EuGH zur Ausschreibungs-Pflicht von Dienstleistungs-Konzessionen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.10.2005 (Az. C-458/03) entschieden, dass Dienstleistungskonzessionen nicht ohne Ausschreibung vergeben werden können, soweit es sich nicht um ein Inhouse-Geschäft handelt.

Im konkreten Fall stellte der EuGH zunächst fest, dass es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt, für die die EU-Vergaberichtlinie nicht zum Tragen kommt. Gleichwohl hätte die Vergabestelle die allgemeinen Regeln des EG-Vertrags wie die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit beachten müssen. Zudem dürfe gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz nicht verstoßen werden.

Daher war im zugrundeliegenden Fall eine Auftragsvergabe nicht ohne Ausschreibung zulässig. Es bleibt jedoch offen, wie die Ausschreibung hätte erfolgen sollen. Eine Pflicht zur förmlichen Ausschreibung besteht direkt nicht.



Copyright: © Ga√üner, Groth, Siederer & Coll. (01.12.2005)
 
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