VKU schlägt EU-Kommission regionalorientierten Ansatz vor

VKU zur heutigen Erklärung des EU-Umweltministerrates zum Schutz der Wasserressourcen

„Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das essentielle Thema „Wasser“ eine neue Stellung innerhalb der europäischen Politik erhalten soll, und dass die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft Wasser zu einer ihrer Prioritäten erkoren hat“, erklärt Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, anlässlich der heutigen Erklärung des EUUmweltministerrates zum Schutz der Wasserressourcen und einer integrierten nachhaltigen Wasserbewirtschaftung in der Europäischen Union (EU). Die Verzahnung der wichtigsten wasserpolitischen Bereiche (EG-Wasserrahmenrichtlinie, Strategie zu Wasserknappheit und Dürre sowie Anpassung an den Klimawandel) zu einer einheitlichen Wasser-Strategie „Blueprint to safeguard Europe’s Water Resources“ ist aus Sicht des VKU ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine kohärente europäische Wasserpolitik. Es ist insbesondere zu begrüßen, dass alle anderen Politikbereiche in Zukunft auf ihre wasserwirtschaftlichen Auswirkungen geprüft werden sollen. Gerade die vermehrten Anstrengungen und Maßnahmen für den Klimaschutz dürfen nicht zu Lasten der Wasserressourcen – insbesondere des Gewässerschutzes – gehen. Der VKU begrüßt weiterhin, dass der Ministerrat die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Europa anerkennt und flexible Lösungen als notwendig erachtet. Der Ministerrat hat damit einen wesentlichen Kritikpunkt des VKU aufgegriffen. „Ein differenziertes Vorgehen ist aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen innerhalb der Europäischen Union absolut notwendig. Der VKU hat der EU-Kommission deshalb ein mehrstufiges Vorgehen vorgeschlagen, dass seinen Ausgangspunkt in wasserkritischen Regionen hat. Dieses regionalorientierte Vorgehen setzt dort an, wo bereits heute ein erhebliches bilanzielles Ungleichgewicht besteht“, erklärt Reck. Anstrengungen sollten dort unternommen werden, wo tatsächlich Wassermangel vorherrscht. Deutschland gehört in Europa zu den wasserreichen Ländern mit einer eindeutigen positiven Wasserbilanz. Die öffentliche Trinkwasserversorgung nutzt gerade einmal drei Prozent der rund 182 Milliarden Kubikmeter Wasser, die pro Jahr in Deutschland zur Verfügung stehen. Der VKU begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die EU-Kommission die bestehenden Bewertungsinstrumente überprüfen und anpassen will. Die derzeitigen von der Europäischen Kommission und Eurostat verwendeten Instrumente wie der Wasserverbrauchsindex (WEI) sind für eine Bewertung der realen Situation ungeeignet. Der VKU warnt weiterhin vor der Einführung verpflichtender Standards für wasserführende Geräte und Armaturen, wie beispielsweise Duschköpfe, ohne die ökonomischen Folgen von „Wassersparmaßnahmen“ für bestehende Wasser- und Abwasserinfrastrukturen zu berücksichtigen. „Wir haben in Deutschland die Grenzen des „Wassersparens“ erreicht“, warnt Reck. „Schon heute kämpfen unsere kommunalen Wasserversorger und Abwasserentsorger mit zu geringen Durchflussmengen. Ein weiteres Drehen an der Verbrauchsschraube würde die Kosten für die
Netzinfrastruktur unnötigerweise in die Höhe treiben.“



Copyright: © Verband Kommunaler Unternhemen e.V. (VKU) (21.06.2011)
 
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