Verordnungen zu Einwegkunstoffverbot und Altfahrzeugen angenommen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Die Mitglieder des Ausschusses f√ľr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen eine Verordnung des Bundesumweltministeriums zum Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (19/20349) sowie eine Verordnung zur √Ąnderung der Altfahrzeug-Verordnung (19/20350) angenommen. Der Bundestag muss beiden Verordnungen gem√§√ü Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen. F√ľr die Annahme der Einwegkunstoffverbotsverordnung stimmten die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die Gr√ľnen-Fraktion. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion Die Linke enthielt sich. F√ľr die Altfahrzeug-Verordnung stimmten die Koalitionsfraktionen, die FDP und die Linke. Die AfD-Fraktion votierte gegen die Verordnung, die Gr√ľnen enthielten sich.

Mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung soll das Inverkehrbringen bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie etwa Besteck oder Wattest√§bchen ab Mitte 2021 verboten werden. Gleiches gilt f√ľr s√§mtliche Produkte aus oxoabbaubarem Kunststoff. Mit einem entsprechenden Verordnungsentwurf will die Bundesregierung Artikel 5 eine EU-Richtlinie ((EU) 2019/904) zum Umgang mit Einwegkunststoffen umsetzen. Zur Begr√ľndung f√ľhrte die Bundesregierung an, dass die zunehmende Verwendung von Kunststoffen in kurzlebigen Produkten dazu f√ľhre, "dass die damit einhergehenden Verbrauchsgewohnheiten immer weniger ressourceneffizient sind". Hinzu komme, "dass unsachgem√§√ü entsorgte Einwegkunststoffprodukte in besonderem Ma√üe zur Verschmutzung der Umwelt beitragen" und f√ľr einen erheblichen Teil der Meeresverm√ľllung verantwortlich seien.

Mit der √Ąnderung der Altfahrzeug-Verordnung verweist die Bundesregierung auf neue EU-Vorgaben und das "Regime der erweiterten Herstellerverantwortung". Diese ergebe sich aus der Richtlinie (EU) 2018/815. Laut Entwurf sollen die Vorgaben, die nicht bereits durch bestehendes Recht umgesetzt sind, eins zu eins in nationales Recht √ľberf√ľhrt werden. Neben der Erweiterung von Informationspflichten sieht der Entwurf unter anderem Regelungen zur Bevollm√§chtigung vor. Damit soll es laut Entwurf Herstellern ohne Niederlassung in Deutschland erm√∂glicht werden, einen in Deutschland niedergelassenen Bevollm√§chtigen mit der Wahrnehmung der Hersteller-Pflichten zu beauftragen.


Die urspr√ľngliche Pressemitteilung finden Sie. (hib 955/2020)



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