DGAW-Stellungnahme zum Ersten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und zur EAG-BehandV

Die DGAW hat zum Referentenentwurf vom 16.09.2020 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Stellung genommen sowie inhaltliche Anmerkungen zu den Einzelnormen erstellt.

I.Allgemeine Bemerkungen

1.Referentenentwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des ElektroG

Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW) sieht den Referentenentwurf des Ers-ten Gesetzes zur Änderung des Elektro-und Elektronikgerätegesetzes als geeignete Basis an, um die Wiederverwendung von Elektro-und Elektronikaltgeräten zu fördern, die stoffliche Verwer-tung von nicht wieder zu verwendenden Elektro-und Elektronikaltgeräten auszubauen und damit einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Ressourcen zu leisten.

Die DGAW begrüßt die nunmehr beabsichtigte ausdrückliche Einbeziehung der Anbieter von Elektro-und Elektronikgeräten auf sogenannten elektronischen Marktplätzen, der Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie der Fulfilment-Dienstleister. Wegen der seit Jahren stetig zu-nehmenden Bedeutung von Online-Angeboten für Elektro-und Elektronikgeräte im B2C-Bereich und der Entwicklung neuer internetgestützter Vertriebsformen reicht es nicht mehr, Registrie-rungs-und Rücknahmepflichten nicht nur für dieim Geltungsbereich des ElektroG ansässigen Hersteller sowie Vertreiber zu regeln und durchzusetzen. Es muss vielmehr wirksam dafür gesorgt werden, dass auch Anbieter, die von ihnen hergestellte oder vertriebene Elektro-und Elektronikgeräte unter Nutzung internetgestützter Vertriebsformen in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr bringen, den Regelungen zur Registrierung und zur Erfüllung, Sicherung und Finanzierung ihrer Rücknahmepflichten unterliegen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere der Ergänzung des § 6 Abs. 2 ElektroG Bedeutung zukommen, nach der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro-oder Elektronikgeräten nicht er-möglichen und Fulfilment-Dienstleister keine der in § 3 Nr.11c RefE-ElektroG genannten Tätigkeiten erbringen dürfen, wenn die Hersteller dieser Geräte oder deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie Fulfilment-Dienstleister sind damit angehalten, die Registrierung der Hersteller der dort vertriebenen Elektro-und Elektronikgeräte zu prüfen, bevor die betreffenden Geräte angeboten werden. Die Regelung dürfte dazu führen, dass Elektro-und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller in Zukunft nicht mehr über elektronische Marktplätze oder Fulfilment-Dienstleister angeboten werden. Damit wird einerseits vermieden, dass nicht registrierte Hersteller sich faktisch ihrer Rücknahmepflicht entziehen, gleichzeitig aber die zur Sicherstellung der Rücknahme von Elektro-und Elektronikaltgeräten geschaffenen Sammel-und Behandlungskapazitäten als „Trittbrettfahrer“ mitnutzen. Andererseits kann mit dieser Regelung unterbunden werden, dass im Geltungsbereich des ElektroG solche Elektro-und Elektronikgeräte auf den Markt gelangen, die gegen die Vorschriften des Harmonisierungsrechts der EU wie etwa dieRoHS-Richtlinie einschließlich der zu deren Umsetzung erlassene ElektroStoffVverstoßen und damit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Elektro-und Elektronikaltgeräten beeinträchtigen können.

Die mit der Neufassung von § 17b ElektroG beabsichtigte Erleichterung des Zugangs von zertifizierten Erstbehandlungsanlagen zu Altgeräten, die für die Vorbehandlung zur Wiederverwendung geeignet sind, fördert nach Einschätzung der DGAW die Reparatur oder Aufarbeitung von geeigneten Altgeräten und deren Wiederverwendung. Ergänzende und modifizierende Vorschläge zu dieser Regelung bitten wir den beigefügten Anmerkungen zu entnehmen.

Die DGAW begrüßt die Erweiterung der Regelung zu den Berechtigten für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten auf nach § 21 ElektroG zertifizierte Erstbehandlungsanlagen. Die damit beabsichtigte Erweiterung der Rückgabemöglichkeiten für private Endnutzer wird als geeignet angesehen, die Erfassung von Elektro-und Elektronikaltgeräten durch qualifizierte Annahmestellen zu erleichtern, die Sammelmenge zu erhöhen und damit einen deutlichen Beitrag zur Steigerung der Wiederverwendung und des Recyclings zu leisten.

Die mit § 21 Abs. 3 Nr. 3 neu eingeführte Regelung, dass ein Zertifikat als Erstbehandlungsanlage künftig nur erteilt werden darf, wenn der Betreiber der Anlage ein Behandlungskonzept vorlegt, das den Anforderungen der Anlage 5 genügt, wird sich nach Einschätzung der DGAW ebenfalls als zielführend erweisen, da § 21 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Anlage 5 sowohl Betreibern als auch Sachverständigen für die Zertifizierung von Erstbehandlungsanlagen klare Hinweise gibt, welche Aspekte für eine ordnungsgemäße, schadlose und hochwertige Verwertung von Elektro-und Elektronikaltgeräten maßgeblich sind, und welche Anforderungen an Organisation, technische und personelle Ausstattung sowie Verfahrensabläufe in Erstbehandlungsanlagen gestellt werden. Die DGAW sieht diese Regelung insbesondere im Bereich der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach §§ 22 ff. BImSchG als wichtig an, da abfallwirtschaftliche und abfallrechtliche Aspekte nach bisherigen Wahrnehmungen im Rahmen von baurechtlichen Genehmigungs-verfahren für die Änderung der Nutzung eines bisher anderweitig genutzten Gebäudes in einen Standort für eine Erstbehandlungsanlage von den Bauordnungsbehörden mangels Zuständigkeit für abfallrechtliche Fragen nicht geprüft werden und teilweise auch dem Betreiber einer solchen Anlage nicht ohne Weiteres präsent waren.

Die durch Änderung von § 22 Abs. 2 geänderte Berechnung der Quoten für die Verwertung sowie die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling folgt der durch das EU-Kreislaufwirtschaftspaket und den Durchführungsbeschluss 2019/2193 der Europäischen Kommission vom 17.12.2019vorgegebenen Berechnung nach dem Gewicht der in Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und (sonstige) Verwertung gelangten Mengen. Die Output basierte Berechnung der Quoten bildet die abfallwirtschaftlich maßgeblichen tatsächlich verwerteten Mengen nach-vollziehbar und prüfbar ab.

Die vorgesehene Änderung von § 30 ElektroG, nach dem die Mitteilungspflicht von den nach § 19 ElektroG entsorgungspflichtigen Besitzern von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte auf die Betreiber von Erstbehandlungsanlagen verlagert wird, ist aus Sicht der DGAW ebenfalls zu begrüßen. Die zertifizierten Erstbehandlungsanlagen verfügen eher über die Datengrundlagen für die mitzuteilenden Angaben als entsorgungspflichtige Besitzer von Altgeräten nach § 19 ElektroG. Datenverluste und Ungenauigkeiten bei der Erfassung von Altgerätemengen, die sich bisher daraus ergeben konnten, dass dem entsorgungspflichtigen Besitzer eines B2B-Altgerätesentwe-derdie Mitteilungspflicht gänzlich unbekannt war oder dieser mangels Kenntnissen von der Gesetzeslage oder wegen fehlender Erfahrung in der Anwendung des ElektroG Daten falsch erhoben hat, dürften damit künftig minimiert werden.

Aus Sicht der DGAW zu begrüßen ist auch die Regelung in dem neuen § 37 Abs. 1 Satz 2, nach der die Registrierung des Herstellers von Elektro-oder Elektronikgeräten, die ausschließlich in anderen als privaten Haushalten oder gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden, von der Vorlage eines Rücknahmekonzepts durch den Hersteller oder einen Bevollmächtigten nach §8 abhängig gemacht wird.

2.Referentenentwurf zur EAG-BehandV

Der beabsichtigte Erlass einer Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro-und Elektronik-Altgeräten(Elektro-und Elektronik-Altgeräte Behandlungsverordnung –EAG-BehandV)wird von der DGAW als wichtiger Beitrag zur Verdeutlichung und Vereinheitlichung der Anforderungen an die Tätigkeit von zertifizierten Erstbehandlungsanlagen angesehen.

Die EAG-BehandV ermöglicht es, allgemeine und spezifische Behandlungsanforderungen zu formulieren, die den Betreibern von Erstbehandlungsanlagen und Vollzugsbehörden klare und prüf-bare Anweisungen zu den im Rahmen der Erstbehandlung durchzuführenden Maßnahmen geben.

Die Normierung in Gestalt einer Rechtsverordnung lässt es überdies zu, auf die Gestaltung und das Aufkommen von neuen und bisher nicht berücksichtigten Elektro-und Elektronikaltgeräten sowie auf Entwicklungen des Standes der Technik beider Erstbehandlung von Elektro-und Elektronikaltgeräten zu reagieren.

II. Anmerkungen zu einzelnen Punkten der Referentenentwürfe

Die Anmerkungen zu einzelnen Punkten der Referentenentwürfe finden Sie hier.


Die ursprüngliche Stellungnahme finden sie hier.



Copyright: © DGAW - Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (15.10.2020)
 
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