VKU zum BEHG: √Ėkologische Lenkungswirkung muss entscheidend sein

Auswirkung des Brennstoffemissionshandelsgesetz auf die Abfallwirtschaft

Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) befassen. Mit dem Gesetz soll ein Preis f√ľr Brenn- und Kraftstoffe erhoben werden, der sich am CO2-Gehalt ausrichtet. Teilnehmer am nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) sind die Inverkehrbringer oder Lieferanten der Brenn- und Kraftstoffe. Kern des BEHG ist, auch in den Sektoren W√§rme und Verkehr ein wirksames, auf CO2-Intensit√§t der Heiz- und Kraftstoffe basierendes Preissignal zu implementieren und so einen Anreiz f√ľr die Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und f√ľr den Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien zu setzen.

Dazu VKU-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Ingbert Liebing:
‚ÄěDas BEHG ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang unterst√ľtzt der VKU die Einf√ľhrung einer CO2-Bepreisung in den sogenannten Non-ETS-Sektoren und die Erh√∂hung des Preispfads. Die diskutierte Einbeziehung der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel sehen wir jedoch kritisch. Die thermische Verwertung dient der hygienischen und umweltfreundlichen Entsorgung von nicht hochwertig recycelbaren Abf√§llen.


Sie ist bis auf Weiteres nicht ersetzbar, bildlich gesprochen: √Ėl kann in der Erde bleiben, Abfall jedoch nicht in der Tonne. Eine Lenkungswirkung hin zu weniger fossilen Abf√§llen w√§re durch die Einbeziehung in den nationalen Emissionshandel daher nicht zu erwarten. Geeignete Instrumente f√ľr die notwendige Reduktion von Abf√§llen w√§ren die Bepreisung von fossilen Materialien in Produkten, nachvollziehbare Verbraucherinformationen und ein besseres √Ėkodesign.
Die geplanten √Ąnderungen w√ľrden vielmehr eine Technologie bestrafen, die daf√ľr gesorgt hat, dass die Abfallwirtschaft die h√∂chste Senkung der Treibhausgasemissionen unter allen Sektoren in Deutschland erreicht hat: Denn M√ľllverbrennung hat zusammen mit dem Recycling die Beendigung der √§u√üerst klimasch√§dlichen Deponierung von Abf√§llen erst m√∂glich gemacht (siehe dazu Daten unten). 

Die Einbeziehung in den Emissionshandel h√§tte zudem die Folge, dass Abfallgeb√ľhren aus heutiger Sicht um durchschnittlich zehn Prozent steigen w√ľrden. Berechnungen des VKU und der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) zufolge w√ľrden die Pl√§ne deutschlandweit zu Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr f√ľhren, die direkt an die B√ľrger und Unternehmen weitergegeben werden m√ľssten ‚Äď ohne dass damit ein √∂kologischer Mehrwert erzielt w√§re.


Der VKU pl√§diert vor diesem Hintergrund daf√ľr, dass der Bundesrat den Empfehlungen seines Wirtschaftsausschusses folgt und sich gegen eine Einbeziehung der M√ľllverbrennung in den nationalen Emissionshandel ausspricht.‚Äú

Hintergrund: Daten zum Klimaschutz durch thermische Abfallverwertung
Keine andere Branche in Deutschland hat ihre Treibhausgasemissionen in den letzten beiden Jahrzehnten so stark reduziert wie die Abfallwirtschaft. W√§hrend der Sektor im Jahr 1990 noch gut 38 Mio. Tonnen CO2-√Ąquivalente freigesetzt hat, waren es 2018 nur noch knapp 10,5 Mio. Tonnen ‚Äď Tendenz weiter sinkend. 95 Prozent dieser Minderung sind dem Engagement der Kommunen durch die Beendigung der Deponierung nicht vorbehandelter Siedlungsabf√§lle zu verdanken.
Die Verbrennung (Fachbegriff ‚Äěthermische Behandlung‚Äú) sichert die hygienische, umweltfreundliche Entsorgung dieser Abf√§lle. Aus der bei der Verbrennung freiwerdenden Abw√§rme werden zudem unabh√§ngig von Wind und Sonne grundlastf√§hige Energie bereitgestellt, aus der Asche Metalle zur√ľckgewonnen. So konnten im Jahr 2018 unter anderem √ľber 10 Mio. MWh Strom produziert werden. Mit diesen Metallen, Strom, Prozessdampf und Fernw√§rme werden netto weitere 6,5 Mio. Tonnen an CO2-Emissionen in anderen Wirtschaftsbereichen vermieden, da fossile Prim√§renergietr√§ger eingespart werden.


Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © VKU (02.07.2020)
 
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