Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz – BDE: Verpasste Chance

Der Bundestag konnte sich nicht zu einer VerordnungsermĂ€chtigung fĂŒr einen verpflichtenden Rezyklatanteil durchringen.


Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes als unzureichend kritisiert. So bedauert der Verband, dass die Regierungskoalition in der Novellierung kein klares Statement fĂŒr eine Rohstoffwende abgegeben hat. „Gerade im Hinblick auf die laufende Sitzungswoche des Bundestages ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit ist das eine verpasste Chance. Wenn Nachhaltigkeit nicht nur eine WorthĂŒlse sein soll, mĂŒssen Bekenntnissen zum Green Deal der EU-Kommission auch Taten folgen. Ein weit grĂ¶ĂŸerer Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft wĂ€re mit dieser Novelle zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EuropĂ€ischen Union (EU) möglich und auch nötig gewesen. Der von vielen Akteuren erwartete Paukenschlag fĂŒr mehr Nachhaltigkeit ist ausgeblieben“, sagte BDE- PrĂ€sident Peter Kurth am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf in zweiter und dritter Lesung im Plenum behandelt.

Kurth weiter: „Der Deutsche Bundestag hat mit der Novelle die Chance verpasst, die großen Überschriften der deutschen RatsprĂ€sidentschaft zur Nachhaltigkeit mit Inhalten zu fĂŒllen. Es darf bei den Themen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft aber nicht dabei bleiben, die Backen aufzublasen, jedoch nichts an den Gesetzen zu Ă€ndern. Bisher bleibt es beim Thema Rohstoffwende leider nur bei AnkĂŒndigungen – so auch bei dieser Novelle. Dies ist auch deswegen kurzsichtig, da die Kreislaufwirtschaft mit dem großen Treiber Rezyklateinsatz ein wichtiger Akteur beim Klimaschutz sein kann. Diese Novelle hĂ€tte einen Nachhaltigkeitscheck allenfalls mit einem ‚befriedigend‘ bestanden.“

Aus Sicht des BDE sind fĂŒr einen funktionierenden Kreislauf gesetzliche Verpflichtungen zum Einsatz von Rezyklaten, also ein verpflichtender Rezyklatanteil in bestimmten Produkten, ein unverzichtbares Instrument des Gesetzgebers. Kurth: „Freiwillige Verpflichtungen der produzierenden Industrie sind keine Basis, um darauf millionenschwere Investitionen in neue Recyclinganlagen zu grĂŒnden.“ Dass der Bundestag sich nicht dazu durchringen konnte, das Instrument 'Minimal Content' gesetzlich zu verankern, sei „ein Ärgernis“. Mit dem PrĂŒfauftrag zu einer StĂ€rkung des Rezyklateinsatzes sei der Gesetzgeber weit hinter seinen Erkenntnissen zurĂŒckgeblieben, so der BDE. Kurth: „Wertvolle Zeit geht so verloren. Der Wortlaut fĂŒr eine VerordnungsermĂ€chtigung, nach der bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter, das Recycling fördernder Weise, insbesondere unter dem Einsatz von Recyclingrohstoffen, insbesondere Rezyklaten aus dem Post-Consumer-Bereich, in Verkehr gebracht werden dĂŒrfen, lag lange vor.“

Kurth: „Selbst fĂŒr diese Minimalregelung fehlte dem Gesetzgeber die Kraft. Es ist ein großes VersĂ€umnis, dass so die vom Bundesumweltministerium initiierte Rezyklat-Initiative letztlich nicht im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankert wurde.“ Kurth: „So tut man auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Gefallen. Klare Ansagen wohin die Reise gehen soll, sind fĂŒr alle Akteure wichtig.“

Der BDE begrĂŒĂŸte, dass zumindest die Regelung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (§ 45 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), also z. B. die Beschaffung von Produkten mit hohem Rezyklatanteil, mit dem Gesetzentwurf geschĂ€rft wird. Kurth: „Es ist richtig, dass sich derjenige Beschaffer, der ausschließlich aus PrimĂ€rrohstoffen hergestellte GĂŒter einkaufen will oder aus Rezyklaten hergestellte GĂŒter ausschließen möchte, erklĂ€ren muss.“

Zu den vorgesehen Klagemöglichkeiten fĂŒr die kommunale Seite zur gewerblichen Sammlung sagte Kurth: „Wir halten dies fĂŒr das falsche Signal. Gleichzeitig wird das materielle Recht aber nicht zugunsten der kommunalen Seite geĂ€ndert. Eine gewerbliche Sammlung wird nur angezeigt. Sie bedarf gerade keiner Zulassung beziehungsweise Genehmigung. Die Gerichte haben den 'öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€gern' nun schon mehrfach deutlich gemacht, dass auch fĂŒr sie der Grundsatz fairer Wettbewerb gilt.“

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.


© BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.



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