Neue Ordnung f√ľr alte Batterien

Expertenteam der DGAW im Dialog zur √Ąnderung des Batteriegesetzes gefragt

Aufgrund vielf√§ltiger offener Umsetzungsfragen zur geplanten √Ąnderung des Batteriegesetzes haben sich die bekannten R√ľcknahmesysteme mit Unterst√ľtzung der Herstellerverb√§nde zu einer Initiative zusammengeschlossen. Im Rahmen eines von Dr. Helge Wendenburg moderierten online-Workshops und einer Stakeholderumfrage sollen noch wichtige Impulse zur Korrektur und zum zuk√ľnftigen Vollzug des aktuellen Gesetzentwurfs gegeben werden.

Auf Wunsch der beteiligten Akteure hat ein aus vier Mitgliedern des Arbeitskreises Elektroger√§te/Batterien bestehendes Expertenteam der DGAW die Ergebnisse des Workshops und der Umfrage zur zuk√ľnftigen Vollzugsgestaltung bewertet, insbesondere zu den Themen Finanzierung, Absicherung und Lastenausgleich der Altbatterier√ľcknahme.

Die von der IKU_Die Dialoggestalter erstellte und ausgewertete Umfrage sollte kl√§ren, wie Hersteller von Batterien und R√ľcknahmesysteme f√ľr Altbatterien sicherstellen k√∂nnen, dass Altbatterien auch k√ľnftig in ganz Deutschland fl√§chendeckend und verbrauchernah erfasst und geordnet entsorgt werden.

In der Auswertung der Umfrage wurde f√ľr das Expertenteam erkennbar, dass sich alle befragten Hersteller und R√ľcknahmesysteme √ľbereinstimmend daf√ľr aussprechen, dass die Produktverantwortung f√ľr Altbatterien dem Generationenprinzip folgend mit gemeinschaftlichorganisierten Finanzierungs-und Sicherungspflichten erf√ľllt werden soll. Die einzelnen Hersteller wollen sich hierbei verschiedener RuŐącknahmesysteme bedienen, die untereinander in einem Preis-/Leistungswettbewerb stehen. Die untereinander im Wettbewerb stehende Hersteller-und Systemgemeinschaft erfuŐąllt aber gemeinsam die Verantwortung fuŐąr alle in der Vergangenheit und in der Zukunft anfallenden Ger√§tealtbatterien ‚Äďauch fuŐąr Hersteller, die nicht mehr am Markt taŐątig sind. Die RuŐącknahmeverpflichtung erstreckt sich uŐąber alle im Markt anfallenden GeraŐątealtbatterien ‚ÄďunabhaŐąngig von Art und Herkunft der Altbatterien.

Eine in der Umfrage angesprochene kollektive und freiwillige Erh√∂hung der Sammelquote f√ľr Altbatterien von 45% der in Verkehr gebrachten Menge wird von Herstellern und R√ľcknahmesystemen kritisch gesehen. Aus Sicht des Expertenteams wird die M√∂glichkeit einer √úbererf√ľllung der Sammelquote durch R√ľcknahmesysteme begr√ľ√üt, es fehlen zurzeit jedoch funktionierende Ausgleichsmechanismen und Anreize, die in der EU-Batterierichtlinie geregelte Mindestsammelquote von 45% zu erh√∂hen. Das Expertenteam h√§lt hier eine Pr√ľfung f√ľr erforderlich, wie die Sammelquote unter Ber√ľcksichtigung der in Verkehr gebrachten Menge an Batterien, der Lebensdauer von Batterien sowie der M√∂glichkeiten zur anschlie√üenden Verwertung nachhaltig in der Praxis gesteigert werden kann. √úber eine Erh√∂hung der Mindestsammelquote muss abschlie√üend auf europ√§ischer Ebene im Rahmen der √Ąnderung der Batterierichtlinie entschieden werden.

Damit die fl√§chendeckende Sammlung und anschlie√üende Entsorgung von Altbatterien dauerhaft sichergestellt ist, m√ľssen die Entsorgungsentgelte der R√ľcknahmesysteme so kalkuliert und abgesichert werden, dass eventuelle Belastungen Dritter infolge m√∂glicher Systemausf√§lle ausgeschlossen werden k√∂nnen. Das Expertenteam hat angeregt, die bisher angesetzte Zeitspanne f√ľr die Vorfinanzierungs-und Nachsammelpflicht von insgesamt f√ľnf Jahren zu √ľberpr√ľfen. Unter anderem die h√∂chst unterschiedlichen Lebensdauern und Verbleibswege der verschiedenen Altbatteriearten, lassen diese Zeitspanne als nicht mehr sach-und praxisgerecht erscheinen.

Das Expertenteam sieht auch die Notwendigkeit, f√ľr gemeinschaftliche Finanzierungs-und Sicherungssysteme eine gesetzliche Regelung f√ľr einen Lastenausgleich zu treffen, um Unterschieden im regionalen Batterieaufkommen, bei der L√§nge von Transportwegen und bei der Erreichbarkeit von Sammelstellen angemessen Rechnung zu tragen.

Die Teilnehmer des Dialogs haben das Expertenteam gebeten, zum Lastenausgleich einen Lösungsvorschlag zu entwickeln und vorzulegen, der möglichst noch in das laufende Verfahren zur Novelle des BattG eingebracht werden soll.

Aus abfallwirtschaftlicher Sicht h√§lt es das DGAW-Expertenteam f√ľr erforderlich, unabh√§ngig von der Gestaltung der R√ľcknahmesysteme folgende Aspekte der Sammlung und Entsorgung von Altbatterien zu pr√ľfen:

  • Ist die aktuell normierte Unterscheidung von Ger√§te-, Industrie-und Fahrzeugbatterien im BattG sach-und praxisgerecht?
  • Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus neuen Anwendungsbereichen f√ľr Batterien (z.B. Batterien aus E-Bikes/E-Scootern)?
  • Regelt das BattG die Anforderungen an die Erfassung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Batterien oder -akkus mit ihren besonderen Eigenschaften (z.B. Brandgefahr bei Besch√§digung oder unsachgem√§√üer Handhabung/Bef√∂rderung) noch hinreichend?
  • Wie ist mit Lithium-Ionen-Akkus umzugehen, die in Elektroger√§ten fest verbaut sind?
  • Ist eine Trennung von unterschiedlichen Batteriearten bei der Sammlung erforderlich und praktisch umsetzbar?
  • Sollte ein R√ľcknahmesystem f√ľr Industriebatterien eingerichtet werden?
  • Welche M√∂glichkeiten bestehen, Batterien im Rahmen einer ‚Äěsecond-life-usage‚Äú als Stromspeicher zu nutzen?
  • Ist die Einf√ľhrung eines R√ľcknahmesystems f√ľr Industriebatterien erforderlich?
  • Welche Informationen sind erforderlich, damit Verbraucher und R√ľcknahmestellen im Einzelhandel vor Gefahren gesch√ľtzt sind? Ist eine zus√§tzliche Qualifikation f√ľr die Betreiber der R√ľcknahmestellen im Einzelhandel erforderlich?

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.



Copyright: © DGAW - Deutsche Gesellschaft f√ľr Abfallwirtschaft e.V. (17.07.2020)
 
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