Bundeskabinett beschließt Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele f√ľr jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Damit ist Deutschland das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralit√§t gibt. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: ‚ÄěWir haben beschlossen, dass Deutschlands Klimaziele erstmals gesetzlich verbindlich werden. K√ľnftig wird klar geregelt, was passiert, wenn ein Bereich vom vereinbarten Klimakurs abweicht und wer dann wie nachbessern muss. Damit lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen. Das Klimaschutzgesetz wird die Art, wie die Bundesregierung beim Klimaschutz zusammenarbeitet, fundamental verbessern. Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien.‚Äú

Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal gesetzlich verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich pro Jahr aussto√üen darf. Daf√ľr gelten klar bezifferte und √ľberpr√ľfbare Sektorziele f√ľr jedes Jahr zwischen 2020 und 2030. Zugleich wird jedes Jahr √ľberwacht, ob ein Bereich zu viel CO2 ausst√∂√üt ‚Äď und zwar vom Umweltbundesamt und einem unabh√§ngigen Expertenrat. In dem Fall, dass ein Bereich vom Reduktionspfad abweicht, verpflichtet das Gesetz die verantwortlichen Ministerien zu sofortigen Ma√ünahmen. So sorgt das Klimaschutzgesetz daf√ľr, dass das √ľbergreifende Klimaziel f√ľr 2030 (-55% CO2 im Vergleich zu 1990) verl√§sslich erreicht wird.

Dar√ľber hinaus schreibt das Gesetz erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralit√§t bis 2050 f√ľr Deutschland gesetzlich fest. Bislang lag das 2050-Ziel der Bundesregierung noch bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten.

Vereinbart wird auch, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 j√§hrlich absinkende Emissionsmengen f√ľr die Zeit nach 2030 festlegen muss, die dann den Pfad in Richtung Treibhausgasneutralit√§t 2050 genauer beschreiben werden.

Das Bundeskabinett beschloss heute au√üerdem das Klimaschutzprogramm 2030. Dieses Programm beruht auf den Eckpunkten, die das Klimakabinett am 20. September beschlossen hatte, ist allerdings ausf√ľhrlicher. Das Programm enth√§lt zahlreiche umfassende Ma√ünahmen, die noch in diesem Jahr per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden sollen. Vereinbart wurde zugleich, die Klimaschutzwirkung des Programms von zwei unabh√§ngigen Gutachtern bewerten zu lassen. Die Ergebnisse der Gutachten werden anschlie√üend ver√∂ffentlicht.

Fragen und Antworten sowie Grafiken zum Klimaschutzgesetz finden Sie unter https://www.bmu.de/mehrklimaschutz/

Das Klimaschutzgesetz finden Sie unter: www.bmu.de/GE838

Das Klimaschutzprogramm 2030 finden Sie unter http://www.bmu.de/DL2356



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (09.10.2019)
 
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