall gewählte Verfahren nicht gegeben: Da ein anderes (nicht-italienisches) Unternehmen an der Konzession hätte Interesse haben können, sei mit dieser ohne jede Transparenz erfolgten Vergabe an ein italienisches Unternehmen eine Diskriminierung aller nicht-italienischen Unternehmen verbunden.

Ein sachlicher Grund für eine solche Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung könne sich zwar grundsätzlich aus einer „sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung“ der Konzessionsvergabe ergeben, liege im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.

Ob sich darüber hinaus auch aus der Notwendigkeit der Kommune, Kontrolle über den Konzessionsinhaber auszuüben, ein sachlicher Grund ergeben kann, lässt das Gericht hier offen. Eine Beteiligung von 0,97% am Stammkapital des Unternehmens sei jedenfalls so gering, dass von einer solchen Kontrolle nicht ausgegangen werden könne (Rn 24). Weitere Ausführungen zur möglichen Anwendung der sog. Teckal-Kriterien (Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle; im Wesentlichen für den Auftraggeber tätig) auf Dienstleistungskonzessionen macht der EuGH darüber hinaus nicht.

Christiane Steinmetz
Rechtsanwältin

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