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Verbände legen Positionspapier zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie vor
Herstellerverantwortung im Wasserrecht verankern
Anlässlich der am heutigen Dienstag endenden Stellungnahmefrist zum
Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der
Kommunalabwasserrichtlinie bekräftigt der BDE Bundesverband der
Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. zusammen
mit weiteren Verbänden der Wasserwirtschaft seine Unterstützung für eine
geplante Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung in der
Kommunalabwasserrichtlinie.
Der Ende Oktober veröffentlichte
Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Umweltschutzziele auf den
Gesundheitsschutz sowie auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu
erweitern. Als Folge der Corona- Pandemie ist zudem ein regelmäßiges
Monitoring von für die öffentliche Gesundheit relevanten Parametern im
Abwasser vorgesehen.
Ein zentrales Vorhaben der Überarbeitung der
Richtlinie sind außerdem neue Vorgaben für die erweiterte – vierte –
Reinigungsstufe auf Kläranlagen. Sie sollen dabei helfen, strengere
Grenzwerte für Mikroschadstoffe in Gewässern einzuhalten. Mit dem Aufbau
eines dichteren Netzes an vier Reinigungsstufen geht die Einführung der
erweiterten Herstellerverantwortung einher. So sollen Hersteller von
Schadstoffen, namentlich die Produzenten von Arzneimitteln und
Körperpflegeprodukten, stärker in die Pflicht genommen werden und die
Kosten für die zusätzliche vierte Reinigungsstufe übernehmen. Die
Verbände begrüßen dieses Vorhaben. Sie unterstützen die Politik bei dem
Plan, das Verursacherprinzip stärker im Wasserrecht zu verankern. Nach
Verbändeansicht sei dies eine seit langem überfällige Weiterentwicklung
der europäischen Umweltpolitik. Durch die Regelung werden Anreize
geschaffen, Schadstoffe gar nicht erst in die Gewässer einzutragen,
sondern sie bereits an der Quelle zu verhindern und unbedenkliche
Alternativstoffe zu entwickeln.
Die Verbände werden sich in den
weiteren politischen Prozess der Überarbeitung der
Kommunalabwasserrichtlinie einbringen und bei den politischen
Entscheidungsträgern weiter für die Einführung der erweiterten
Herstellerverantwortung werben.
BDE-Präsident Peter Kurth erklärt:
„In der Abfallwirtschaft haben wir viele positive Erfahrungen mit der
Einführung erweiterter Produktverantwortungssysteme gemacht. Sie können
für einen Bewusstseinswandel bei den Herstellern sorgen und sind in
ihrer Wirkung häufig effektiver als gebührenfinanzierte Systeme ohne
Anreize und mit hohen Kosten am Ende des Kreislaufs. Ähnliche Systeme
sollten folgerichtig auch im Bereich des (Ab-)Wasserrechts eingeführt
werden.“
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