ÖPP IM HOCHBAU UND BAUKULTUR

Immer mehr öffentliche Gebäude werden im Rahmen eines ÖPP-Modells gebaut und betrieben.

Bei herkömmlichen öffentlichen Neubauten werden in der Regel Planungswettbewerbe vorgeschaltet. Wesen eines ÖPP-Vorhabens ist es aber, dass die Planung des Vorhabens demjenigen obliegt, der auch für den Bau und den Betrieb des Gebäudes verantwortlich sein soll. Ein vorgeschalteter Wettbewerb entfällt daher in aller Regel. Ob dies tatsächlich gewünscht ist oder ob der öffentliche Auftraggeber bestimmte Planungsfragen nicht auch bei einem ÖPP-Vorhaben einem vorgeschalteten Wettbewerb unterwerfen möchte, um mehr Einfluss auf die Gestaltung nehmen zu können, muss vor der Ausschreibung entschieden werden.

Architektonische Ansprüche in ÖPP-Vergabeverfahren realisierbar?

Entscheidet der Auftraggeber sich für die klassische ÖPP-Variante, in der ein vorgeschalteter Wettbewerb entfällt, wird sich stets die Frage stellen, wie im Rahmen des ÖPP-Vergabeverfahrens eine hohe architektonische Qualität, die sonst über einen vorgeschalteten Wettbewerb gewährleistet wird, sichergestellt werden kann. Dies stellt immer eine Herausforderung dar. In ÖPP-Vergabeverfahren sind jeweils mehrere verschiedene Leistungen zu vergeben. Neben der Planung sind insbesondere die Bauleistungen selbst und Leistungen des Facility-Management zu erbringen. Bei der Bewertung und Auswahl der Angebote kommt es daher nie allein auf die architektonische Qualität, sondern maß-geblich auch auf die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens an. Dennoch gibt es auch im ÖPP-Vergabe-verfahren Stell-schrauben, um Ansprüche an den Entwurf zu verwirklichen. So ist es zum Beispiel möglich, bereits im Teilnahmewettbewerb von den Bewerberkonsortien die Angabe des beteiligten Architekturbüros zu verlangen und Referenzprojekte des Archi-tekturbüros bei der Auswahl der Konsortien, mit denen der Auftraggeber in den wettbewerblichen Dialog oder Verhandlungen tritt, zu berücksichtigen. Auch bei der Zuschlagsentscheidung selbst kann die architektonische Qualität des Entwurfes, der Bestandteil des endgültigen Angebotes ist, ein maßgebliches Bewertungskriterium darstellen.

Bewertung durch GGSC

Einen Wettbewerb in ein ÖPP-Vergabe-verfahren zu integrieren, wird aufgrund der vergaberechtlichen Beschränkungen eine große Herausforderung darstellen. Die öf-fentlichen Auftraggeber sind also gefordert, in der Praxis innerhalb der vergaberechtlichen Spielräume Verfahren zu entwickeln, die einem hohen Anspruch an Baukultur auch bei ÖPP-Vorhaben gerecht werden.

Kontakt:
Anwaltsbüro [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.]
RAin Katja Gnittke oder Dr. Natalie Michels
Stralauer Platz 34, 10243 Berlin
Tel: 030/726 10 26 - 0,
Fax: 030/ 726 10 26 10
berlin@ggsc.de, www.ggsc.de



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