DSD-Ausschreibungen

Noch verzögert sich die Bekanntmachung – jedoch steht sie unmittelbar bevor: In einer Vielzahl von Entsorgungsgebieten schreibt die DSD GmbH die Entsorgung der LVP- und der Glas- Fraktionen neu aus (Interessenbekundung bis 24.03., Ausschreibungsunterlagen ab 03.04. und Angebotsabgabe bis 19.05.).

Zwar treffen die DSD GmbH nicht dieselben vergaberechtlichen Verpflichtungen wie den öffentlichen Auftraggeber i.S.d. GWB. Jedoch ist die Verpflichtung der DSD GmbH zur Vergabe der Leistungen im Wettbewerb durch die VerpackV vorgegeben. Auch ist – gerade im Hinblick auf die kommunalen Erfahrungen mit der vorgehenden DSDAusschreibung – europa- und kartellrechtlich zu diskutieren, ob die DSD GmbH schon aus Gründen der Gleichbehandlung die Einbeziehung von Subunternehmen ausschließen darf. Neben anderen materiell-rechtlichen Fragen (wie z. B. der Zulässigkeit von Doppel-Angeboten) wirft der Rechtsschutz konkrete Probleme auf, da das Nachprüfungsregime der §§ 102 ff. GWB nicht zur Anwendung kommt. Eine besondere Bedeutung wird daher der frühzeitigen Rüge unzulässiger Ausschreibungsbedingungen nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen zukommen.



Copyright: © Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.03.2006)
 
Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?