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Evaluierung der Ersatzbaustoffverordnung konstruktiv nutzen

Zehn Forderungen für eine praxisnahe Überarbeitung

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., die BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe e. V. und die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken haben heute ein gemeinsames Papier mit zehn Forderungen zur zeitnahen Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgelegt.
Nach mehr als anderthalb Jahren EBV in der Praxis zeigt sich, dass die Verordnung aktuell keinen Motor für mehr Kreislaufwirtschaft im Straßen- und Erdbau darstellt, sondern den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB) ausbremst. Diese unzufriedenstellende Situation kann in der Praxis maßgeblich verbessert werden, indem man die EBV an wenigen zentralen Stellschrauben nachjustiert. Das nun anstehende Planspiel 2.0 im Rahmen der Evaluierung der Verordnung muss hierfür dringend genutzt werden.
In dem Forderungspapier wird der Fokus auf folgende konkrete Aspekte gelegt:Abfallende in EBV durch Wiederaufnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 3 EBV (Entwurf a. F.) regelnVerwertung von MEB auf Kies / Grundgebirge ermöglichenBagatellgrenzen / Kleinmengenregelungen für Anzeigepflichten einführenVereinfachungen bei den Dokumentationspflichten für Verwender schaffen und Möglichkeiten der Digitalisierung zulassenMaterialklasse HMVA-3 wieder einführenMobile Anlagen bei Baustellenwechsel nicht unverhältnismäßig belastenBundeseinheitliche praktikable Lösung zur Ermittlung des höchsten zu erwartenden Grundwasserabstandes schaffenÜberwachungswerte streichenAbgrenzung von technischen Bauwerken zu bodenähnlichen Anwendungen bundeseinheitlich definierenSchnittstelle von EBV und AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) zur Einstufung von MEB als (nicht) wassergefährdend eindeutig und bundeseinheitlich regeln
Für Einzelheiten wird auf das Forderungspapier verwiesen (Downlaod PDF-Datei).
Die Erfahrungen der Hersteller von MEB belegen, dass das komplexe Regelwerk der EBV und umfangreiche Auflagen potenzielle Verwender abschrecken lassen. Dadurch wird das Substitutionspotential der MEB für Primärrohstoffe erheblich eingeschränkt - eine Entwicklung, die den Zielen des Verordnungsgebers widerspricht.
Im Rahmen der Evaluierung der EBV müssen die richtigen Leitplanken gesetzt werden, damit sich die Verordnung endlich zu einem Motor der Kreislaufwirtschaft im Baubereich entwickelt. Mit einer Umsetzung der aufgeführten zehn Forderungen würde man sich diesem Ziel ein großes Stück annähern.